Abschaffung Straßenausbaubeiträge: LINKE kritisiert Gegenfianazierung
Die Linksfraktion in der Stadtvertretung ist in der jüngsten Vergangenheit sehr entschieden für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingetreten und hat unter anderen die Bürgerinitiativen „Großer Moor, „Roganer Straße“ und „Gadebuscher
Die Linksfraktion in der Stadtvertretung ist in der jüngsten Vergangenheit sehr entschieden für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingetreten und hat unter anderen die Bürgerinitiativen „Großer Moor, „Roganer Straße“ und „Gadebuscher Straße“ bei ihren Anliegen unterstützt.
„Gerade diesen aktiven Bürgerinnen und Bürgern ist es zu verdanken, dass jetzt die Koalition auf Landesebene die Abschaffung beschlossen hat“, so Linken-Stadtvertreter Gerd Böttger. Auch die Stadtvertretung hat dazu öfter beraten und dazu mehrheitlichen einen „Abschaffungsbeschluß“ gefasst.
Den Letzten dürfen nicht die Hunde beißen
Kritisch bewerten wir allerdings die lange Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2020 und die Gegenfinanzierung über eine höhere Grunderwerbssteuer. „Das Land hätte die Gegenfinanzierung durchaus aus der guten Finanzrücklage aufbringen können“, so Böttger.
Was wir jetzt in Schwerin brauchen ist eine Lösung bis 2020, die die betroffenen Anlieger nicht noch dafür bestrafen weil sie die letzten Beitragszahler sind. Wir erwarten von der Verwaltungsspitze jetzt Vorschläge um das zu verhindern. „Die Letzten beißen die Hunde“, darf es in Schwerin nicht geben, so Böttger.
