BUGA-Millionen: Stadtvertretung soll nun direkt Bürgerbeteiligung beschließen

Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender der UB-Fraktion
Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender der UB-Fraktion möchte Bürgerbeteiligung bei den BUGA-Millionen schnell abstimmen lassen

(pm/ub). Die Fraktion „Unabhängige Bürger“ in der Schweriner Stadtvertretung bleibt weiterhin bei ihrem Ziel, die Schweriner Bürger über die Verwendung der BUGA-Millionen mit entscheiden zu lassen. Allerdings ändert sie ihren ursprünglichen Antrag auf Bürgerentscheid und schlägt einen einfacheren Weg vor.

 

„Wir wollen nun nicht mehr ein zweistufiges Verfahren, nämlich erst einen Bürgerentscheid zur grundsätzlichen Frage der Beteiligung und darauf aufbauend eine Bürgerbefragung“, erläutert Silvio Horn. „Vielmehr haben wir nach Beratung mit anderen Fraktionen erkannt, dass der Bürgerentscheid dafür nicht zwingend erforderlich ist. Deswegen schlagen wir der Stadtvertretung nunmehr vor, direkt eine Bürgerbefragung zu beschließen. Manchmal ist das Naheliegende erst auf den zweiten Blick zu erkennen“, so Horn zur Begründung des neuen Vorschlages.

 

Die Unabhängigen haben alle Fraktionen gebeten, dieses Anliegen zu unterstützen. Bei einer Mehrheit in der Stadtvertretung wäre die Verwaltung in Abstimmung mit den Fraktionen beauftragt, eine Bürgerbeteiligung in geeigneter Form durchzuführen und mehrere Vorschläge zur Abstimmung für die Bürger zu stellen. „Unser Ziel ist die Bürgerbeteiligung in wichtigen Fragen und dazu gehört auch die Verwendung der BUGA-Millionen. Wir hoffen, die anderen Fraktionen gehen diesen Weg mit.“

 

 

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