Beratung und Kontrolle der Stadtverwaltung bei Verkehrsproblemen intensivieren

Der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Grünen Fraktion, Frank Fischer, erklärte nach der Sitzung des Verkehrsausschusses am Donnerstag:„Die Stellungnahme des Leiters der Amtes für Verkehrsmanagement zu den Verkehrsproblemen beim jüngsten Santiago-Konzert vor dem Verkehrsausschuss ist sehr unbefriedigend. Danach wurde eine verkehrsrechtliche Anordnung seiner Behörde, für das Konzert einen  Bus-Shuttle-Verkehr zu naheliegenden Parkplätzen in der Innenstadt einzurichten, nicht durchgesetzt.

Der Veranstalter hatte dies offenbar in Einvernehmen mit der städtischen Ordnungsbehörde nicht für erforderlich gehalten. Das ist schon ein fragwürdiges Verwaltungshandeln. Ich bedauere ausdrücklich, dass zur Sitzung des Verkehrsausschusses kein Vertreter des für die Durchsetzung der Verkehrsanordnungen zuständigen Ordnungsamtes zur Ausschusssitzung erschienen ist. Das Chaos in der Stadtverwaltung hat sich offenbar auf das Umfeld des Schweriner Veranstaltungszentrums am Lambrechtsgrund ausgedehnt.  Um die Stadtverwaltung bei der Vermeidung und Beseitigung von Verkehrsproblemen effektiv zu unterstützen schlage ich vor, dass der Verkehrsausschuss und der Ordnungsausschuss einen „Verwaltungsbeirat Verkehr“ einrichten, wie ihn die Geschäftsordnung der Stadtvertretung vorsieht. Das Gremium soll durch Beratung und Kontrolle insbesondere nachhaltig dazu beitragen, dass immer wieder auftretende Probleme im Zuständigkeitsbereich des Fachbereiches „Verkehrsmanagement“ und des Ordnungsamtes bei der Regelung des fließenden und ruhenden Straßenverkehrs in der Stadt endlich abgestellt werden.“