Initiative gestartet:
Kann man den Lankower Spielplatz noch retten?
Der Streit um den Stadtteilpark Lankow geht in die nächste Runde: Mit einem Bürgerentscheid will eine Initiative den geplanten Verkauf an einen Investor verhindern.
Der Konflikt um den Stadtteilpark Lankow geht in die nächste Runde. Nach einer Rede des fraktionslosen Stadtvertreters Stephan Martini (ASK), der sowohl rechtliche als auch gesellschaftliche Bedenken äußerte, soll nun ein Bürgerbegehren die Entscheidung, ob der Stadtteilpark an der Kieler Straße verkauft wird, aus der Stadtvertretung hinaustragen. Dann liegt die Entscheidung bei den Schwerinerinnen und Schwerinern, die die Karten neu mischen können.
Worum es der Initiative geht
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit stimmte die Stadtvertretung , die sich zuvor darauf verständigt hatte, in Zukunft Flächen zu verpachten, mehrheitlich dafür, den Spielplatz an der Kieler Straße an die Quarta GmbH &Co. KG zu veräußern. Vor Ort sollen Flächen für Einzelhandel und Gesundheitsdienstleistungen entstehen. Für die Verwaltung eine „sinnvolle Maßnahme.”
Das sehen Astrid Kindel, Begard M.Ahmed und Susanne Haugg entschieden anders. Die drei Vertretungsberechtigten Personen der Initiative haben einige Kritikpunkte an dem Verkauf und planen durch ein Bürgerbegehren, die Schweriner Öffentlichkeit über die Streitfrage abstimmen zu lassen. Kurz gesagt geht es darum: Spielplatz erhalten, soziale Teilhabe sichern und Jugendliche beteiligen.
„Weder der Jugendrat noch der Jugendhilfeausschuss wurden ordnungsgemäß einbezogen, eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gab es ebenfalls nicht – das verstößt gegen geltendes Landesrecht“, äußerte sich Astrid Kindel. Gegen den Verkauf läuft die Aktion Stadt-und Kulturschutz (ASK) schon länger Sturm. Stephan Martini richtete seine Bedenken, das bei dem Verkauf keine Jugendbeteiligung stattgefunden hat , an die kommunale Rechtsaufsicht, die ihm zustimmte, aber den Verkauf nicht verhindern kann, weil der Verstoß keine rechtlichen Konsequenzen mit sich bringt.
Neben der mangelnden Jugendbeteiligung, die auch Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) einräumte, steht auch die geplante Ersatzfläche in der Kritik, weil Fußwege und eine in Privatbesitz befindliche Fläche in die Berechnung mit einbezogen worden seien. Von 5000 auf 3.900 Quadratmeter müssten sich die Lankower künftig verkleinern. Ob die Ersatzfläche in gleichem Maß ein Ort der Begegnung und des Austausches sein kann, bezweifeln die Initiatoren.
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Die Schweriner sind gefragt
Ein Bürgerentscheid soll jetzt Klarheit bringen, doch dafür müssen noch einige Hürden überwunden werden. In sechs Wochen muss die Initiative 4.000 Unterschriften zusammenbekommen. Danach prüft die Stadtverwaltung, ob alle rechtlichen und formalen Voraussetzungen erfüllt sind.
Gibt die Stadtverwaltung grünes Licht, wird der Antrag der Stadtvertretung vorgelegt. Diese hat dann zwei Möglichkeiten: Entweder sie gibt dem Anliegen, für das sich 4.000 Schwerinerinnen und Schweriner ausgesprochen haben, statt oder es wird ein Bürgerentscheid eingeleitet. Wenn die Frage von mindestens 25% der Schweriner Wahlberechtigten, wahlberechtigt sind Schweriner ab 16 Jahren, mit „Ja” beantwortet wird, ist das Ergebnis bindend. Dann heißt es: Der Spielplatz bleibt den Lankowern als Treffpunkt und Ort der sozialen Teilhabe erhalten.
Noch braucht es Unterschriften
Vor drei Tagen haben sich bereits 135 Schwerinerinnen und Schweriner für einen Bürgerentscheid ausgesprochen. Der Weg ist noch weit, aber die Initiatoren bleiben zielstrebig. Schon kommenden Montag zwischen 17 und 19 Uhr wirbt die Initiative auf dem Platz selbst um Unterschriften. Eine weitere Sammelaktion, wie von der eigens erstellten Website entnommen werden kann, ist bereits für Dienstag angekündigt: Am Rande der Musikveranstaltung auf dem Markt, können die Schwerinerinnen und Schweriner mit den Initiatoren ins Gespräch kommen.
Aber auch Sie können tätig werden. Es besteht die Möglichkeit, über die eigens erstellte Website Unterschriftenlisten herunterzuladen und ausgefüllt an Lokale Agenda Westmecklenburg Schwerin e.V. Postfach 110644 19006 Schwerin zu senden.
Es bleibt spannend, ob genug Unterschriften gesammelt werden und ein Bürgerbegehren den Verkauf des Stadtteilparks Lankow noch stoppen kann. Bis zum 8. September bleibt noch Zeit, möglichst viele Schwerinerinnen und Schweriner zum Mitmachen zu animieren.
