Schwerin ist wieder eigener Sparkommissar
Die Landeshauptstadt Schwerin ist wieder ihr eigener Sparkommisar. Eine entsprechende Konsolidierungsvereinbarung zwischen Innenministerium und Landeshauptstadt haben heute Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow und der Staatsekretär im Ministerium für Inneres und Sport
(sr). Die Landeshauptstadt Schwerin ist wieder ihr eigener Sparkommisar. Eine entsprechende Konsolidierungsvereinbarung zwischen Innenministerium und Landeshauptstadt haben heute Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow und der Staatsekretär im Ministerium für Inneres und Sport Thomas Lenz unterzeichnet.
Schwerin erhält damit ein Stückchen mehr Handlungsfreiheit zurück, ohne dass die Stadt große Sprünge machen kann. Mit der Vereinbarung verpflichtet sich die Stadt, alle Anstrengungen zu unternehmen, um auf Dauer den jahresbezogenen Haushaltsausgleich zu erreichen. Da dieses Ziel natürlich nicht von heute auf morgen erreicht werden kann, wurden für die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 jeweils Teilziele vereinbart. Konkret bedeutet das, dass die Stadt durch die konsequente Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen nur noch Fehlbeträge bis zu der in der Konsolidierungsvereinbarung jeweils festgelegten Höhe erwirtschaften darf. Im Gegenzug hat sich das Ministerium für Inneres und Sport M-V verpflichtet, diese Anstrengungen durch finanzielle Hilfen zu honorieren. Die Stadt erhält für die Erfüllung der Teilziele für die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 insgesamt 20 Mio. EUR Konsolidierungshilfe.
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Der Haushaltskonsolidierungsfonds in Höhe von 100 Mio. EUR unterstützt Kommunen mit überdurchschnittlich großen strukturellen Haushaltsproblemen zusätzlich zu den jährlichen Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. Die Mittel werden nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ eingesetzt. Voraussetzung ist deshalb, dass die Empfänger selbst alle Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternehmen und eigene Einsparungen erbringen. In einer Konsolidierungsvereinbarung zwischen dem Innenministerium und der antragsstellenden Kommune werden jeweils konkrete abrechenbare Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung festgeschrieben. Diese Vereinbarung stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes dar.
Vereinbarung nicht ohne Härte umzusetzen
„Die Landeshauptstadt wird mit dieser Konsolidierungsvereinbarung den bereits eingeleiteten strikten Sparkurs fortsetzen. Das wird große Anstrengungen kosten und nicht ohne weitere Härten umzusetzen sein. Wenn wir uns jetzt bis 2018 auf eine schrittweise Verringerung unseres Defizits festlegen, dann gewinnen wir als Kommune Gestaltungsspielräume zurück, die wir schon seit Jahren durch lange Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung verloren hatten. Die kommunale Selbstverwaltung wird damit wieder gestärkt“, hebt Oberbürgerbürgermeisterin Angelika Gramkow die Vorteile der Vereinbarung mit dem Innenministerium hervor.
Nicht jeder sieht allerdings in der nun unterzeichneten Vereinbarung eine Chance. So war vor einigen Tagen zum Beispiel auf der Facebookseite der Aktion Stadt- und Kulturschutz (ASK) im Hinblick auf die Konsolidierungsvereinbarung zu lesen: »Derzeit schneidet sich Schwerin aufgrund von Sachzwängen, Gesetzen und Verordnungen immer tiefer ins eigene Bein, bis sie sich nicht mehr fortwärts bewegen kann. Profitieren tun zum einen die Konzerne, die Gewinne auch auf Schweriner Boden erwirtschaften und dafür kaum Steuern zahlen, und mit Millionenbeträgen aus Steuermitteln unterstützt wurden. Weiterhin profitieren von den Schulden die Banken und Beraterfirmen, die für die finanzschwachen Städte wie Schwerin ein gefundenes Spielfeld darstellen.«
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Man kann zur Vereinbarung stehen wie man will: Sehr viele Alternativen hatte die Stadt leider nicht. Die hohe Verschuldung hat Schwerin fast handlungsunfähig gemacht. Staatssekretär Lenz sieht die Landeshauptstadt nun auf einem guten Weg. »Es wird ein langer Weg, aber er ist unumgänglich, um für die Zukunft wieder leistungsfähig zu werden. Wir haben alle Haushaltsunterlagen der Stadt sehr gründlich geprüft und bewertet. Die Stadt wird in den nächsten Jahren ihre jährlichen Fehlbeträge deutlich verringern. Es freut mich, dass Schwerin als erste Kommune von dem Haushaltskonsolidierungsfonds profitieren kann«, sagte Staatssekretär Lenz.
Grund zur Freude gibt es aber weniger. Bei allen Anstrengungen der Vergangenheit, ist eine Ende der finanziellen Durststrecke noch nicht in Sicht. Ob die nun unterzeichnete Konsolidierungsvereinbarung zur Entschuldung der Kommune führen kann, bleibt abzuwarten.
