ASK: Kein Wahlkampf bei BUGA-Bürgerentscheid

Schwerin, 19.07.2016 (red/pm). Die Aktion Stadt und Kulturschutz (ASK) befürwortet die Vertagung eines BUGA-Bürgerentscheids.

 

„Es war richtig“, sagt ASK-Stadtvertreter Ralph Martini. Es sei „ein gutes Zeichen, dass Schwerinerinnen und Schweriner sich bald unabhängig von Parteiwahlkämpfen mit dem Thema BUGA beschäftigen können“.

 

Schließlich hat die Stadtvertretung, entgegen des ASK-Stadtvertreters, in der Mehrheit für einen Konsolidierungsvertrag gestimmt, der jedes Jahr Millioneneinsparungen, Steuererhöhungen und beispielsweise Fahrpreiserhöhungen nach sich ziehen wird. Dazu dann noch 1,5 Millionen aufzubringen, das gehe nicht ohne Kürzungen.

 

Zeit für Abwägung von Chancen und Risiken lassen

 

Oberbürgermeisterkandidatin Anita Gröger weiter: „Das Thema Bundesgartenschau ist zu wichtig, um es mit anderen Themen in einem Topf zu werfen.“ Für ein so wichtiges Thema brauchen wir Zeit. Hier darf nichts überstürzt werden, zumal ist es enorm wichtig, alle Seiten des Themas zu durchleuchten und die Chancen und Risiken deutlich hervor zu heben.“

 

Genau diese Zeit sei jetzt gegeben. Das Argument, dass ein Bürgerbegehren 50.000 € kostet und man Geld sparen könnte, wenn man es zeitgleich mit den Oberbürgermeisterwahlen durchführt, hinkt. Es wurden bereits nicht unerhebliche Geldmittel für das BUGA-Gutachten ausgegeben, so die ASK.  Seinerzeit mit der Begründung, man müsse in eine BUGA investieren. „Dann investieren wir weiter und das ganz bewusst.“, so Gröger.

 

Zeitpunkt für Bürgerentscheid außerhalb jeder Wahl wählen

 

„Denn schon bei einem BUGA-Bürgerentscheid sparen zu wollen, zeigt doch dass anscheinend nicht jeder Preis für eine BUGA von den Bürgern getragen worden wäre.“, ergänzt Martini.  Dass Kürzungen und Investitionsstopps unumgänglich sein werden, hat das Innenministerium in einer Stellungnahme kürzlich sehr deutlich gemacht.

 

Anita Gröger: „Jetzt heißt es einen Termin zu finden, am besten außerhalb von jeder Wahl.“ Und hier steht die ASK anscheinend nicht alleine, Auch das Innenministerium hat in seiner Stellungnahme erwähnt, dass ein Bürgerbegehren durchaus als wichtige Aufgabe anerkannt wird. Somit kann angenommen werden, dass der Innenminister hier eine Ausnahme zur Konsolidierungsvereinbarung zulassen würde. „Da muss die künftige Oberbürgermeisterin gleich nach der Wahl eine entsprechende Anfrage an das Innenministerium, die Rechtsaufsicht starten.“, sagt Ralph Martini.