Intown: Stadt hilft nun konkret bei neuer Wohnraumsuche

Schwerin, 07.07. 2017 (red/er). Um den Mietern in den Intown-Blocks im Mueßer Holz und in Krebsförden schell zu helfen, hat Oberbürgermeister Rico Badenschier und die Verwaltungsspitze nun eine eindeutige Entscheidung getroffen. SPD und LINKE streiten über Verantwortungen beim Wohnungsverkauf an Intown.

Von Stefan Rochow

Die Blöcke die Intown im vergangenen Jahr gekauft hat, sind in einem schlechten Zustand. Foto: Schwerin-Lokal

Wer in den Intown-Blocks in einer unzumutbaren Wohnung lebt, dem soll das Jobcenter nun schnell beim Umzug helfen. Diese Entscheidung fällte gestern Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD), nachdem in der Vergangenheit immer wieder Fälle bekannt geworden sind, in denen Mietern durch das Jobcenter der Umzug verweigert wurde.

Oberbürgermeister Rico Badenschier

„Die Stadt sieht sich für diese Mieterinnen und Mieter in der Verantwortung, wenn die Mietzahlungen für die betreffenden Wohnungen vom Jobcenter geleistet werden. Deshalb haben wir nach einer unbürokratischen Lösung gesucht. Ein Umzug soll nicht daran scheitern, dass die neue Wohnung etwas teurer ist als die Grenzwerte dies vorsehen“, so Oberbürgermeister Rico Badenschier.

Konkret wurde festgelegt, die Richtlinie zu den Leistungen für Unterkunft für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Hartz 4) zu erweitern. Danach wird das Jobcenter einem Umzug in eine neue Wohnung in Einzelfällen auch dann unterstützen, wenn die Betroffenen aus unzumutbaren Wohnverhältnissen in eine teurere Wohnung ziehen als das nach Maßgabe der entsprechenden Richtlinie angemessen ist.

Ziehen diese Mieter in die teurere Wohnung um, werden die Kosten für die neue Unterkunft  nach den Maßgaben der bestehenden Unterkunftsrichtlinie übernommen. Das Jobcenter zahlt dann die Unterkunftskosten für die neue Wohnung bis zur Höhe der Angemessenheitsgrenze nach der Unterkunftsrichtlinie und übernimmt in diesen Einzelfällen auch Aufwendungen für den Wohnungswechsel wie Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten oder Mietkaution. Diese Regelung gilt ebenso für Bezieher von Sozialleistungen nach dem SGB XII. Die WGS hat bereits signalisiert, dass sie betroffenen Mieterinnen und Mietern im Rahmen ihrer Möglichkeiten Wohnraum zur Verfügung stellen will. Mehrkosten, sollten diese über der Angemessenheitsgrenze liegen, wird der betroffene Mieter aus seiner eigenen Tasche bezahlen müssen.

 

WGS verzichtet auf Mietkaution

 

In der Ausschusssitzung des Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales am Donnerstag hat der WGS-Geschäftsführer Thomas Köchig die Zusage gemacht, dass die WGS auf Mietkautionen verzichten wollen Das gilt für Mieter, die schon vor dem Verkauf längere Zeit in den Blocks gewohnt und keine Mietschulden haben. Für Thomas Köchig haben solche Mieter gezeigt, dass sie zuverlässige Partner sind. Daher würde die WGS hier Entgegenkommen zeigen, so Köchig im Ausschuss. Für die Betroffenen ist das eine konkrete Hilfe.

 

Hätte die Linke den Wohnungsverkauf stoppen können?

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Masch

Die Entscheidung von Oberbürgermeister Dr. Badenschier, dass das Jobcenter den Mietern beim Umzug helfen wird, wenn sie in unzumutbaren Wohnungen leben, begrüßt die SPD-Rathausfraktion. „Damit wird der Scherbenhaufen zusammengekehrt, den der WGS-Wohnungsverkauf unter maßgeblicher Beteiligung der abgewählten Oberbürgermeisterin Gramkow und des Vize-WGS-Aufsichtsratschefs Holter in den Stadtteilen Mueßer Holz und in Krebsförden verursacht hat,“ sagt der Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion Christian Masch.

