AfD-Fraktionsvorsitzender: Mammutaufgabe bei Polizei

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Krämer sieht die Personalsituation bei der Landespolizei als Mammutaufgabe und kritisiert Innenminister Caffier.

Etwa 800 neue Polizisten werden bei der Landespolizei benötigt

Eine Kleine Anfrage des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag, Nikolaus Kramer, hat die Personalsituation der Landespolizei  thematisiert. Die Antwort der Landesregierung liegt nun vor. Kramer fordert mit Blick auf die Personalentwicklungen und die Krankenstände massive Anstrengungen, um die Planzahlen für 2020/21 zu realisieren.

800 neue Polizisten als Mammutaufgabe

Nikolaus Kramer bezeichnet die Bilanz von Innenminister Lorenz Caffier nun hinsichtlich der Personalsituation bei der Landespolizei nach einer halben Legislaturperiode als „alles andere als ein Ruhmesblatt“. Bezugnehmend auf die Antworten zur Kleinen Anfrage führt weist Kramer auf eine gegenüber 2014 um 164 Personen gesunkene Anzahl an Beamtinnen und Beamten sowie einen Höchststand an Krankheitstagen in 2018 hin. Mit Blick auf die für die Dauer des Doppelhaushalts geplanten 5.590 Stellen bei der Landespolizei sieht der AfD-Politiker das Land vor einer großen Herausforderung: „Bei derzeit 4.791 aktiven Beamten müssen wir fast 800 neue Polizisten in den nächsten Jahren ausbilden. Durch Pensionierungen und vorzeitiges Ausscheiden aus dem Dienst ist dies schon jetzt eine Mammutaufgabe.“

Land ist in der Pflicht

Aus Sicht Kramers ist die Landesregierung nun in der Pflicht, noch intensiver um neue Polizisten zu werben. In diesem Zusammenhang fordert er auch einen Umbau der Fachhochschule des Landes in Güstrow zu einer hochmodernen und attraktiven Ausbildungsstätte.

Zahlen der Landesregierung

Die Landesregierung mit Sitz in Schwerin hatte im Rahmen ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage detailliert die Entwicklungen der Pensionierungen und Neueinstellungen zwischen 2014 und 2018 dargelegt. Auch gab sie eine Prognose für das laufende Jahr und die Planzahlen bis 2024 bekannt und legte die konkreten Zahlen an Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten zwischen 2014 und 2019 offen. Letztere weisen einen jährlich leichten Rückgang von anfänglich 4.955 auf 4.791 im laufenden Jahr aus. Darüber hinaus zeigt die Antwort der Landesregierung bei gesunkener Personalanzahl einen Anstieg an Krankheitstagen in 2018. Lag deren Zahl von 2014 und 2017 zwischen 170.408 und 177.858, stieg sie im Vorjahr auf 187.448. Dabei sind vor allem Beschäftigten über 51 Jahren mit durchschnittlich 26 Krankheitstagen deutlich öfter krankheitsbedingt nicht am Arbeitsplatz. Bis 30-jährige fehlten 9,2 Tage, 31- bis 40-jährige 11,8. Bei den 41- bis 50-jährigen lag der Schnitt bei 17 Krankheitstagen.

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