CDU-Fraktion: Bei Verkürzungen der Bauzeit wurde eine Chance vergeben
Mit einem Beschluss wollte die CDU-Stadtfraktion den Oberbürgermeister auffordern, bei der Ausschreibung von künftigen Tiefbau- und Straßenbauprojekten, eine Prämienzahlung für den Fall zu vereinbaren, dass Baustellen früher fertig werden. In
Mit einem Beschluss wollte die CDU-Stadtfraktion den Oberbürgermeister auffordern, bei der Ausschreibung von künftigen Tiefbau- und Straßenbauprojekten, eine Prämienzahlung für den Fall zu vereinbaren, dass Baustellen früher fertig werden. In der September-Sitzung des vergangenen Jahres wurde der CDU-Antrag in die Fachausschüsse verwiesen, um dort intensiv diskutiert zu werden. Sechs Monate nahm man sich Zeit. Am vergangenen Montag nun lehnte die Mehrheit der Stadtvertretung das CDU-Ansinnen ab.
„Die Bevölkerung möchte kurze Bauzeiten, die anderen Fraktionen in der Stadtvertretung möchten dies offenbar nicht.“, so das Fazit von CDU-Stadtvertreter Sven Klinger.
Die Baustelle Wittenburger Berg sei ein gutes Beispiel bei der eine Prämienzahlung für eine Bauzeitverkürzung positiv gewirkt hätte, so Klinger. „Etliche Anwohner und Gewerbetreibende haben sich in den letzten Jahren an die Kommunalpolitik gewandt und anliegerfreundliches Bauen eingefordert. Die Dauer der Beeinträchtigungen stand bei den Anliegern und Verkehrsteilnehmern immer ganz oben auf der Liste.“, erklärt Sven Klinger noch einmal die Intention seiner Fraktion.
Baustellen mit Prämien bevorzugt
Bedenken an einer Prämienregelung kamen vor allem von den städtischen Gesellschaften SAE, SWS,WAG, NGS und den Stadtwerken. Es bestehe die Gefahr, so die Argumentation, dass Baustellen mit Prämien von den Baufirmen bevorzugt mit Personal ausgestattet werden. Das könnte zu Lasten von Baustellen gehen, die nicht mit Prämien ausgestattet werden. Genau das sei bei der Baustelle am Wittenburger Berg passiert. Mit Abschluss der Zielprämienvereinbarung wurde damals Personal von anderen Baustellen abgezogen. Die Gesellschaften warnen daher in einer gemeinsamen Stellungnahme dafür, dass man dann bei weniger sensiblen Baustellen dann Terminüberschreitungen tolerieren müsste.
Für die CDU-Fraktion wäre die Prämienregelung trotzdem eine Chance gewesen. Vor dem Hintergrund, dass Anliegern, Pendlern und Touristen auch in den kommenden Jahren noch etliche größere Bauphasen z.B. in der „Wallstraße“, in der „Arsenalstraße“ und der „Hamburger Allee“ aber auch beim geplanten vierspurigen Ausbau vom „Obotritenring“ und „An der Crivitzer Chaussee“ bevorstehen, bedauern die Mitglieder der CDU-Fraktion nun die „vergebene Chance“ zur Bauzeitverkürzung.
