Das Jahr 2017 war für Meck­len­burg-Vor­pom­mern erfol­gre­ich. Nach Angaben der Lan­desregierung erre­ichte das Land ein um 750 Mil­lio­nen Euro besseres Haushalt­sergeb­nis. Ober­bürg­er­meis­ter Rico Baden­schi­er (SPD) hat deshalb die Wiedere­in­führung ein­er kom­mu­nalen Investi­tions- und Unter­hal­tungspauschale ins Spiel gebracht. Konkret denkt der Schw­er­iner Ver­wal­tungschef an eine Größenord­nung um die 150 Mil­lio­nen Euro. „Schw­erins Schulden­berg wächst trotz enormer Kon­so­li­dierungsanstren­gun­gen und guter Wirtschaft­skon­junk­tur weit­er, so lag unser Finanzierungssal­do 2017 mit 14 Mil­lio­nen Euro im Minus. Grund­sät­zlich freue ich mich über die gute Haushaltssi­t­u­a­tion des Lan­des. Es ist deshalb höch­ste  Zeit, dass auch die bre­ite Masse der Kom­munen davon prof­i­tiert und nicht nur die, die auf­grund ihrer Wirtschaft­skraft eben­falls sat­te Steuerzuwächse haben“, so der Ober­bürg­er­meis­ter.

Wer bestellt, soll auch bezahlen

Aber auch bei der sachgerecht­en Auf­gaben­fi­nanzierung muss nach Ansicht des SPD-Poli­tik­ers das Land nach­le­gen. So fühlt sich die Lan­deshaupt­stadt beispiel­sweise bei der Kostenüber­nahme im Zusam­men­hang mit dem Bun­desteil­habege­setz benachteiligt: Das Prinzip, wer bestellt, der bezahlt, wird hier ein­mal mehr unter­laufen, denn das Land hat ein Aus­führungs­ge­setz beschlossen, das keine Kosten für die Kom­munen sieht, obwohl das Gegen­teil der Fall ist. „Die kre­is­freien Städte und Land­kreise müssen schon in Vor­bere­itung der Neuregelung mehr Per­son­al ein­stellen, um die gestiege­nen Anforderun­gen umzuset­zen. Dass eine Leis­tungsverbesserung für die betrof­fe­nen Men­schen keine Mehrkosten für uns als Leis­tungser­bringer verur­sacht, ist schon dadurch wider­legt.  Ein­mal mehr wer­den die Kom­munen hier gezwun­gen, in Vorkasse zu gehen, um hin­ter­her für jeden Euro Erstat­tung zu kämpfen.“