Neujahrsempfang in Kreisgeschäftsstelle:
BSW startet in ein politisch anspruchsvolles Jahr
BSW Neujahrsempfang Schwerin: Vor vollem Haus stimmt sich die junge Partei auf Wahlkämpfe ein, übt scharfe Regierungskritik und fordert mehr Vernunft in der Politik.
Volles Haus in der Kreisgeschäftsstelle: Mit einem gut besuchten Neujahrsempfang ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Schwerin am Sonntag ins neue Jahr gestartet. Vertreterinnen und Vertreter der Partei nutzten die Veranstaltung, um politische Positionen zu schärfen und sich geschlossen auf die anstehenden Wahlkämpfe einzustimmen.
Begrüßt wurden die Gäste von Jens Kulbatzki, der auf die Bedeutung des Jahres 2026 verwies. Die Hoffnungen lägen auf einer Oberbürgermeisterwahl, wo sich die Partei einen Achtungserfolg erhofft, sowie auf einem starken Abschneiden bei der kommenden Landtagswahl. Die letzte Umfrage aus dem September sah den BSW bei sieben Prozent. Für einen Einzug in das Schweriner Schloss würde es damit reichen.
Als Gäste konnte der Kreisverband an diesem Nachmittag den ehemaligen Spitzendiplomaten und jetzigen Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg sowie die ehemalige Bundestagsabgeordnete Zàklin Nastic begrüßen.
Themen des BSW wichtiger den je
In ihrer Rede zeichnete Nastic ein selbstbewusstes Bild der jungen Partei. Das BSW sei die erfolgreichste Parteineugründung seit Bestehen der Bundesrepublik, sagte sie. Die politischen Themen der Partei seien „wichtiger denn je“. Scharfe Kritik übte Nastic an der Bundesregierung. Mit Blick auf internationale Politik sprach sie von Doppelmoral im Umgang mit Menschenrechten und warnte vor einer zunehmenden Kriegsgefahr. „Die Gefahr eines dritten Weltkrieges ist immens“, so Nastic. In den kommenden Wahlkämpfen werde man nichts geschenkt bekommen – umso wichtiger sei ein starkes BSW, das „verlogene Politik” immer wieder klar benenne.
Einen grundsätzlicheren Blick auf die Weltlage warf Michael von der Schulenburg. Er sprach von menschengemachten Problemen, die die Gegenwart bestimmten: Krieg, Umweltzerstörung und der Umgang mit Menschenrechten. Es brauche wieder mehr Vernunft in der Politik. Keine Partei im Bundestag verfüge derzeit über eine echte Vernunftsstrategie, kritisierte er. Probleme ließen sich nicht durch Abgrenzung lösen – das BSW müsse bereit sein, mit allen demokratischen Kräften zu reden. Auch Gespräche mit der Alternative für Deutschland (AfD) schloss er nicht aus, sofern es inhaltliche Schnittmengen gebe. Die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im EU-Parlament bezeichnete von der Schulenburg als besonders problematisch. Schlimmer als vieles, was er in seiner Zeit als Diplomat in Krisenregionen erlebt habe.
Als Beispiel nannte der Abgeordnete einen von ihm mitentworfenen Antrag, Lieferungen von medizinischen Gütern nach Gaza und die Behandlung der Verwundeten vor Ort zu ermöglichen. Im EU-Parlament habe man dafür neun weitere EU-Parlamentarier anderer Fraktionen gewinnen können. Der Antrag schaffte es dann nicht auf die Tagesordnung. Für Schulenburg wäre so eine Initiative ein „Gebot der Humanität” gewesen.
BSW wird OB-Kandidaten für Schwerin stellen
Praktischer wurde es in den Beiträgen der Landes- und Kreisebene. Kreisvorsitzender Frank Haberlandt blickte auf ein bewegtes erstes Jahr zurück, in dem das BSW bereits erste Erfahrungen im Straßenwahlkampf gesammelt habe. Der Fokus liege nun klar auf der Landtagswahl. Ziel sei es, überall Direktkandidaten aufzustellen. Bereits am kommenden Sonntag stehe die erste Nominierung an. Auch für die Oberbürgermeisterwahl am 12. April laufe die Kandidatenauswahl, kündigte Haberland an – das BSW werde mit einer eigenen Kandidatin oder einem eigenen Kandidaten antreten. Noch liefen allerdings noch entsprechende Gespräche im Kreisverband.
Ähnlich äußerte sich Gerold Lehmann, stellvertretender Landesvorsitzender. Der Wahlkampf werde intensiv vorbereitet, das Ziel laute ebenfalls: Direktkandidaten in allen Wahlkreisen. „Und das werden wir auch schaffen”, so Lehmann.
Zum Abschluss wurde noch einmal der Blick auf die Bundespolitik gelenkt. Ein Friedensvorschlag, erarbeitet unter anderem von von der Schulenburg, wurde ebenso thematisiert wie die Sorge vor einem nuklearen Konflikt. Zàklin Nastic ging auch noch einmal auf die vom BSW geforderten Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl ein.
Neuauszählung sollte demokratische Selbstverständlichkeit sein
Bei der Bundestagswahl 2025 war das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 4,981 Prozent der gültigen Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Es fehlten nach Parteiangaben 9.529 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Das BSW hatte deshalb Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl eingelegt. Die Partei bezweifelt die Korrektheit des amtlichen Endergebnisses und verweist auf zahlreiche Auszählungsfehler sowie statistische Auffälligkeiten, die nicht ausreichend korrigiert worden seien. Gefordert wird eine Neuauszählung, wobei aus Sicht des BSW bereits eine Neubewertung ungültiger Stimmen ausreichen könnte, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten. Mitte Dezember lehnte der Bundestag die Neuauszählung ab. Der BSW wird nun vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen und hofft dort auf eine Unterstützung ihres Ansinnens.
Foto: Stefan Rochow
„Wer Demokrat ist, muss für eine Neuauszählung sein“, machte Ex-Bundestagsabgeordnete Nastic in Schwerin deutlich. Gleichzeitig warnte sie ihre Partei vor einem „übertriebenen Optimismus”, was eine Neuauszählung betrifft. Das Verfahren könnte sich längere Zeit in Karlsruhe hinziehen. Im Bundestag habe die Mehrheit der Abgeordneten ein Interesse daran, dass der BSW draußen bleibt. Mit dem Einzug würden sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament verändern. Das könnte am Ende die Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) in Frage stellen. Mehrmals bezeichnete Zàklin Nastic Bundeskanzler Merz an diesem Nachmittag als „illegitimer Kanzler”.
Der Neujahrempfang des BSW in Schwerin machte deutlich: Die Partei sieht sich gut aufgestellt und bereit für ein politisch anspruchsvolles Wahljahr.
