Streitpunkt Fahrradbrücke:
AfD fordert Stopp des Fahrradbrücken-Projekts ohne gesicherte Mittel
Die geplante Fahrradbrücke in Schwerin sorgt für Kontroversen: Die AfD kritisiert den vorzeitigen Baubeginn ohne gesicherte Finanzierung scharf.
Eine neue Fahrradroute soll die Krösnitz mit der Innenstadt verbinden – inklusive einer modernen Fahrradbrücke. Die Bauarbeiten dazu sollen in diesem Jahr beginnen. Die Kosten für das Vorhaben belaufen sich auf über sechs Millionen Euro. Doch die Finanzierung des Projektes wackelt.
Vor allem für die Fahrradbrücke über die Ludwigsluster Chausee hat die Stadt aus Bundesmitteln Fördergeld eingeplant. Das ist auch schon zugesagt. Da durch den Bruch der Ampel im November in Berlin kein Haushalt verabschiedet werden konnte, fließt im Moment auch kein Geld nach Schwerin. Die Bauarbeiten sollen nun ohne die entgültige Fördermittelzusage des Bundes beginnen. „Ein dreiviertel Jahr auf den Bundeshaushalt zu warten, ist keine Option“, sagte Baudezernent Bernd Nottenbaum (CDU) dazu gegenüber dem NDR.
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Brücke nicht dringend notwendig
Kritik kommt nun aus der Stadtvertretung. Die AfD-Stadtfraktion hat kein Verständnis dafür, dass der Bau beginnen soll, ohne dass Geld aus Berlin fließt. Petra Federau, die Vorsitzende der AfD-Fraktion sagt, dass es unverantwortlich sei, den Bau ohne eine Fördermittelzusage von rund sechs Millionen Euro zu starten. Auch der Stadthaushalt und der Bundeshaushalt für das kommende Jahr seien noch nicht beschlossen, was zusätzliche Unsicherheit schaffe. „Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung, die nicht dringend notwendig ist. Das Förderprogramm, auf das sich die Finanzierung stützen könnte, läuft zudem bis 2050, sodass keine Eile geboten ist“, so Federau weiter.
Von Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) erwartet die AfD nun, dass dieser einen vorzeitigen Massnahmebeginn unterlässt.
Sinn der Brücke in Frage gestellt
Gleichzeitig stellt die Fraktion die Frage, ob die Brücke „in der Form und zu diesem Zeitpunkt überhaupt notwendig ist“. Kritikpunkt dabei ist, dass die Brücke ausschließlich für den Fahrradverkehr geplant ist. „Natürlich kann man solche Projekte planen und umsetzen, wenn man finanziell gut aufgestellt ist. Die hochverschuldete Stadt Schwerin ist dies bekannterweise absolut nicht“, so AfD-Chefin Federau.
