AfD und CDU wollen Sicherheit in Schwerin erhöhen.

Schwerin, 10.03.2017 (stm). Am Montag, dem 20. März findet die nächste Sitzung der Schweriner Stadtvertretung statt. Was steht diesmal auf dem Wunschzettel der Stadtpolitiker?

Die AfD möchte beispielsweise ein „Sicherheitskonzept“ für Schwerin erarbeitet wissen. Zeitgleich fordert die AfD einen Arbeitskreis „Sicherheit“ – doch der existiert bereits. Die CDU übernimmt weitestgehend die Intention der AfD, und fordert von bestehenden und zuständigen Gefahrenausschuss regelmäßigere Berichte zur aktuellen Sicheitslage.

 

Die Forderung der AfD in Schwerin lautet:

 

„Die Stadtvertretung beruft einen Arbeitskreis Sicherheit, bestehend aus Vertretern aller Fraktionen, der Verwaltung sowie der Polizei ein, um ein tragfähiges Sicherheitskonzept für die Stadt Schwerin zu entwickeln.“

 

Den Antrag begründet die Schweriner AfD  mit den Worten:

„Auf Grund der angespannten nationalen und lokalen Sicherheitslage benötigt die Stadt Schwerin ein umfassendes und tragfähiges Sicherheitskonzept. Dieses darf nicht nur die Fokussierung auf einzelne Brennpunkte oder Großveranstaltungen beinhalten, sondern muss der gestiegenen Gewaltkriminalität gegen Personen und Sachen, sowie dem Schutz vor Einbruch und Diebstahl Rechnung tragen.“

 

CDU übernimmt Intention des AfD Antrag und will ihn abändern

 

Der CDU – Änderungsantrag lautet:

 

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im zuständigen Fachausschuss für die Bereiche Gefahrenabwehr und Ordnung vierteljährig über die aktuelle Gefährdungslage und Maßnahmen zu deren Abwehr aber auch über die konzeptionelle Arbeit der Verwaltung und der staatlichen Sicherheitsbehörden zu berichten. Bei Bedarf sind dafür Stellungnahmen der Polizei einzuholen.“

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Stadtvertretersitzung online im Livestream

 

Die nächste Sitzung am 20. März wird im Livestream auf der Internetseite der Landeshauptstadt übertragen. Los geht es dann gegen 17 Uhr. Hier gelangt man auf die Echtzeit-Übertragung: www.schwerin.de/stream