Eklat im Jugendhilfeausschuss: Brill lehnt Rücktritt als Vorsitzender ab

Schw­erin, 08.09.2016 (red/hk). Nach­dem es der Vor­sitzende des Jugend­hil­feauss­chuss, Peter Brill gestern ablehnte, nach entsprechen­den Forderun­gen der Auss­chuss­mehrheit, seinen Vor­sitz aufzugeben, musste die Sitzung abge­brochen wer­den. Parteivertreter im Auss­chuss ver­ließen aus Protest die Sitzung.

Von Hen­ning Kobs

Der Kon­flikt zwis­chen dem Auss­chuss und seinem Vor­sitzen­den schwellt schon seit langer Zeit. Im Juli hat­te der Jugend­hil­feauss­chuss dem Linken-Poli­tik­er mehrheitlich das Ver­trauen ent­zo­gen und ihn zum Rück­tritt aufge­fordert. Brill hat­te sich damals eine Bedenkzeit aus­ge­beten.

Gestern nun tagte das Gremi­um erst­ma­lig nach der Som­mer­pause und eigentlich hat­ten die Mit­glieder des Auss­chuss den Rück­tritt Brills erwartet. Dieser lehnte einen Rück­tritt aber in ein­er per­sön­lichen Erk­lärung ab.

Brill war im Zuge der Mißbrauchsvor­würfe gegen Peter B., dem Mit­be­grün­der des Vere­ins „Pow­er for Kids” in den öffentlichen Fokus ger­at­en, als bekan­nt wurde, dass Brill spätestens im Jan­u­ar let­zten Jahres Vor­würfe im Zusam­men­hang mit Miss­brauch an Kindern durch B. bekan­nt gewe­sen sind. Trotz­dem hat­te er als Auss­chussvor­sitzen­der die anderen Auss­chuss­mit­glieder nicht über sein Wis­sen informiert. Darin sehen viele Mit­glieder einen Ver­trauens­bruch. Weit­er ste­ht Brill in der Kri­tik, dass er trotz der Ken­nt­nis der Mißbrauchsvor­würfe die Anerken­nung des Trägers Pow­er for Kids weit­er vor­angetrieben hat und sich lobend über die Vere­in­sar­beit äußerte.

Nach Bekan­nt­gabe Brills, dass er nicht von seinem Vor­sitz zuück­treten wolle, eskalierte die Sit­u­a­tion im Jugend­hil­feauss­chuss. Die Auss­chuss­mit­glieder der Parteien CDU, SPD, Unab­hängige Bürg­er, Bünd­nis 90 / Die Grü­nen und die AfD ver­ließen die Sitzung, die daraufhin abge­brochen wer­den musste. Wie es nun weit­erge­hen soll, das bleibt abzuwarten.

Erste Reaktionen aus der Stadtpolitik

SPD-Stadtvertreter und OB-Kan­di­dat Rico Baden­schi­er, zeigte heute wenig Ver­ständ­nis für die Entschei­dung Brills. “Ich habe kein Ver­ständ­nis dafür, dass Herr Brill das Mis­strauensvo­tum des Jugend­hil­feauss­chuss­es ignori­ert und auf seinem Vor­sitzenen­den­stuhl kleben bleibt.” Seine Rück­trittsweigerung gehe zu Las­ten ein­er kon­struk­tiv­en und ver­trauensvollen Auss­chus­sar­beit, die nach dem von der Stadtvertre­tung einge­set­zten Son­der­auschuss geforderten Neuord­nung der städtis­chen Jugend­ver­wal­tung unbe­d­ingt nötig sei. „Ich fordere daher die Ober­bürg­er­meis­terin auf, ihren  eng­sten Ver­traut­en Brill im Inter­esse ein­er gedeih­lichen Arbeit des Jugend­hil­feauss­chuss­es zum Verzicht auf den Vor­sitz zu bewe­gen!”, so Baden­schi­er.

Auch der Frak­tionsvor­sitzende der Unab­hängi­gen Bürg­er (UB), Sil­vio Horn, kri­tisiert das Ver­hal­ten Brills. „Wenn das Ver­trauen der Auss­chuss­mit­glieder in den Vor­sitzen­den nicht mehr vorhan­den ist, kann man das Prob­lem nicht stur aus­sitzen und so tun, als ob nichts passiert sei. Um nicht über Wochen die wichtige Auss­chus­sar­beit zu block­ieren, ist die einzig logis­che Schlussfol­gerung, dass Herr Brill unverzüglich seinen Hut nimmt“, so Horn.

Der erste stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Jugend­hil­feauss­chuss, Lothar Gajek (Bünd­nis 90 / Die Grü­nen) macht deut­lich, dass es auch für ihn nur einen Neuan­fang im Jugend­hil­feauss­chuss geben kann. „Es war vor der näch­sten Stadtvertre­tung die let­zte Möglichkeit unseren Protest Aus­druck zu ver­lei­hen.
Wed­er die über­wälti­gen­den Mis­strauensentschei­dung des Son­der­auss­chuss­es zu ‚Pow­er For Kids‘ und des Jugend­hil­feauss­chuss kon­nten den Auss­chussvor­sitzen­den zum Rück­tritt bewe­gen.”, so Gajek.

