Verwirrung nach Stadtvertreterbeschluss:
Aufregung um Bettensteuer – Stadt sagt was wirklich gilt

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Die Erhöhung der Schw­er­iner Über­nach­tungss­teuer – im Volksmund auch „Bet­ten­s­teuer“ genan­nt – tritt nicht rück­wirk­end, son­dern erst zum 1. Mai 2025 in Kraft. Das stellte Ober­bürg­er­meis­ter Rico Baden­schi­er (SPD) nun unmissver­ständlich klar und reagierte damit auf die Kri­tik, die nach dem Stadtvertreter-Beschluss vom 24. März aufgekom­men war.

In der Sitzung hat­te die Stadtvertre­tung beschlossen, die Über­nach­tungss­teuer von bish­er fünf auf kün­ftig sieben Prozent des Über­nach­tung­spreis­es anzuheben. Der Beschluss sorgte allerd­ings für erhe­bliche Ver­wirrung und Unmut – ins­beson­dere bei Hote­liers, der DEHOGA sowie der Indus­trie- und Han­del­skam­mer. Denn in der ursprünglichen Beschlussfas­sung war noch von ein­er Erhöhung zum 1. Jan­u­ar 2025 die Rede. Viele befürchteten deshalb eine rück­wirk­ende Belas­tung – also die Pflicht, für bere­its erfol­gte Über­nach­tun­gen nachträglich mehr Steuern abzuführen.

Keine rückwirkende Erhöhung

Diese Sorge sei unbe­grün­det, betonte Baden­schi­er in ein­er Pressemit­teilung: „Eine rück­wirk­ende Erhöhung der Über­nach­tungss­teuer wird es nicht geben. Und sie war auch nie beab­sichtigt.“ Die Umset­zung könne erst nach Veröf­fentlichung der entsprechen­den Satzung erfol­gen – „schon aus Grün­den des Ver­trauenss­chutzes“, so der Ober­bürg­er­meis­ter. Die Veröf­fentlichung sei für Ende April geplant, die neue Regelung trete daher erst zum 1. Mai 2025 in Kraft.

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Die Stadtver­wal­tung hätte sich allerd­ings den Ärg­er um die rück­wirk­ende Erhöhung der Über­nach­tungss­teuer ers­paren kön­nen. Die Beschlussvor­lage war bere­its im Dezem­ber 2024 zur Abstim­mung gestellt wor­den, wurde jedoch damals nicht mehrheitlich angenom­men. Statt ein­er Über­ar­beitung wurde exakt dieselbe Vor­lage nun erneut beschlossen – mit der Folge, dass die darin genan­nte Gültigkeit ab Jan­u­ar für Irri­ta­tio­nen sorgte.

Aufatmen bei Hoteliers

Für die Hotel­lerie kommt die Klarstel­lung nun zwar spät, aber nicht zu spät. Beson­ders mit Blick auf das wichtige Ostergeschäft atmen viele Betriebe erst ein­mal auf. Die erhöhte Bet­ten­s­teuer wird während der Fest­tage noch nicht fäl­lig.  Auch die zunächst befürchtete Nachzahlung für längst abgereiste Gäste bleibt den Hote­liers erspart.

Die grund­sät­zliche Kri­tik der Wirtschaft an der Erhöhung der Über­nach­tungss­teuer bleibt aber beste­hen. Die IHK hat bere­its im Novem­ber 2024 im Namen der betrof­fe­nen Betriebe ein­dringlich an die Ver­ant­wor­tung der Stadtvertre­tung appel­liert, wirtschafts­fre­undliche Entschei­dun­gen zu tre­f­fen. „Umso ent­täuschen­der ist es, dass dieser Appell unbeachtet blieb und stattdessen die Wirtschaft erneut belastet wird, während die Hun­des­teuer unange­tastet bleibt”, kri­tisiert Peter Todt, amtieren­der Haupt­geschäfts­führer der Indus­trie- und Han­del­skam­mer zu Schw­erin. Diese Entschei­dung sig­nal­isiere einen „Kurs, der Unternehmensfre­undlichkeit und wirtschaftliche Sta­bil­ität ver­mis­sen lässt”.

Hintergrund

Die Bet­ten­s­teuer ist in vie­len Städten ein umstrittenes Instru­ment zur Finanzierung kom­mu­naler Auf­gaben. In Schw­erin wurde sie vor eini­gen Jahren einge­führt und wird nun erst­mals erhöht. Kri­tik­er – darunter auch der Bund der Steuerzahler – sprechen von ein­er „Abzocke“, während Befür­worter auf die anges­pan­nte Haushalt­slage der Stadt ver­weisen.