Do, 6. Februar 2025
Close

Interessensvertretung der Bürger oder Klamauk?
AfD baut vor Stadvertretersitzung Druck auf die CDU auf

Streit um zweite Gemeinschaftsunterkunft: In einer Sondersitzung fordert die AfD Klarheit von der CDU und drängt auf eine namentliche Abstimmung.

Avatar-Foto
  • Veröffentlicht Januar 14, 2025

Schweriner Rathaus

 

Am 16. Jan­u­ar kommt die Stadtvertre­tung Schw­erin zu ein­er Son­der­sitzung zusam­men, die bere­its im Vor­feld für hitzige Diskus­sio­nen sorgt. Hin­ter­grund ist die geplante Errich­tung ein­er zweit­en Gemein­schaft­sun­terkun­ft für zugewiesene Asyl­be­wer­ber, gegen die sich die AfD-Stadt­frak­tion vehe­ment stellt.

» Lies auch: Entschei­dung am Don­ner­stag: Son­der­sitzung zur zweit­en Gemein­schaft­sun­terkun­ft für Geflüchtete in Schw­erin

Nach­dem der Auf­sicht­srat der WGS, des kom­mu­nalen Woh­nung­sun­ternehmens, mehrheitlich beschlossen hat­te, der Stadt eine Immo­bilie für dieses Vorhaben anzu­bi­eten, beantragte die AfD eine Son­der­sitzung, um die Entschei­dung des Gremi­ums zu kip­pen.

AfD möchte Klarheit von der CDU

„Mit uns wird es keine zweite Gemein­schaft­sun­terkun­ft geben“, sagt Petra Fed­er­au, die Vor­sitzende der AfD-Stadt­frak­tion. Die Sitzung am Don­ner­stag sieht sie als entschei­den­den Moment, um die Hal­tung der anderen Frak­tio­nen zu über­prüfen, ins­beson­dere die der CDU. Diese hat­te in ein­er Sitzung im Dezem­ber die Pläne für eine zweite Unterkun­ft abgelehnt.

» Lies auch: CDU-Frak­tion­schef Gert Rudolf im Inter­view: „Wir han­deln für die Bürg­er, nicht für Ide­olo­gien“

„Am Don­ner­stag wird sich zeigen, ob die CDU es ernst meint oder ob ihr dama­liges Nein nur Wahlkampfgetöse war“, so Fed­er­au. Nach Infor­ma­tio­nen der AfD plane die CDU, dem Antrag der Frak­tion nicht zuzus­tim­men. Fed­er­au kri­tisiert das scharf: „Unser Antrag ist die logis­che Kon­se­quenz aus der Ablehnung der Pläne. Wenn die CDU glaub­würdig bleiben will, sollte sie uns unter­stützen.“

Kommunale Lösung der bessere Weg

Der CDU-Frak­tionsvor­sitzende Gert Rudolf macht auf Anfrage der Redak­tion deut­lich, dass sich an Posi­tion­ierung sein­er Frak­tion nichts geän­dert hat. „Unsere Posi­tion hat sich seit dem Dezem­ber nicht verän­dert. Die Belas­tungs­gren­ze für die Lan­deshaupt­stadt Schw­erin bei der Betreu­ung von Asyl­be­wer­bern ist erre­icht. Wir brauchen deshalb einen grundle­gen­den Kur­swech­sel in der Migra­tionspoli­tik des Bun­des und des Lan­des”, so der CDU-Poli­tik­er.

Unab­hängig von der poli­tis­chen Posi­tion­ierung durch die Stadtvertre­tung, sei Ober­bürg­er­meis­ter Rico Baden­schi­er (SPD) aber durch das Land geset­zlich verpflichtet, Asyl­be­wer­ber unterzubrin­gen. „Das weiß die AfD auch, sie hat es sog­ar in ihren Antrag geschrieben”, so Gert Rudolf. Daher könne der Ober­bürg­er­meis­ter ohne die Stadtvertre­tung han­deln. Er habe die Wahl, mit der kom­mu­nalen Woh­nungs­ge­sellschaft eine Lösung zu find­en oder mit pri­vat­en Anbi­etern.

„Die kom­mu­nale Lösung ist dabei aus unser­er Sicht der bessere Weg”, betont Rudolf.  Die AfD möchte die Unterkun­ft durch einen pri­vat­en Betreiber in Gör­ries, War­nitz oder Schw­erin-Süd betreiben lassen, so Gert Rudolf. „Schein­bar hat Frau Fed­er­au kein Prob­lem mit ein­er Flüchtling­sun­terkun­ft vor der eige­nen Haustür in Gör­ries”, ver­mutet der CDU-Frak­tion­schef.

Namentliche Abstimmung gefordert

Um die Posi­tion jedes einzel­nen Stadtvertreters klar und trans­par­ent zu machen, hat die AfD eine namentliche Abstim­mung beantragt. „Es ist wichtig, dass die Bürg­er genau sehen, wer wie abstimmt“, betonte Fed­er­au. Der Vorstoß, die Abstim­mung öffentlich nachvol­lziehbar zu machen, dürfte den poli­tis­chen Druck auf die Stadtvertreter weit­er erhöhen.

Die Debat­te über die Unter­bringung von Asyl­be­wer­bern spal­tet nicht nur die Stadtvertre­tung, son­dern auch die Öffentlichkeit. Befür­worter der zweit­en Gemein­schaft­sun­terkun­ft ver­weisen auf die Pflicht der Stadt, zugewiesene Flüchtlinge angemessen unterzubrin­gen. Kri­tik­er sehen in der Errich­tung ein­er weit­eren Unterkun­ft jedoch eine Über­forderung der Stadt.

Bei Beschlussfassung müsste Stadt an Dritte ausschreiben

Sollte sich die AfD am Don­ner­stag mit ihrem Antrag durch­set­zen, heisst das also nicht, dass es keine zweite Gemein­schaft­sun­terkun­ft in Schw­erin geben wird. Mehrmals hat die Stadtver­wal­tung in der Ver­gan­gen­heit darauf hingewiesen, dass Schw­erin ver­spflichtet ist, anhand eines vom Land fest­gelegten Verteilungss­chlüs­sel, Asyl­be­wer­ber aufzunehmen. Dementsprechend müssen auch entsprechend Plätze in der Stadt vorge­hal­ten wer­den. Darf die WGS durch Beschluss der Stadtvertre­tung dann keine Gebäude anbi­eten, müsste die Ver­wal­tung die Ein­rich­tung und Betrei­bung ein­er zweit­en Gemein­schaft­sun­terkun­ft an Dritte auss­chreiben

Mehr: Son­der­sitzung der Stadtvertre­tung beantragt: AfD will WGS-Entschei­dung zur Gemein­schaft­sun­terkun­ft kip­pen

 

Kommentiere den Beitrag

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert