Bußgelder gegen Intown?

Schwerin, 05.07.2017 (red/sr). Nachdem das ZDF-Magazin „Frontal 21“ gestern Abend über die Zustände in den Schweriner Intown-Blocks berichtete, fordert ASK-Stadtvertreter Karsten Jagau nun Bußgelder für Intown. 

Von Stefan Rochow

Laut Kaufvereinbarung sollen die Blocks von Intown in den nächsten zehn Jahren modernisiert werden. Das bezweifeln aber jetzt nicht nur die Mieter. Foto: Schwerin-Lokal

Gestern strahlte das ZDF-Magazin „Frontal 21“ seinen Bericht „schlimmer Wohnen“ über die Zustände in den Intown-Blocks in Schwerin aus. Das es sich bei den Geschäftsgebaren des Vermieters um ein „Hartz IV-Geschäftsmodell“ handeln könnte, das bewusst die Situation der Mieter ausnutzt und sich den Geldzufluss über das Jobcenter sichert – diese Vermietung lag nach dem Bericht des Magazins gestern Abend nahe.

 

Schwache Rechtsposition gegen Intown

 

ASK-Stadtvertreter Karsten Jagau

„Der gestrige Bericht hat noch einmal deutlich gemacht, was für ein Vermieter die Firma Intown ist!“, sagt Stadtvertreter Karsten Jagau, der für die ASK in der Schweriner Stadtvertretung sitzt. Für ihn ist klar, dass sich die Stadt nun nicht wegducken kann. “ Wenn Schwerin eine „soziale Stadt“ sein wolle dann müsse sie jetzt handeln. Die Aussage von Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier, dass die Stadt hier nur eine schwache Rechtsposition gegenüber Intown habe, ist für Jagau hier nur die „halbe Wahrheit“. Die Stadt könne, so Jagau, über das Ordnungsamt Bußgelder gegen Intown wegen unwürdigen Wohnverhältnissen verhängen. Sie kann den Mietern helfen Mietminderungen einzuklagen. Aber neben der Verwaltung müsse auch ein politisches Signal gesetzt werden.

 

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Von der Stadtvertretung erwartet Jagau daher, dass diese sich nun uneingeschränkt zu ihren Bürgerinnen und Bürgern bekennt, die im Moment unter menschenunwürdigen Umständen in Wohnungen des Vermieters Intown leben müssen. Für Karsten Jagau steht fest, dass schnellstmöglich geklärt werden muss, wie die WGS in die schwierige Lage gekommen ist, sich aus finanziellen Gründen von ihren Wohnungen zu trennen. Weiter muss der Frage nachgegangen werden, wie man sich bei dem Verkauf für das Unternehmen Intown entscheiden konnte. Jagau weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nur zehn Minuten Internetrecherche ausgereicht hätte um festzustellen, dass es sich bei Intown um eine „dubiose Firma“ handelt.

 

Morgen befassen sich weitere Fachausschüsse mit dem Thema

 

Karsten Jagau erneuert noch einmal seine Forderung nach einem Sonderausschuss, der sich mit dem Thema Intown beschäftigt. Sein Antrag wurde auf der letzten Sitzung der Stadtvertretung abgelehnt. Da sich im Moment noch ein Antrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen, sowie eine Antrag des verstorbenen Stadtvertreters Ralph Martini, den sei Nachrücker Karsten Jagau übernommen hat, zu diesem Thema in den Beratungen in der Stadtvertretung befindet, sah die Mehrheit einen Sonderausschuss als zu verfrüht an.

Am kommenden Donnerstag wird sich sowohl der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr  um 17.30 Uhr als auch der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales um 18.00 Uhr mit dem Thema Intown beschäftigen.

Bei allem durchaus verständlichen Zorn der Mieter, hat die Stadt tatsächlich nur wenig Handlungsmöglichkeiten gegenüber dem Vermieter. Formaljuristisch kann man Intown im Moment keinen Vertragsbruch vorwerfen. Das genau schränkt die Möglichkeiten schnell für die betroffenen Mieter zu handeln, ein. Das rechtssichere Verhängen von Bußgeldern dürfte hier dementsprechend schwer fallen. Ein Signal könnte es trotzdem sein.

 

 

 

Redaktion

der digitalen Tageszeitung Schwerin-Lokal.de. Tel: (0385) 480 739 77 | E-Mail: redaktion@schwerinlokal.de

0 Kommentare "Bußgelder gegen Intown?"

  1. Kruemel   6. Juli 2017 at 8:30

    Typisch Schwerin es ist unseren ach so tollen Stadtvätern & -Müttern egal was mit betroffenen Bürgern passiert. Und was sagte das Jobcenter dazu? War ja schließlich auch bei der Sitzung dabei? Wahrscheinlich genauso wenig bis garnichts …

    Ein stinksaurer Schweriner Bürger!

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