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Aufzeichnung des Live-Streams der Stadtvertretung

Lange wurde über mögliche Aufzeichnungen der Stadtvertretersitzungen diskutiert, gestritten und die Anträge fanden nie eine Mehrheit - anders nun beim Antrag der Stadtvertreter Molter, Gajek und Steinmüller. Um das Ziel

  • Veröffentlicht November 8, 2021
fraktionslose Stadtvertreter Molter, Gajek, Steinmüller | Foto: ZGMGS

Kompromissbereitschaft auf dem Weg zur Aufzeichnung

Fast ein wenig zu geräuschlos ist in der letzten Stadtvertretung von Schwerin nach jahrelangem Tauziehen die Aufzeichnung und Bereitstellung des Live-Streams der Stadtvertretung beschlossen worden. In vielen Gemeindevertretungen Deutschlands ist dieses Prozedere dabei seit Jahren selbstverständlich. Eingebracht wurde der Antrag von den fraktionslosen Stadtvertretern Martin Molter, Lothar Gajek und Heiko Steinmüller. Schon in früheren Legislaturperioden gab es diese Forderungen, welche immer wieder abgelehnt wurden. So gab es teilweise die Begründungen, die Mitglieder der Stadtvertretung schützen zu wollen. Für Mitinitiator Molter kommt die Einführung gerade zur richtigen Zeit: „Im Hinblick auf das Chaos durch den Hack-Angriff und den dadurch fehlenden Zugriff auf die Unterlagen der Stadtvertretung im bis.schwerin.de-Portal sogar ein richtiger Glücksfall, was den Zeitpunkt betrifft!“

Martin Molter ergänzt: „Damit die Forderung eine realistische Mehrheit findet, wollten wir es besser angehen als bei früheren Forderungen der ASK beispielsweise. Schon am Süßigkeiten-Schrank meiner Mutter lernte ich, wenn man was will, muss man gleichzeitig was anbieten. Man will nicht die Bonbontüte, sondern nur einen und gibt den Rest des Tages Ruhe. Die Maximalforderung von uns war dementsprechend auch, der Livestream wird nur für ein Jahr gespeichert – damit z.B. sich ausscheidende Mitglieder der Stadtvertretung später nicht mehr damit konfrontieren lassen müssen.“

Lothar Gajek, ebenfalls Mitglied der Zählgemeinschaft, hebt einen weiteren Punnkt hervor: „Die Hauptsatzung gibt vor, wer nicht im Live-Stream gehört oder gesehen werden möchte, darf jederzeit den Stream für die eigene Rede unterbrechen lassen. Damit sind Gegenargumente, wie z.B. Mitglieder könnten unprofessionell dastehen, ausgeschlossen.“

„Mir als Stadtvertreter und gleichzeitig Wirt ist es wichtig, die guten und die schlechten Neuigkeiten aus der Stadtvertretung mit meinen Gästen auszutauschen. Wenn es dann aber doch wieder mal an Zeit mangelt, kann ich so die Interessierten auf den Stream hinweisen. Das sollte sogar für jedes andere Mitglied der Stadtvertretung eigentlich wie ein Geschenk sein.“ sagt abschließend Heiko Steinmüller, das dritte Mitglied der Zählgemeinschaft.

Beschlossen wurde der Tagesordnungspunkt dann tatsächlich mit großer Mehrheit durch Linke, SPD, Grüne, Fraktionslose und Teile der CDU/FDP und der AfD. Und so befindet sich trotz Cyberangriff Schwerin nun einen großen Schritt weiter in Richtung transparente und digitale Politik. Vielleicht findet sich in der Bevölkerung demnächst vermehrt Interesse, sich mit den Forderungen und Beschlüssen auseinander zu setzen und zu schauen, was dort in der Stadtvertretung getrieben und beschlossen wird. Zu finden sind die nächsten Aufzeichnungen allerdings erst später bei schwerin.de. Vorerst müssen die Probleme durch den Cyberangriff gelöst und das Innenministerium noch über die Satzungsänderung informiert werden.

 

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Redaktion

der digitalen Tageszeitung Schwerin-Lokal. Kontakt: redaktion@schwerin-lokal.de

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