Streit um BSW und AfD:
Ver.di-Post sorgt in Schwerin für scharfe Reaktionen
Ver.di Schwerin warnt vor einer möglichen Annäherung von BSW und AfD. Der BSW-Kreisverband, Landtagskandidat Jens Kulbatzki und Stadtvertreter Karsten Jagau widersprechen.
In Kürze:
- Ver.di Schwerin warnt vor einer möglichen „Querfront“ von BSW und AfD und fragt, ob das BSW nach der Landtagswahl einem AfD-Ministerpräsidenten den Weg ebnen könnte.
- Der BSW-Kreisverband und Landtagskandidat Jens Kulbatzki weisen die Kritik zurück. Auch ASK-Stadtvertreter Karsten Jagau kritisiert den ver.di-Beitrag.
- Hintergrund ist der bundesweite Streit über den Umgang des BSW mit der AfD und die Kritik Sahra Wagenknechts an der bisherigen „Brandmauer“.
Ein Facebook-Beitrag von ver.di Schwerin zum Verhältnis von BSW und AfD hat eine politische Debatte in Schwerin ausgelöst. Die Gewerkschaft warnt darin vor einer möglichen „Querfront“ beider Parteien und stellt die Frage, ob das Bündnis Sahra Wagenknecht nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern einer AfD-geführten Regierung den Weg ebnen könnte. Das BSW weist die Vorwürfe zurück.
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Hintergrund sind aktuelle Äußerungen der BSW-Bundesspitze zum Umgang mit der AfD. Sahra Wagenknecht kritisiert die bisherige Abgrenzungsstrategie als „Brandmauer-Irrsinn“. Für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat die Parteispitze zudem einen überparteilichen Ministerpräsidenten ins Gespräch gebracht.
Ver.di Schwerin greift diese Entwicklung in seinem Beitrag auf. Es werde immer deutlicher, „dass eine Querfront zwischen BSW und der AfD nicht mehr ausgeschlossen werden kann“, heißt es dort. Die Gewerkschaft fragt, ob das BSW zum „Steigbügelhalter“ eines AfD-Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern werden könnte. Zugleich ruft ver.di dazu auf, gemeinsam gegen Demokratiefeinde einzutreten.
Die Auseinandersetzung hat in Schwerin eine Vorgeschichte. Bereits bei der Kundgebung zum 1. Mai durfte das BSW in der Landeshauptstadt keinen eigenen Stand aufbauen. Als Begründung wurden damals unter anderem die aus Sicht der Veranstalter fehlende Abgrenzung zur AfD und migrationspolitische Positionen genannt. In Rostock und Neubrandenburg war eine Teilnahme des BSW dagegen möglich.
BSW widerspricht ver.di Schwerin
Der BSW-Kreisverband Schwerin widersprach ver.di direkt unter dem Facebook-Beitrag. Aufgabe von Gewerkschaften sei es, „gegen Sozialabbau, Aufrüstung und für Frieden“ Menschen parteiunabhängig zusammenzubringen, erklärte der Kreisverband. Zugleich verwies das BSW auf sein Wahlprogramm und erneuerte sein Angebot an ver.di, miteinander ins Gespräch zu kommen.
Noch schärfer reagierte Jens Kulbatzki, BSW-Landtagskandidat in Schwerin. Er bezeichnete den Beitrag als „unqualifiziert“ und warf ver.di vor, damit zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft beizutragen. Eine Gewerkschaft müsse Menschen mit unterschiedlichen Ansichten und Einstellungen vertreten, schrieb Kulbatzki. Wäre er Mitglied bei ver.di, wäre für ihn nach diesem Beitrag „Zeit für einen Austritt“.
Auch Kulbatzki verwies auf den Ausschluss des BSW von der Schweriner Veranstaltung zum 1. Mai. Zudem kritisierte er, dass ein Gesprächsangebot seiner Partei aus seiner Sicht bislang nicht aufgegriffen worden sei.
