AfD-Landtagsfraktion spaltet sich

Schwerin, 25.09.2017 (red/sr). Seit heute gibt es im Landtag zwei Fraktionen der AfD. Vier AfD-Abgeordnete gründeten heute die Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV). Mit Sorge betrachten die Abgeordneten die „fortwährende Radikalisierung mit kompromissloser Außenseiter-Positionierung“ in ihrer Partei. 

 

Die neue Fraktion bei ihrer heutigen Pressekonferenz. (v.l.n.r.): Christel Weißig, Dr. Matthias Manthei, Bernhard Wildt und Ralf Borschke Foto: Schwerin-Lokal | Dario Rochow

 

Gerüchte gab es schon seit einigen Tagen. Nun ist es offiziell: Vier AfD-Landtagsabgeordnete verlassen die Fraktion und gründen die Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV). Konkret sind das der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Matthias Manthei, der Vorsitzende des Finanzausschusses sowie Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern Bernhard Wildt, die Alterspräsidentin des Landtages sowie frauen- und sozialpolitische Sprecherin Christel Weißig und der energie- und agrarpolitische Sprecher Ralf Borschke.

 

In einer einer Pressemitteilung bezeichnete Fraktionssprecher Christian F. Hirsch das Verhältnis zur bisherigen Fraktion als zerrüttet. Daher habe man heute die neue Fraktion konstituiert. Landtagspräsidentin Sylvia Brettschneider sei schon über die Neugründung informiert worden, sagt Dr. Matthias Manthei gegenüber unserer Redaktion. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden der BMV haben die Abgeordneten Bernhard Wildt gewählt. Manthei wird nun auch in der neuen Fraktion das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers ausüben. „Da bin ich schon eingearbeitet“, scherzte er heute auf der vor dem Museum am Alten Garten spontan einberufenen Pressekonferenz.

 

Verhältnis in der Fraktion seit Langem zerrüttet

 

Die Differenzen in der AfD-Fraktion habe es schon seit langer Zeit gegeben, ergänzt Fraktionsvorsitzender Bernhard Wild. Man habe aber bewusst bis nach der Bundestagswahl warten wollen, bis man den jetzigen Schritt gegangen ist. „Die meisten von uns sind AfD-Mitglieder der ersten Stunde und haben schon 2013 engagiert für die AfD den Bundestagswahlkampf bestritten. Deshalb war es für uns eine Frage der Ehre und der festen Überzeugung, unserer Partei und unserem Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm loyal zur Seite zu stehen und für ihn und die AfD auch den Wahlkampf 2017 zu führen. Wir gratulieren Leif-Erik Holm zu seiner Wahl in den Deutschen Bundestag. Insbesondere Ralf Borschke und ich als Kreissprecher in Vorpommern-Rügen haben seinen Antritt gegen die Bundeskanzlerin sehr begrüßt und engagiert begleitet“, führt Bernhard Wildt aus.

Welche Forderungen die neue Fraktion konkret an die AfD stellt, dazu wollte sich Wildt heute nicht äußern. „Das möchten wir gerne intern  in der AfD besprechen“, so der Fraktionsvorsitzende. Immer wieder konnte man aber heraushören, dass man sich zwar politisch als „konservativ“ einordnet, aber den Radikalisierungstendenzen in der Partei kritisch gegenübersteht.  Es sei nun auch nicht so, dass die Haltung der vier Abgeordneten für die verbliebene AfD-Fraktion überraschend kommt. „Wir haben immer wieder versucht mit den restlichen Fraktionsmitgliedern über unsere Bedenken ins Gespräch zu kommen. Nun sehen wir aber nur noch den Weg, über diesen Schritt Druck zu machen.“, sagt Christel Weißig.

Die Fraktion der AfD im Schweriner Landtag ist schon seit langem gespalten und zerrüttet. Politische Differenzen über Sachfragen, über den Umgang mit den anderen Fraktionen und die Mitarbeit in den parlamentarischen Gremien wurden verstärkt durch Differenzen im persönlichen Umgang miteinander. „Deshalb haben die Abgeordneten aus Verantwortungsbewusstsein bis heute an der gemeinsamen Fraktion festgehalten, halten aber nunmehr den Zeitpunkt für unvermeidbar, an dem sich der Weg der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern klären muss.“, heißt es in der heutigen Pressemitteilung.

 

 

Für eine fortwährende Radikalisierung mit kompromissloser Außenseiter-Positionierung stehen wir  nicht zur Verfügung

 

Aus der AfD austreten möchten die Abgeordneten aber nicht. „Wir werden den Landesvorstand der AfD in Mecklenburg-Vorpommern bitten, die Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern als gleichberechtigte und rechtmäßige Fraktion der AfD im Landtag anzuerkennen. Selbstverständlich sind wir bereit, Gespräche mit der bisherigen AfD-Fraktion zu führen, um eine Einigung herbeizuführen“, erläutert Dr. Matthias Manthei.

Bernhard Wild erwartet nun von der Partei, dass sie sich klar für einen Kurs entscheidet. „Wir unterstützen  einen konstruktiven Kurs der AfD auf allen Ebenen, der dazu führen soll, dass wesentliche, konservative Kernforderungen unseres Parteiprogramms in der praktischen Regierungspolitik umgesetzt werden können. Für eine fortwährende Radikalisierung mit kompromissloser Außenseiter-Positionierung stehen wir dagegen nicht zur Verfügung. Mit dem Fraktionsnamen Bürger für Mecklenburg-Vorpommern wollen wir sowohl die freiheitlich-demokratische als auch die regionale Verankerung der Fraktion unterstreichen“, macht Bernhard Wildt deutlich.

 

 

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