Störer bei AfD-Bürgerbüro-Eröffnung: Prüfung wegen möglichen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz

Schwerin, 02.06.2017 (red/pol). Gestern eröffneten drei AfD-Landtagsabgeordnete in der Friedrichstraße ein gemeinsames Bürgerbüro. Am Rande kam es zu Protesten gegen diese Eröffnung. Die Polizei ermittelt nun wegen eines möglichen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. 

Die AfD-Landtagsabgeordneten Leif-Erik Holm, Dirk Lerche und Bert Obereiner eröffneten gestern ein gemeinsames Bürgerbüro in der Friedrichstraße 14. In der Vergangenheit waren vier Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern unter Druck geraten, weil sie bislang kein Bürgerbüro unterhielten, dafür aber die Pauschale für die Wahlkreisarbeit eingestrichen haben sollen. Nach einem Bericht des Senders NDR sollen hier insgesamt 50.000 Euro für Wahlkreisarbeit kassiert worden sein. AfD-Fraktionsvorsitzender Leif Erik Holm begründete die fehlenden Bürgerbüros damals damit, dass man keine Vermieter finden würde, da diese Angst vor Vandalismus hätten. AfD-Wahlkreisbüros würden immer wieder angegriffen.

Ohne Protest ging es aber auch gestern Nachmittag in Schwerin nicht von der Bühne. Nach Polizeiangaben versammelten sich gegen 16:00 Uhr  ca. 15 Personen vor dem Eingangsbereich des Bürgerbüros der AfD.  Die Personen führten eine Fahne mit der Aufschrift „Antifaschistische Aktion“  mit sich und verursachten durch das Trommeln auf mitgebrachtes Kochgeschirr und Eimer erheblichen Lärm um die im Bürgerbüro stattfindende Eröffnungsveranstaltung zu stören.

Ebenso beteiligte sich an der Aktion „Die Partei“. Auf Facebook bezichtigte die Satirepartei die AfD, dass diese mit der Eröffnung des Büros ein „geschäftsschädigendes“ Verhalten an den Tag legen würde, in dem die Eröffnung des Bürgerbüros den Anschein erwecken würde, eine ganze Straße folgte der Ideologie eines „einzelnen besorgte Bürger Parteibüros“.

Ermittlungen wegen des Mitführens eines Messers

Nachdem die Veranstalter die Polizei geholt hatten, gab sich einer der Teilnehmer an dem Protest als Versammlungsleiter zu erkennen und gab an, dass man hier eine Versammlung durchführen würde. Die Polizei forderte die Teilnehmer daraufhin auf, den unmittelbaren Bereich vor dem AfD-Büro zu verlassen und die Lautstärke ihrer Aktion zu verringern. Diesen Auflagen kamen die Versammlungsteilnehmer nach und beendeten gegen 17:45 Uhr die Versammlung. Auf Grund der fehlenden Anmeldung der Versammlung wird nun ein möglicher Verstoß gegen das Versammlungsgesetzt geprüft. Unter den Versammelten soll sich nach AfD-Angaben auch die bündnisgrüne Politikerin Silke Gajek befunden haben. Bis 2016 war Gajek Vizepräsidentin des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern.

Weiterhin wird gegen einen 58-Jährigen Versammlungsteilnehmer wegen des Mitführens eines Messers ermittelt. Der Mann war aufgefallen, weil er ein Messer offen sichtbar in einem Holster an seinem Gürtel trug. Das Messer wurde durch die vor Ort befindlichen Polizeibeamten ohne Gegenwehr sichergestellt und der Mann im Anschluss des Platzes verwiesen.