Aussetzung von Bescheiden für Straßenbau

Am vergangenen Montag hat die Verwaltung ein sogenanntes Moratorium bei den Straßenausbaubeiträgen angekündigt. Damit verzichtet die Landeshauptstadt bis zum Inkrafttreten der landesgesetzlichen Regelung – die für 2020 angekündigt ist – auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen. Entsprechende Bescheide sollen deshalb nicht mehr verschickt werden. 

Klares Signal mit Dringlichkeitsantrag

Trotzdem haben in Vorbereitung auf die Sitzung der Stadtvertretung am kommenden Montag schon die LINKEN und die Unabhängigen Bürger (UB) einen Dringlichkeitsantrag angekündigt, der die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mit sofortiger Wirkung aussetzen soll. Insbesondere im Hinblick auf die Baumaßnahmen auf dem Schlachtermarkt und der Rogahner Straße stehen für die Anwohner hohe Beiträge an. Hier möchten LINKE und UB offensichtlich ein klares Signal mit dem Antrag setzen. 

Mit Antrag Position unterstützen

Auch die CDU-Fraktion hat für den kommenden Montag einen Dringlichkeitsantrag angekündigt. Mit dem Antrag soll nach Angaben der CDU noch einmal die Position des Aussetzens der Ausbaubeiträge unterstützt werden. „Die Entscheidung der Regierungsfraktionen im Landtag, die Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern spätestens zum 01.01.2020 abzuschaffen wird von uns sehr begrüßt. Auf Landesebene wird jetzt an einer Übergangslösung für begonnene Baumaßnahmen gearbeitet. Für die Rogahner Straße gibt es die gute Nachricht, dass dann durch die abgeschlossenen Vereinbarungen mit der Stadt die Ausbaubeiträge zurückgezahlt werden können“, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Ehlers.

Die Volksinitiative „Faire Straßen“ hat gerade erst eine landesweite Lösung vorgeschlagen. So soll nach Vorstellung der Initiative Innenminister Caffier im Rahmen eines Moratoriums landesweit anzuweisen, dass bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung sowohl auf die Vollstreckung der Beitragsbescheide als auch auf den Versand neuer Bescheide verzichtet wird.