Bündnis 90 / Die Grünen setzen auf Heimat-Themen

(hk). Bündnis 90 / Die Grünen trafen sich heute zum Parteitag in Schwerin und setzen bei den kommenden Wahlen zuerst auf Heimat-Themen. 

 

„Jedem Land, jeder Region tun starke Grüne gut!“. Das meinte  der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Anton Hofreiter heute auf der Landesdelegierten- konferenz der Grünen Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin.

 

Im Mittelpunkt der Landesdelegiertenkonferenz, die der erste Parteitag der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr ist, stand vor allem die Kommunal- und die Europawahl 2014.

 

Landwirtschaft, Mobilität und Energie

 

Erstmals wurden daher den anwesenden Pressevertretern am Vormittag die Wahlkampfplakate der Partei vorgestellt, mit denen sie in die Wahlen ziehen möchte. Der Landesverband setzt unter dem Slogan „Grün verbindet“ auf einen heimatverbundenen Wahlkampf. So sind die Themen Landwirtschaft, Mobilität und Energie die Schwerpunktthemen der Wahlkampagne, die erstmalig Bundes- und Landesverband gemeinsam entwickelt haben. „Die Kommunal- und Europawahlen sind für uns wichtig“, meint Grünen-Landesvorsitzender Andreas Katz.

 

Die Grünen haben sich nach eigener Einschätzung in den vergangenen Jahren in den Kommunalparlamenten fest etabliert und erwarten deshalb für Ende Mai ein gutes Ergebnis. Bei den Kommunalwahlen 2009 hatten sie einen Anteil von 5,0 Prozent erreicht.

 

In Schwerin konnten die Grünen mit 9,3 Prozent sogar ein Ergebnis über den Landesdurchschnitt hinaus, erreichen. Landesvorsitzende Claudia Müller gibt sich deshalb selbstbewusst und spricht sich für eine eigene Fraktion der Grünen in der Schweriner Stadtvertretung nach der Kommunalwahl aus.

 

Bei der kommenden Europawahl, peilen die Grünen ein Wahlergebnis zwischen fünf und sechs Prozent in Mecklenburg-Vorpommern an.

 

 „Grüne Ideen haben Mecklenburg-Vorpommern gut getan“

 

In seiner politischen Rede auf dem Parteitag, gab dann als Gastredner Bundestagsfraktions-Chef, Anton Hofreiter, die Marschrichtung für die kommenden Wahlen vor. „Mecklenburg-Vorpommern braucht Grüne“ – da ist sich der Bundestagsabgeordnete sicher. In Sachen Europa, ging er noch einmal auf den NSA-Skandal ein, der nach seiner Ansicht immer noch nicht umfassend aufgeklärt sei. In diesem Zusammenhang sprach sich der Bayer dann wiederholt dafür aus, dass Edward Snowden in Deutschland Asyl gewährt bekommt. Es sein nicht hinnehmbar, dass sich Snowden in der „russischen Diktatur“ verstecken müsse.

 

Im Hinblick auf die Krim-Kriese sprach sich Hofreiter für ein Waffenembargo der EU gegen Russland aus.
Weiterhin rief der Grünen-Fraktionschef dazu auf, Europa gegen die „widerlichen Gestalten der AfD“ zu verteidigen. Es müsse verhindert werden, dass die „rechten Wirrköpfe der AfD“ in das Europaparlament einziehen könnten.

 

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur 3-Prozent-Hürde ist für Hofreiter „europafeindlich“. Deutschland solle sich nun die Peinlichkeit ersparen, „Nazis nach Europa zu schicken“.  „Grüne Ideen haben Mecklenburg-Vorpommern gut getan“, motivierte der Fraktionsvorsitzende aus dem Deutschen Bundestag zum Schluss seine Parteifreunde aus Mecklenburg-Vorpommern.

 

Die Partei hat in Mecklenburg-Vorpommern rund 580 Mitglieder. 2011 zogen sie zum ersten Mal in den Landtag in Schwerin ein.