Ende des Jahres 2015 hat die städtische Wohnungsgesellschaft WGS rund 1.100 Wohnungen in den Stadtteilen Mueßer Holz und Krebsförden an den privaten Investor Intown verkauft. Eine Initiative des heutigen Oberbürgermeisters Dr. Rico Badenschier zur Verhinderung des Verkaufs scheiterte damals an der Verwaltungsspitze und der WGS. Seitdem häufen sich die Mieterbeschwerden und Berichte über unzumutbare Wohnverhältnisse. „Die Folgen der Wohnungsprivatisierung werden immer offensichtlicher. Alle Beteiligten hätten wissen können, wer die Häuser kauft: Ein gewinnorientiertes Privatunternehmen mit Vorgeschichte. Das Geschäftsmodell solcher Unternehmen ist hinlänglich bekannt. In Sachen Miete wird das gemacht, was möglich ist, besser: was das Jobcenter erstattet. Deshalb hatte die SPD-Fraktion davor gewarnt, dass die Wohnungsprivatisierung nicht nur die Mieter trifft, sondern auch die Sozialkasse belasten wird. Das nun ausgerechnet die Linke dies nach alledem heute beklagt, ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Denn eins ist Fakt: Die Linke hätte die Wohnungsprivatisierung stoppen können, wenn sie es gewollt hätte.“ so Masch weiter.

 

Hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende gegenüber der WGS  schadensersatzpflichtig gemacht?

 

Stefan Schmidt (Die Linke)

Gegen diesen Vorwurf wehrt sich nun die angesprochene Fraktion.  Deren Stadtvertreter Stefan Schmidt (DIE LINKE) wirft Masch nun Realitätsverweigerung vor. Er blende die tatsächliche Situation damals aus. „Dazu gehört insbesondere, dass das Unternehmen, wie der Aufsichtsratsvorsitzende Daniel Meslin (SPD) auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales richtig erklärte, durch grobe Fehlentscheidungen, die in den ersten 15 Jahren nach der Wende, unter dem damaligen SPD-Oberbürgermeister Johannes Kwaschik getroffen und der WGS aufgebürdet wurden, in die Situation gekommen ist, diese Verkäufe umsetzen zu müssen.“, so Schmidt. Eine Entscheidung gegen den Verkauf damals hätte die Insolvenz der kommunalen Wohnungsgesellschaft bedeutet. Für viele Mieter aber auch für die Landeshauptstadt als Bürgen für viele WGS-Kredite wäre das Risiko ohne Zweifel höher gewesen, hätte die WGS abgewickelt werden müssen.

 

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„Auch wenn Masch sich in der Vergangenheit öffentlich darüber beklagt, dass maßgebliche Informationen bei dem Verkauf der Immobilien durch die Geschäftsführung nicht gegeben wurden, verschweigt er, dass er in Beratungen des Aufsichtsrates, dessen Mitglied er seinerzeit war, durch Abwesenheit glänzte und sich die aus seiner Sicht notwendigen Informationen jederzeit hätte zuarbeiten lassen können, was er jedoch unterlassen hat.“, so Schmidt weiter.

Wenn Herr Masch nun immer wieder öffentlich erkläre, dass er – und möglicherweise auch der amtierende OB Badenschier – bereits zum Zeitpunkt der Verkaufsentscheidung Kenntnisse über das Verhalten und die Geschäftsmodelle des Käufers Intown auf dem Wohnungsmarkt gehabt hat und diese in den Sitzungen des Aufsichtsrates jedoch nachweislich nicht thematisiert hat, wäre es aus  Sicht Schmidts durchaus nachvollziehbar, wenn WGS und GBV ernsthaft darüber nachdenken würden, in Anbetracht, insbesondere des zwischenzeitlich entstandenen Imageschadens bei der WGS, über Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung seiner Pflichten als Aufsichtsratsmitglied nachzudenken.

„Durchsichtige Ablenkungsmanöver“ waren und sind vielmehr die Initiativen der SPD sowohl im damaligen beginnenden Oberbürgermeisterwahlkampf, als auch heute. „DIE LINKE steht zu der von ihr damals getroffenen Entscheidung, mit dem Verkauf der in Rede stehenden Immobilien den Fortbestand der kommunalen Wohnungsgesellschaft sicherzustellen und wird sich gerade deshalb auch dafür einsetzen, dass jetzigen und zukünftigen Mietern menschenwürdige Wohnbedingungen ermöglicht werden und geltendes Miet- und Sozialrecht bei allen, auch privaten, Vermietern eingehalten wird.“, betont Schmidt.

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