LINKE, SPD, Grüne und ASK-Stadtvertreterin einigen sich auf gemeinsamen Antrag

Antrag

 

(red). LINKE, SPD, Grüne und die ASK-Stadtvertreterin Anita Gröger haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zum Freihandelsabkommen TTIP geeinigt. Am kommenden Montag soll daher in der Stadtvertretung Schwerin  eine Resolution verabschiedet werden. 

 

Die Fraktionen der LINKEN, SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Einzelstadtvertreterin Anita Gröger von der ASK, haben sich für die nächste Stadtvertretersitzung am kommenden Montag  auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, in dem die Stadt aufgefordert wird, eine Resolution zu verabschieden. Ursprünglich hatte jede Fraktion einen eigenen Antrag eingereicht

 

In der Resolution werden Bedenken gegen die Art und Weise der Verhandlungen im Zusammenhang mit TTIP geäußert. »Wir befürchten, dass die negativen Auswirkungen gegenüber den erhofften positiven Effekten der benannten Freihandels- und Investitionsabkommen überwiegen und diese negative Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Kommunalen Daseinsvorsorge haben könnten. Wir kritisieren die Geheimhaltung der Verhandlungen und ihre aus unserer Sicht undemokratischen Entstehungsgeschichte. Gleichzeitig verweisen wir auf die Risiken, die diese Abkommen für die Unabhängigkeit der Justiz und für europäische Sozial-, Gesundheits-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards haben können.«, heisst es in der Resolution.

 

Im Namen der Stadtvertretung , soll nach Vorstellungen der Unterzeichner des Antrages, Stadtpräsident Stephan Nolte beauftragt werden, die regional zuständigen Abgeorndenen des Europäischen Parlaments, des Landtages und des Bundestages auffordern, dem Abkommen so lange nicht zuzustimmen, bis gesichert sei, dass »europäische Sozial- und Umweltstandarts sowie der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge nicht gefährdet werden können. Angesichts der Mehrheiten in der Schweriner Stadtvertretung kann davon ausgegangen werden, dass diese Resolution am kommenden Montag die Mehrheit finden wird.

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