Badenschier: „Land darf sich nicht künstlich arm rechnen“

Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier hat die Landesregierung  in den laufenden Verhandlungen zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs aufgefordert, sich nicht länger arm zu rechnen: „Bevor es ans Verteilen geht, will das Land sich schon fast 200 Millionen Euro als sogenannten Abzugsbetrag aus der Kasse nehmen, um damit diverse Förderprogramme zu finanzieren und den Kommunen goldene Zügel anzulegen.

Wenn die Verhandlungen mit dem Land zum Erfolg führen sollen, dann darf sich die Landesregierung nicht vorher künstlich arm rechnen. Dieser Abzugsbetrag von 195 Millionen Euro beschneidet die kommunale Selbstverwaltung. Das Geld muss in der Verteilungsmasse bleiben, denn es steht den Kommunen ohne Wenn und Aber zu einem Drittel zu“, so Schwerins OB Rico Badenschier.