Überprüfung auf Stasi-Tätigkeit: „Die Bürger müssen wissen, wen sie wählen“

Schwerin, 08.09.2016 (red/sr). Wie soll die Stadtvertretung mit dem Ergebnis der Überprüfung seiner Mitglieder auf eine Tätigkeit bei der Staatssicherheit der DDR umgehen? Im Moment ist dieser Bericht nicht öffentlich. Das stößt auf Widerstand.

Von Stefan Rochow

 

 

Im Schweriner Rathaus möchte man die Ergebnisse der Überprüfung der Stadtvertreter auf ihre tätigkeit für die Staatssicherheit am liebsten geheim halten.
Im Schweriner Rathaus möchte man die Ergebnisse der Überprüfung der Stadtvertreter auf ihre Tätigkeit für die Staatssicherheit am liebsten geheim halten.

 

Seit einiger Zeit liegt der Bericht der sogenannten Ehrenkommission der Stadtvertretung vor. Glaubt man den wenigen Details, die inzwischen an die Öffentlichkeit gekommen sind, dann steckt in dem Bericht doch Diskussionsstoff. Darüber wird aber nicht gesprochen werden können, da der Bericht der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden soll. Das verwundert dann doch sehr.

 

Im Oktober 2014, kurz nach der Neukonstituierung der Schweriner Stadtvertretung, hatte diese beschlossen, dass alle Stadtvertreter auf die Mitarbeit beim Ministerium für Staatsicherheit der DDR, kurz STASI, überprüft werden sollen. Protest für diese Überprüfung kam damals nur aus Reihen der Partei Die Linke.

 

In der Juli-Sitzung der Stadtvertretung, wurden die Ergebnisse des Berichts nun vorgestellt und diskutiert, allerdings im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Das sorgt nun zumindest bei einem Stadtvertreter für Unmut. „Was bringt ein Bericht und die Ergebnisse dazu, wenn niemand, außerhalb der Stadtvertretung weiß, was in dem Bericht steht. Eine Stadt wie Schwerin lebt von Transparenz und Öffentlichkeit.“, sagt Ralph Martini, der für die Aktion Stadt- und Kulturschutz (ASK) in der Stadtvertretung sitzt.

 

„Es geht um Transparenz und Vertrauen in die gewählten Vertreter“

 

Die Frage, die Martini aufwirft, ist tasächlich eine wichtige Frage im Umgang mit den Überprüfungen auf Tätigkeiten beim MfS. So sieht das auch die Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Anne Drescher. „Es geht um Transparenz und Vertrauen in die gewählten Vertreter. Solange gerade auch Betroffene politischer Verfolgung diese Überprüfung einfordern und solange immer noch weitere MfS-Aktenbestände erschlossen werden, sollte es kein Ende dieser Überprüfungspraxis geben. Die Bürger müssen wissen, wen sie wählen, wer über ihre Belange entscheidet.“, so Drescher gegenüber der Redaktion.

 

Die Überprüfung, wie sie in Schwerin durchgeführt wurde, macht dann aber überhaupt keinen Sinn. Was nutzt eine Überprüfung, deren Ergebnisse vor dem Bürger geheimgehalten werden? Wenn der Bürger am Ende nicht einschätzen kann, ob er einem Stadtvertreter seine Stimme gibt, der früher einmal Mitarbeiter eines Unterdrückungsapparats gewesen ist, dann erscheint die Überprüfung ziemlich unsinnig.

 

Ergebnisse sollen öffentlich behandelt werden

 

Anne Drescher hätte sich daher auch gewünscht, dass das Verfahren bei der Überprüfung in Schwerin schon vorher klar gewesen wäre. „Idealerweise sollte das Verfahren bereits im Beschluss zur Überprüfung festgelegt sein. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, in jedem Fall sollte aber das Verfahren transparent gestaltet sein.“, sagt sie. Und sie sieht bei der Vorgehensweise der Schweriner Stadtvertretung noch eine weitere Gefahr. „Nichts zum Überprüfungsverfahren zu veröffentlichen, nach erfolgter Überprüfung alles geheim zu halten, würde die Überprüfung überflüssig machen und Gerüchten und Verdächtigungen nur Tür und Tor öffnen.“

 

Zumindest Ralph Martini möchte das nicht. Auf der nächsten Stadtvertretersitzung wird er deshalb den Antrag stellen, das Ergebnis der Überprüfung der Ehrenkommission der Stadtvertretung öffentlich zu behandeln. „Die Einsetzung einer Kommission wurde im Öffentlichen Teil der Sitzung beschlossen. Die Forderung auch das Ergebnis des  Berichts öffentlich zu behandeln, ist daher für mich nur folgerichtig.“, sagt der ASK-Stadtvertreter.

 

 

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