Badenschier möchte vom Land mehr Geld

Das Land hat im vergangenen Jahr einen guten Haushaltsabschluss gemacht. Für Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) ein guter Grund auch die Kommunen an der guten Haushaltslage zu beteiligen.

Oberbürgermeister Rico Badenschier möchte mehr Geld vom Land Foto: SIS/Christoph Müller

 

Das Jahr 2017 war für Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich. Nach Angaben der Landesregierung erreichte das Land ein um 750 Millionen Euro besseres Haushaltsergebnis. Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) hat deshalb die Wiedereinführung einer kommunalen Investitions- und Unterhaltungspauschale ins Spiel gebracht. Konkret denkt der Schweriner Verwaltungschef an eine Größenordnung um die 150 Millionen Euro. „Schwerins Schuldenberg wächst trotz enormer Konsolidierungsanstrengungen und guter Wirtschaftskonjunktur weiter, so lag unser Finanzierungssaldo 2017 mit 14 Millionen Euro im Minus. Grundsätzlich freue ich mich über die gute Haushaltssituation des Landes. Es ist deshalb höchste  Zeit, dass auch die breite Masse der Kommunen davon profitiert und nicht nur die, die aufgrund ihrer Wirtschaftskraft ebenfalls satte Steuerzuwächse haben“, so der Oberbürgermeister.

 

Wer bestellt, soll auch bezahlen

 

Aber auch bei der sachgerechten Aufgabenfinanzierung muss nach Ansicht des SPD-Politikers das Land nachlegen. So fühlt sich die Landeshauptstadt beispielsweise bei der Kostenübernahme im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz benachteiligt: Das Prinzip, wer bestellt, der bezahlt, wird hier einmal mehr unterlaufen, denn das Land hat ein Ausführungsgesetz beschlossen, das keine Kosten für die Kommunen sieht, obwohl das Gegenteil der Fall ist. „Die kreisfreien Städte und Landkreise müssen schon in Vorbereitung der Neuregelung mehr Personal einstellen, um die gestiegenen Anforderungen umzusetzen. Dass eine Leistungsverbesserung für die betroffenen Menschen keine Mehrkosten für uns als Leistungserbringer verursacht, ist schon dadurch widerlegt.  Einmal mehr werden die Kommunen hier gezwungen, in Vorkasse zu gehen, um hinterher für jeden Euro Erstattung zu kämpfen.“

 

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