Streit um neuen A14-Zubringer:
Stadt hält am Autobahnanschluss „Schwerin Süd“ fest
Stadtvertretung beschließt Einleitung des Planfeststellungsverfahrens – Kosten steigen auf rund 49 Millionen Euro – Wirtschaft hofft auf Investoren, Umweltverband warnt vor Klimaschäden.
Die Landeshauptstadt Schwerin treibt eines ihrer größten Infrastrukturprojekte weiter voran: Mit deutlicher Mehrheit hat die Stadtvertretung am Montagabend beschlossen, das Planfeststellungsverfahren für den geplanten Autobahnzubringer zwischen dem Industriepark Schwerin und der A14 einzuleiten. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur dritten Autobahnanschlussstelle der Stadt – nach „Nord“ und „Ost“ – getan. Trotz steigender Kosten hält die Mehrheit der Stadtpolitiker an dem Projekt fest. Kritiker hingegen sprechen von einem unnötigen, teuren und ökologisch problematischen Vorhaben.
Nach aktuellen Berechnungen belaufen sich die Gesamtkosten für den Bau der neuen Anschlussstelle und der Zubringertrassen inzwischen auf rund 49 Millionen Euro. Der Anteil der Landeshauptstadt steigt dabei von bisher kalkulierten 3,4 Millionen Euro auf vier Millionen Euro. Das teilte Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) zu Beginn der Sitzung mit. Grundlage seien neue, detailliertere Abrechnungen des Wirtschaftsministeriums.
„Trotz der Kostensteigerung bleibt der Eigenanteil der Stadt mit unter zehn Prozent überschaubar“, betonte Badenschier. Der überwiegende Teil der Finanzierung wird vom Bund, vom Land Mecklenburg-Vorpommern, von der Autobahn GmbH sowie vom Landkreis Ludwigslust-Parchim getragen. Genau diese hohe Förderquote sei der entscheidende Grund dafür, das seit Jahren diskutierte Projekt nun umzusetzen.
Zwei neue Zubringertrassen geplant
Der neue Autobahnanschluss soll südlich der Stadt bei Plate entstehen. Vorgesehen sind zwei Zubringerstraßen: Eine Verbindung vom Industriepark Schwerin zur Landesstraße 72 sowie eine zweite Trasse direkt zur A14. Damit soll das Gewerbegebiet bei den Göhrener Tannen künftig eine direkte Autobahnanbindung erhalten. Die Stadt verspricht sich davon eine Entlastung innerstädtischer Verkehrsachsen sowie bessere Bedingungen für bestehende und künftige Unternehmen.
Nach Einschätzung der Verwaltung ist der Industriepark noch längst nicht ausgelastet. Mit Blick auf mögliche weitere Ansiedlungen rechnet die Stadt zudem mit einem wachsenden Verkehrsaufkommen in den kommenden Jahren. Besonders Knotenpunkte wie die Ludwigsluster Chaussee, die Crivitzer Chaussee und die Karl-Marx-Allee gelten bereits heute als stark belastet.
IHK wirbt für den Standort Schwerin
Rückendeckung für das Projekt kommt aus der regionalen Wirtschaft. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwerin hatte sich bereits im Vorfeld mehrfach klar für den Zubringer ausgesprochen. IHK-Präsident Matthias Belke bezeichnete die neue Autobahnanbindung als „entscheidenden Baustein für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts“. Der Industriepark Schwerin biete derzeit eines der größten zusammenhängenden Industrieflächenpotenziale in der Metropolregion Hamburg. Durch die direkte Anbindung an die A14 entstehe für potenzielle Investoren ein deutlicher Standortvorteil.
Die IHK rechnet zudem mit weiteren Ansiedlungen, auch mit Blick auf den Fehmarnbelt-Tunnel, der voraussichtlich 2032 fertiggestellt wird und neue Verkehrsströme zwischen Skandinavien und Mitteleuropa bringen soll.
Befürworter sehen „Investition in die Zukunft“
Unterstützt wurde das Projekt in der Stadtvertretung vor allem von SPD, CDU und AfD. Daniel Meslien (SPD) machte deutlich, dass die Anschlussstelle nicht allein für den heutigen Verkehr gedacht sei. „Der Zubringer muss als Zukunftsprojekt gesehen werden. Die großen Investoren wollen und brauchen diese Autobahnanbindung“, sagte Meslien. Nur so könnten langfristig neue Arbeitsplätze entstehen.
Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschef Gert Rudolf. Seit rund 17 Jahren werde über den Autobahnanschluss diskutiert. Jetzt gebe es erstmals eine Förderkulisse, die eine Umsetzung realistisch mache. „Das ist eine Investition in die Zukunft Schwerins. Wenn wir diese Chance jetzt nicht nutzen, wird sie so schnell nicht wiederkommen“, sagte Rudolf. Die Industrie werde langfristig auch zusätzliche Einnahmen für die Stadtkasse bringen.
