Entgegen dem Bundestrend:
MV tritt bei Abschiebungen auf die Bremse

Gren­zkon­trollen, Abschiebun­gen, Aus­reisezen­tren: All das waren The­men, die im Bun­destagswahlkampf immer wieder aufgekom­men sind und im Zuge der neuen Bun­desregierung unter der Führung von Bun­deskan­zler Friedrich Merz (CDU) weit­er vor­angetrieben wer­den. Ein zen­trales The­ma, das immer wieder für teils heftige Kri­tik sorgt, dürften wohl Rück­führun­gen sein. Diese nehmen bun­desweit zu, nur in Meck­len­burg-Vor­pom­mern sind die Zahlen rück­läu­fig.

Der Blick in die Zahlen

Die Zahl der Abschiebun­gen auf Bun­de­sebene nimmt zu: Im ersten Hal­b­jahr dieses Jahres wur­den 11.800 Men­schen, die kein Bleiberecht in Deutsch­land haben, abgeschoben. Das sind etwa 2000 Abschiebun­gen mehr als noch im Vor­jahreszeitraum, wo die Zahl bei 9.500 lag. Wenn es um das The­ma Abschiebung geht, dürfte Meck­len­burg-Vor­pom­mern keinen allzu großen Beitrag zum Bun­de­strend leis­ten. 

Wie aus ein­er Anfrage des Schw­er­iner Bun­destagsab­ge­ord­neten Leif-Erik Holm (AfD), die unser­er Redak­tion vor­liegt, her­vorge­ht, wur­den in Meck­len­burg-Vor­pom­mern im ersten Hal­b­jahr (2025) Abschiebun­gen von 152 Men­schen ohne gülti­gen Aufen­thalt­sti­tel ver­an­lasst. Die Zahl für das gesamten Vor­jahr (2024) lag bei 380, wovon laut Antwortschreiben des Innen­min­is­teri­ums allein 274 auf die ersten acht Monate des Jahres ent­fie­len. Es deutet vieles darauf hin, dass die Zahl der Rück­führun­gen in diesem Jahr unter dem Niveau von 2024 bleiben wird. Mit dieser Entwick­lung bewegt sich Meck­len­burg-Vor­pom­mern ent­ge­gen dem Bun­de­strend.

Holm: “Zahlen sind ungenügend”

Neben seinem Man­dat im Deutschen Bun­destags ist Holm auch Lan­dessprech­er der AfD in Meck­len­burg-Vor­pom­mern. In dieser Funk­tion find­et er klare Worte für die Bilanz: “Die Rück­führun­gen sind in MV im Ver­gle­ich zum Vor­jahr sog­ar rück­läu­fig. Allein bei uns in Meck­len­burg-Vor­pom­mern hat­ten wir zum Jahre­sende 451 Aus­reisepflichtige ohne Dul­dung, die längst im Flieger hät­ten sitzen müssen.” 

Auch für die Regierung hat Holm kein gutes Wort übrig: „All die Beteuerun­gen sowohl im Bund als auch der im Land zuständi­gen Schwe­sig-Regierung, dass man härter durch­greifen wolle, sind offen­sichtlich nichts wert”, teilte uns der Schw­er­iner auf SNO-Anfrage mit. Auch die von Innen­min­is­ter Alexan­der Dobrindt (CSU) ver­an­lassten Rück­führun­gen seien, so Holm, „ein alleiniges Medi­en­spek­takel.” Erst kür­zlich ist ein Flugzeug von Leipzig aus mit 81 Men­schen an Bord ges­tartet, um diese in ihr Herkun­ft­s­land zurück­zubrin­gen. Für den Bun­destagsab­ge­ord­neten reicht das nicht aus: „Was die Bürg­er erwarten, sind endlich tragfähige Lösun­gen”, so Holm gegenüber unser­er Redak­tion.

Wenn es nach dem Bun­destagsab­ge­ord­neten gin­ge, der auch Mit­glied der Schw­er­iner Stadtvertre­tung ist, müssen die Gründe, die in den meis­ten Fällen eine Abschiebung ver­hin­dern, beseit­igt wer­den. Hierzu bringt Holm Abschiebezen­tren ins Gespräch, die ver­hin­dern sollen, dass Aus­reisepflichtige kurz vor der Rück­führung unter­tauchen.

Letztes Jahr haben sich die Abschiebungen verdoppelt

Die rück­läu­fige Bilanz in diesem Jahr spricht gegen die Entwick­lung der let­zten Jahre: Noch 2024 hat sich die Zahl der vol­l­zo­ge­nen Abschiebun­gen im Ver­gle­ich zum Vor­jahr fast ver­dop­pelt. Das teilte Meck­len­burg- Vor­pom­merns Innen­min­is­ter Chris­t­ian Pegel (SPD) noch zum Ende des Jahres mit.