AfD fordert einen Bürgerentscheid über Grundstücksverkauf an Moschee-Gemeinde

Am kommenden Montag möchten die Schweriner Stadtvertreter der AfD einen Bürgerentscheid durchsetzen. Im kommenden Jahr soll darüber entscheiden werden, ob die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt für die Überlassung eines städtischen Grundstücks an den Islamischen Bund in der Stadt ist. Als Termin schlagen die Stadtvertreter den 26. Mai, den Tag der Europawahl, vor. Vermutlich wird an diesem Tag auch die Kommunalwahl stattfinden. So könnte man hier auch Kosten für den Bürgerentscheid sparen, so das Argument der AfD-Stadtvertreter. 

AfD befürchtet das Entstehen von Parallelgesellschaften

Die Mehrheit der Stadtvertreter hatte schon im Oktober beschlossen, dass der Islamische Bund in einer leerstehenden Kaufhalle im Mueßer Holz zukünftig eine Moschee errichten darf. Das Grundstück gehört der Stadt und soll dem islamischen Verein zur Verfügung gestellt werden. Die AfD argumentierte schon damals gegen diese Pläne. Die Partei befürchtet mit dem Bau der Moschee das Entstehen einer Parallelgesellschaft. Nach wie vor ist die Partei gegen einen Verkauf eines städtischen Grundstücks an den Islamischen Bund. Durch den Bürgerentscheid dürfte die Partei auf eine Unterstützung ihrer Position spekulieren. Zumindest halten es die AfD-Stadtvertreter für wichtig, dass die Schwerinerinnen und Schweriner befragt werden. 

Nicht vom grünen Tisch entscheiden

Auch die Unabhängigen Bürger (UB) hatten im Vorfeld der Entscheidung im Oktober eine fehlende Bürgerbeteiligung bei diesem Thema kritisiert. „Es wäre hilfreich, bei derart sensiblen Themen nicht pauschal vom grünen Tisch zu entscheiden und sich dabei nicht nur auf ‚bewährte‘ Vorurteile zu stützen – und zwar auf beiden Seiten links und rechts der politischen Mitte.“, hatte UB-Fraktionschef Silvio Horn damals gesagt. 

Derzeit besuchen bis zu 400 Muslime das Freitagsgebet. Im jetzigen Zentrum des Islamischen Bundes gibt es aber keinen ausreichend großen Gebetsraum. Deshalb möchte der Islamische Bund die ehemalige Kaufhalle im Stadtteil Mueßer Holz von der Stadt erwerben. Die Vertreter des Islamischen Bundes hatten immer wieder betont, dass die Gemeinde ein Begegnungszentrum für alle Religionen plane – keine reine Moschee. 

Die Stadtverwaltung hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass der Verkauf an die islamische Gemeinde aber erst frühestens im März abgewickelt werden könne. Die genauen Pläne sollen nun noch einmal von den Stadtvertretern diskutiert werden.