Leif-Erik Holm (AfD) bezeichnete das Vorhaben als wirtschaftlich notwendig. Man dürfe nicht die heutige Verkehrslage zum Maßstab machen. Entscheidend sei, wie sich der Industriepark in zehn oder 15 Jahren entwickle. „Wir müssen die Infrastruktur schaffen, bevor die Unternehmen kommen“, so Holm.
Auch aus den Reihen der Unabhängigen Bürger/FDP kam Unterstützung. Dietmar Tackmann verwies vor allem auf die hohe Förderquote: „Wenn wir 90 Prozent Förderung bekommen, dann müssen wir auch zugreifen.“
BUND warnt vor Klimaschäden und Eingriffen in den Wald
Scharfe Kritik kommt hingegen vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Verband hatte schon vor einigen Jahren in einer Stellungnahme vor den ökologischen Folgen des Projekts gewarnt.
Das Vorhaben stehe im klaren Widerspruch zur von Schwerin selbst ausgerufenen Klimanotlage sowie zu den Zielen der Verkehrswende. Die Notwendigkeit des Projekts sei bislang nicht durch belastbare Verkehrszahlen oder Prognosen belegt, eine tatsächliche Entlastung der Stadtteile durch den neuen Zubringer sei rein spekulativ.
Zudem warnt der BUND vor erheblichen ökologischen Schäden: Für die bis zu vier Kilometer lange Trasse müssten großflächig Waldflächen gerodet werden, wodurch wichtige Kohlenstoffspeicher verloren gingen. Wälder bindeten rund sieben bis acht Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen – Neuanpflanzungen könnten diese Funktion erst nach Jahrzehnten ersetzen.
Auch artenschutzrechtliche Ausgleichsflächen würden durch das Projekt zerschnitten. Statt weiteren Straßenbaus fordert der Umweltverband eine stärkere Nutzung der vorhandenen Bahntrasse nördlich des Industriegebiets als zukunftsfähige, klimafreundliche Alternative. Der BUND appellierte daher damals an Stadt und Land, die Planungen nicht weiter zu verfolgen. Diese Bedenken spiegelten sich auch in den Wortmeldungen mehrerer Stadtvertreter wider.
Massive Kritik von mehreren Stadtvertretern
Deutlicher Gegenwind kam aus verschiedenen politischen Lagern. Der parteilose Stadtvertreter und frühere Lkw-Fahrer Heiko Steinmüller warnte eindringlich vor der „Sinnlosigkeit“ des Vorhabens. Aus seiner beruflichen Erfahrung heraus sei klar, dass der Schwerlastverkehr aktuell überwiegend über die A24 laufe. „Kein Lkw fährt heute über die A14. Die A24 ist die Hauptschlagader“, sagte Steinmüller. Der neue Zubringer sei aus seiner Sicht ein „teurer Betonstreifen durch den Wald“.
Auch Arndt Müller, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen/Die Partei, kritisierte vor allem die fehlende Datengrundlage. Es gebe weder eine aktuelle Verkehrszählung noch eine belastbare Bedarfsanalyse. „Wir planen hier eine Straße, ohne zu wissen, ob sie überhaupt gebraucht wird“, sagte Müller.
Die Linke stellte vor allem die finanziellen Risiken in den Vordergrund. Stadtvertreter Daniel Trepsdorf verwies darauf, dass sich der städtische Anteil weiter erhöhen könne. Perspektivisch seien auch sechs Millionen Euro nicht ausgeschlossen. „Dieses Geld wäre im öffentlichen Nahverkehr besser investiert. Wir sind immer sehr schnell dabei, in Beton zu investieren – aber wir sollten mehr in Menschen investieren“, so Trepsdorf.
Auch der fraktionslose Stadtvertreter Stephan Martini äußerte grundsätzliche Zweifel an den wirtschaftlichen Versprechungen rund um das Projekt. „Das Märchen, dass mit einer Autobahnzufahrt automatisch neue Industrie kommt, ist nicht belegbar“, sagte Martini. Es gebe dafür keine belastbaren Beispiele.
Antrag auf Bürgerentscheid scheitert
Im Verlauf der Sitzung beantragte Martini zudem, die Schweriner per Bürgerentscheid über das umstrittene Großprojekt abstimmen zu lassen. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Deutlich wurde der Vorschlag abgelehnt. Die Entscheidung über den Zubringer bleibt damit in den Händen der politischen Gremien.
Mit dem Beschluss der Stadtvertretung ist der Oberbürgermeister nun ermächtigt, das Planfeststellungsverfahren zu beantragen, den notwendigen Grunderwerb vorzubereiten und die vertraglichen Grundlagen mit dem Land, der Autobahn GmbH sowie dem Landkreis Ludwigslust-Parchim zu schaffen.
Nach derzeitigem Zeitplan könnten die Bauarbeiten für die neue Anschlussstelle „Schwerin Süd“ ab dem Jahr 2027 beginnen – vorausgesetzt, das Genehmigungsverfahren verläuft ohne größere Verzögerungen.
