Wählergemeinschaft möchte ebenfalls Zusammenarbeit mit PwC beenden

(red). Nachdem sich in der vergangenen Woche die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen in der der Schweriner Stadtvertretung für die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem beratenden Beauftragten ausgesprochen hat, schließt sich auch die Wählergemeinschaft Aktion Stadt- und Kulturschutz [ASK] dieser Forderung an.

 

»Wir wollen dringend die Frage aufwerfen, ob ein und dasselbe Unternehmen, das nachweislich Unternehmen dabei unterstützt Milliarden an der Steuer vorbeizuschleusen, tatsächlich geeignet sein kann, dem Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern beratend zu Seite zu stehen.“ so der [ASK] Pressesprecher Stephan Martini.

 

Hintergrund für die Forderungen nach Ablösung des Beratenden Beauftragten sind kürzlich an die Öffentlichkeit gebrachten Dokumente, die das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) in ein zweifelhaftes Licht stellen. So soll das Unternehmen ganz gezielt Steuervermeidungsmodelle an große Konzerne verkauft haben und damit den Fiskus um Millionen an Steuereinnahmen gebracht haben.

 

Der beratende Beauftragte Peter Jagnow , der vom Innenministerium beauftragt wurde, die Landeshauptstadt Schwerin bei der notwendigen Haushaltssanierung unterstützen, ist Mitarbeiter des Unternehmens PwC. Die Bündnisgrünen und die [ASK] sehen nun in dem Beratungsunternehmen nicht mehr den richtigen Partner für die Haushaltssanierung.

 

„Es ist nur folgerichtig, nun nachdem die Vorwürfe, die auch in der internationalen Presse unter dem Schlagwort »LuxemburgLeaks« für Aufsehen sorgten, bekannt geworden sind, die Zusammenarbeit auszusetzen bis die Vorwürfe geklärt sind.“ sagt der Vorsitzende der [ASK], Karsten Jagau.

 

»Sämtliche Prüfvorschläge des PWC Beraters in Schwerin müssen gestoppt werden, um die Angelegenheit prüfen zu können. Einem Beraterunternehmen das entsprechende Vertrauen zur fairen und legalen Sanierung eines Stadthaushaltes entgegenzubringen, das sich einer milliardenschweren Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben könnte, kann hier nicht mehr gegeben sein.« so Jagau weiter.

 

»Uns ist durchaus bewusst, das PwC in Luxemburg keinen direkten Kontakt zu PwC in Schwerin hat. Dennoch handelt der Konzern nach ein und derselben Firmenphilosophie. Ein Abbruch der Zusammenarbeit ist daher ein längst fälliger Schritt.«, sagt Martini ergänzend.

 

Bereits 2002 habe PwC für Schwerin, im Rahmen der Privatisierung einen Finanzdeal abgeschlossen, dessen Konstrukt heute selbst in den USA verboten sei. Damals handelte es sich um ein sogenanntes Cross Border Leasing-Geschäft (CBL), das es US-Investoren ermöglichte hier in Deutschland zu investieren.

 

CBL ist als spezielle Form des Leasings eine strukturierte Finanzierung. Es handelt sich um verschiedene Verträge, die im Rahmen eines Gesamtplans zusammen abgeschlossen werden und nur als Ganzes verständlich sind. Deren steuerliche Regelungen erlauben es, langfristige Miete wie Eigentum zu behandeln. Die Verträge werden in New York abgeschlossen, da in diesem Bundesstaat Verträge auch dann noch Bestand haben, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass sie gegen US-Recht verstoßen. Auch damals, so Martini, hätte PwC für die Stadt das Geschäftsmodell entwickelt. Derzeit würde, so Stephan Martini weiter, das Beratungsunternehmen PwC auch die Jahresberichte der Schweriner Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgesellschaft mbH (SAS) prüfen. »Wir machen uns Sorgen, ob das mit rechten Dingen zugeht«, sagt Martini.