UB-Fraktion möchte illegale Mitschnitte unterbinden

Schwerin, 21.06.2017 (red/pm). Die Fraktion der Unabhängigen Bürger (UB)  will illegalen Mitschnitt des Livestreams der Stadtvertretersitzung unterbinden. Bei einem Verstoß dagegen, soll zukünftig ein Ordnungsgeld drohen. 

Stadtvertretersitzung Landeshauptstadt Schwerin
Von der Stadtvertretersitzung am 20.03.2017 ist ein illegaler Mitschnitt aufgetaucht Screenshot: Youtube

Die Fraktion der Unabhängigen Bürger (UB) schlägt eine Änderung der Hauptsatzung – des wichtigsten Regelwerkes der Kommunalpolitik in Schwerin – vor. Dort soll ein Passus aufgenommen werden, wonach Speicherung und Veröffentlichung der Liveübertragung der Stadtvertretersitzungen im Internet nicht zulässig sind; Verstöße sollen mit einem Ordnungsgeld geahndet werden. Unterstützung kommt jetzt schon von der CDU-Fraktion.

 

Mitschnitt verletzt Persönlichkeitsrechte der Stadtvertreter

 

Silvio Horn
UB-Fraktionsvorsitzender Silvio Horn möchte illegale Mitschnitte der Stadtvertretersitzung unterbinden.

„Wir sind als Fraktion für Transparenz bekannt; lebendige Kommunalpolitik benötigt Öffentlichkeit und Offenheit. Deswegen unterstützen wir die Liveübertragung von Sitzungen über das Internet. So kann Kommunalpolitik einer breiten Öffentlichkeit nahegebracht werden.“, sagt Fraktionsvorsitzender Silvio Horn. Dass aber Unbekannte den Livestream illegal aufzeichnen und ganz oder teilweise ins Internet stellen, gehe zu weit. „Dieses Vorgehen widerspricht den Absprachen der Fraktionen und verletzt vor allem die Persönlichkeitsrechte der Stadtvertreter. Daher muss das unterbunden werden“.

Die Stadtvertretung sei kein Berufsparlament wie ein Land- oder Bundestag, für deren Repräsentanten andere Maßstäbe in der öffentlichen Darstellung gelten. „In Gemeinderäten sitzen ehrenamtliche Stadtvertreter, die nach Feierabend zu Beratungen zusammenkommen. Wir wollen nicht, dass sich einzelne Mitglieder der Stadtvertretung in der Debatte zurückhalten, weil sie befürchten, manipulativ zusammengeschnittene Teile von eigenen Redebeträgen im Internet dauerhaft wiederzufinden“, so Horn.

In der Frage liegt eine Stellungnahme des Landesbeauftragten für Datenschutz- und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern vor, wonach die illegale Veröffentlichung das Recht der Stadtvertreter auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. „Wir wissen, dass man das Mitschneiden technisch nicht verhindern kann. Aber: Jeder, der sich nicht an die neue Regel hält, läuft Gefahr, ein hohes Ordnungsgeld zahlen zu müssen“, gibt Horn zu bedenken.

 

ASK wirbt für legalen Mitschnitt der Sitzungen

 

In der Vergangenheit war zwei Mal eine Stadtvertretersitzung illegal mitgeschnitten worden und anschließend auf der Videoplattform „Youtube“ veröffentlicht worden. Die Wählergemeinschaft Aktion Stadt und Kulturschutz (ASK) hatte einen Mitschnitt vom 20. März diesen Jahres auf ihrer Website veröffentlicht und dafür geworben, dass in Zukunft Stadtvertretersitzungen mitgeschnitten und veröffentlicht werden können.

 

Redaktion

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