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Kritik an dem ver.di-Beitrag kommt auch von Karsten Jagau, Stadtvertreter der Wählergemeinschaft ASK in Schwerin. Jagau schreibt, er sei parteilos und seit 1978 gewerkschaftlich aktiv. Er bezeichnete den Post als „unsäglich“ und verwies darauf, dass im BSW zahlreiche DGB-Gewerkschafter aktiv seien. Zudem warf er die Frage auf, ob ver.di Schwerin mit dem Beitrag selbst parteipolitisch in den Landtagswahlkampf eingreife.
Damit kommt der Widerspruch gegen den ver.di-Beitrag nicht allein aus dem BSW. Die Reaktionen zeigen zugleich, dass der Umgang mit der AfD inzwischen auch innerhalb des gewerkschaftlichen Umfelds für Diskussionen sorgt.
Verhältnis von BSW und AfD sorgt bundesweit für Streit
Der Konflikt reicht weit über Schwerin hinaus. Vor allem in Sachsen-Anhalt sorgt der künftige Umgang des BSW mit der AfD für Auseinandersetzungen. Die dortige AfD liegt in aktuellen Umfragen deutlich vorn. Eine INSA-Erhebung sah sie zuletzt bei 42 Prozent, während das BSW mit fünf Prozent um den Einzug in den Landtag kämpft.
Besonders umstritten ist die Wahl eines Ministerpräsidenten. Wagenknecht hat für Sachsen-Anhalt angekündigt, dass sich das BSW in einem möglichen dritten Wahlgang enthalten könnte, wenn andere Parteien das vorgeschlagene Modell eines überparteilichen Regierungschefs ablehnen. Abhängig von den Mehrheitsverhältnissen könnte eine solche Enthaltung einem AfD-Kandidaten den Weg ins Amt erleichtern.
Eine gemeinsame Regierung von BSW und AfD hat die Parteispitze dagegen ausgeschlossen. BSW-Bundesvorstandsmitglied Klaus Ernst erklärte zuletzt, eine Zusammenarbeit mit der AfD und insbesondere eine gemeinsame Regierung seien seit der Gründung des BSW ausgeschlossen.
Wagenknecht lehnt Höckes Angebot ab
Wie umstritten der Kurs innerhalb des BSW ist, zeigt auch der Streit in Thüringen. Dort hatte AfD-Landeschef Björn Höcke Wagenknecht angeboten, sie mit Stimmen seiner Fraktion zur Ministerpräsidentin zu wählen.
Wagenknecht lehnte die Offerte ab und bezeichnete sie als „weder ehrlich noch seriös“. Gleichzeitig hält sie an ihrer Kritik an der politischen Brandmauer fest. Sie forderte Höcke zu einem TV-Duell auf, bei dem Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien deutlich werden sollten.
Auch innerhalb des Thüringer BSW gibt es Widerstand gegen den Kurs der Bundesspitze. Infrastrukturminister Steffen Schütz kritisierte die Überlegungen öffentlich. Die dortige BSW-Fraktion regiert seit 2024 gemeinsam mit CDU und SPD und verfolgt damit einen anderen Kurs als die Bundespartei.
Debatte erreicht den Wahlkampf in MV
Für Mecklenburg-Vorpommern ist die Diskussion besonders relevant, weil hier im September ein neuer Landtag gewählt wird. Die Überlegungen der BSW-Bundesspitze zum Umgang mit der AfD beziehen sich ausdrücklich auch auf Mecklenburg-Vorpommern.
Ob das BSW nach der Wahl tatsächlich Entscheidungen ermöglichen könnte, von denen die AfD profitiert, hängt von den Mehrheitsverhältnissen und dem konkreten Abstimmungsverhalten ab. Der ver.di-Beitrag beschreibt damit ein mögliches Szenario, keine bereits vereinbarte Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD.
In Schwerin trifft diese bundespolitische Auseinandersetzung nun auf einen bereits bestehenden Konflikt zwischen ver.di und dem BSW. Wenige Wochen vor der Landtagswahl bekommt die Frage nach dem künftigen Umgang mit der AfD damit auch eine lokale Dimension.