Durch das Ver­lassen alles Vertreter der Frak­tio­nen gestern Abend, sollte noch ein­mal ein Zeichen geset­zt wer­den. „Wir woll­ten durch unser Ver­lassen der Sitzung hier nochmals ein Zeichen unseres Mis­strauens gegen die Nichtre­flek­tion des Auss­chussvor­sitzen­den set­zen und für einen Neuan­fang im Jugend­hil­feauss­chuss wer­ben.”, so Lothar Gajek weit­er.

Die Bürg­erin­nen und Bürg­er müssten wieder Ver­trauen in das Jugen­damt und den Auss­chuss gewin­nen.   Dazu gehört für den Grü­nen­poli­tik­er  auch Aufar­beitung und die Ver­ant­wor­tung zu übernehmen. „Der Eklat ist nicht das wir den Auss­chuss ver­lassen haben, der Eklat ist der Vor­sitzende.”, stellt Gajek klar.

Fas­sungs­los äußerte sich auch die jugend­poli­tis­che Sprecherin der CDU-Frak­tion, Susanne Her­weg. „Mit seinem Ver­hal­ten schadet Peter Brill dem Anse­hen des gesamten Auss­chuss­es. Es gibt eine klare Empfehlung des Son­der­auss­chuss­es und eine poli­tis­che Mehrheit im Auss­chuss gegen ihn. Das Ver­trauen in ihn ist nach seinem Agieren im Pow­er-for-Kids-Skan­dal ein­fach nicht mehr da.”, so Her­weg.

Die CDU-Stadtvertreterin erwartet von Brill, „dass er seine Entschei­dung noch ein­mal über­denkt und nach der OB-Stich­wahl zurück­tritt.”  Es sei den Leuten nicht zu erk­lären, dass für diesen Skan­dal nie­mand die poli­tis­che Ver­ant­wor­tung übern­immt”, sagte Her­weg.

Auch die bei­den Frak­tionsvor­sitzen­den der SPD und Bünd­nis 90 / Die Grü­nen, melde­ten sich heute mit ein­er Erk­lärung zu Wort. „Es hätte Größe gezeigt, wenn er der Empfehlung des Son­der­auss­chuss­es im Juli und dem Beispiel der Jugen­damt­slei­t­erin gefol­gt wäre. Wir hät­ten erwartet, dass er die von ihm einge­forderte achtwöchige Bedenkzeit genutzt hätte, um zu erken­nen, dass das Ver­trauen in ihn seit­ens der Poli­tik mehrheitlich nicht mehr beste­ht.”, so Cor­nelia Nagel (Bünd­nis 90 / Die Grü­nen) und Daniel Mes­lien (SPD).

Die AFD-Stadt­frak­tion geht noch einen Schritt weit­er und kündigt einen Abwahlantrag auf der näch­sten Auss­chuss­sitzung gegen Peter Brill an. „Die AfD-Frak­tion wird zur näch­sten Sitzung den Abwahl-Antrag gegen Brill ein­re­ichen. Wir gehen davon aus, dass die anderen Frak­tio­nen sich diesem anschließen. Peter Brill hat bewiesen, dass er nicht geeignet ist, den Vor­sitz des Auss­chuss­es inne zu haben, welch­er sich dem Schutz und der Hil­fe unser­er Kinder und Jugendlichen verpflichtet hat.“, so Stadtvertreterin, Petra Fed­er­au.

Die SPD und die Grü­nen kündigten an, dass sie  zur näch­sten Stadtvertre­tung einen Antrag ein­brin­gen, in dem der Jugend­hil­feauss­chussvor­sitzende zum Rück­tritt aufge­fordert wird. Würde dieser durchkom­men, dann stünde auch die Mehrheit in der Stadtvertre­tung gegen Brill.

Abwahl im Ausschuss eher unwahrscheinlich

Diesem Abwahlantrag dürfte aber wenig Chan­cen beschieden sein. Lothar Gajek stellt klar, warum es so schwierig ist, den Vor­sitzen­den Peter Brill, trotz des Mis­strauensvo­tum, abzuwählen.

Der Auss­chuss set­zt sich aus sechs Vertretern der freien Träger und  neun Vertretern der Stadtvertre­tung zusam­men. „Zur Abwahl ist eine Mehrheit von acht Stim­men nötig. Da sich die freien Träger bei poli­tis­chen Entschei­dun­gen ver­ständlicher­weise enthal­ten, reichen die sieben Stim­men aller anderen Frak­tio­nen gegen die zwei Stim­men der LINKEN für eine Abwahl nicht aus.”, erk­lärt Gajek.

Das heißt, der Auss­chussvor­sitzende kann trotz ein­deutigem Votum nicht abgewählt wer­den.

Rücktrittsweigerung kann OB-Wahl belasten

Inwieweit die Weigerung Brills, sein Amt als Auss­chussvor­sitzen­der des Jugend­hil­feauss­chuss aufzugeben, dem laufend­en OB-Wahlkampf geschuldet ist, darüber kann nur spekuliert wer­den. Tat­sache ist, dass die jet­zige Ober­bürg­er­meis­terin, Ange­li­ka Gramkow auf­passen muss, nicht sel­ber in die sich ankündi­gende Schlam­schlacht zwis­chen dem Auss­chuss und seinem Vor­sitzen­den hineinge­zo­gen zu wer­den. Peter Brill kann noch in let­zter Minute ein ern­stzumehmender Stolper­stein zur angestrebten Wieder­wahls als Ober­bürg­er­meis­terin wer­den. Die Zeichen ste­hen jeden­falls auf Sturm.