Bürgerentscheid zum Spielplatz Kieler Straße:
FDP wirbt für „Nein“, Kinderhilfswerk für „Ja“

Über die Zukun­ft des Spielplatzes an der Kiel­er Straße im Stadt­teil Lankow entschei­den die Schw­er­iner­in­nen und Schw­er­iner derzeit per Briefwahl. Noch bis zum 25. Jan­u­ar kön­nen die Stim­mzettel abgegeben wer­den. Die Fron­ten in dieser Frage sind offen­sichtlich klar gezo­gen.

Deutsches Kinderhilfswerk für Erhalt des Spielplatzes

Auf der einen Seite ste­ht eine Bürg­erini­tia­tive, die den tra­di­tion­sre­ichen Spielplatz erhal­ten will. Mehr als 4.000 Unter­schriften haben die Ini­tia­toren gesam­melt und damit den Bürg­er­entscheid auf den Weg gebracht. Unter­stützung bekom­men sie nun auch vom Deutschen Kinder­hil­f­swerk. Dessen Bun­des­geschäfts­führer Hol­ger Hof­mann ruft in ein­er Pressemit­teilung alle Wahlberechtigten, aus­drück­lich auch die 16- und 17-Jähri­gen, dazu auf, mit „Ja“ zu stim­men. „Der Spielplatz Kiel­er Straße muss erhal­ten bleiben“, so Hof­mann. Spielflächen seien ein Grundpfeil­er für die gesunde Entwick­lung von Kindern, Spie­len ein Grundbedürf­nis, das in der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion ver­ankert sei.

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Das Kinder­hil­f­swerk kri­tisiert zudem das bish­erige Vorge­hen der Stadt scharf. Der Beschluss zum Verkauf des Grund­stücks sei ohne die geset­zlich vorgeschriebene Beteili­gung von Kindern und Jugendlichen und ohne eine Prü­fung des Kindeswohls gefasst wor­den. Das ver­stoße gegen das Kinder- und Jugend­beteili­gungs­ge­setz in Meck­len­burg-Vor­pom­mern sowie gegen die Kinder­rechte ins­ge­samt. Ein erfol­gre­ich­er Bürg­er­entscheid könne diesen Rechtsver­stoß nun kor­rigieren.

FDP Schwerin wirbt für „Nein”

Auf der anderen Seite wirbt der FDP-Kreisver­band Schw­erin in ein­er Pressemit­teilung für ein „Nein“ beim Bürg­er­entscheid – also für den Verkauf des Are­als und eine neue Nutzung. Lankow, so die Lib­eralen, sei lange von sozialer Seg­re­ga­tion geprägt gewe­sen, befinde sich aber derzeit im pos­i­tiv­en Wan­del. Wohn­blöcke wür­den saniert, die Infra­struk­tur mod­ernisiert, immer mehr Men­schen aller Alters­grup­pen ent­deck­ten den Stadt­teil neu für sich. Die geplante Neugestal­tung des Are­als an der Kiel­er Straße sei ein weit­er­er Schritt in diese Rich­tung. Auch die Ort­steil­vertre­tung habe sich für das Pro­jekt aus­ge­sprochen.

Ein Investor plant dort unter anderem eine Verbesserung der fachärztlichen Ver­sorgung, etwa im Bere­ich der Nuk­learmedi­zin, sowie weit­ere infra­struk­turelle Entwick­lun­gen. Zudem sollen im direk­ten Umfeld drei neue Spielplätze entste­hen, die den bish­eri­gen erset­zen wür­den. Bauaufträge sollen nach Angaben der FDP vor allem an regionale Fir­men gehen, wovon auch die lokale Wirtschaft prof­i­tieren kön­nte.

Investor bleibt fern – Dialog ohne die entscheidende Stimme

In einem von Mehr Demokratie e. V. mod­erierten „Sprechen & Zuhören“-Format am Mon­tag trafen sich Bürg­erin­nen und Bürg­er in der Frieden­skirche Lankow zum direk­ten Aus­tausch auf Augen­höhe. Es waren sowohl Befür­worter des Erhalts des Spielplatzes als auch Befür­worter der Bebau­ung anwe­send.

Doch aus­gerech­net die Inve­storen­seite bleib trotz Ein­ladung fern und ent­zog sich dem mod­erierten Dia­log, obwohl Mehr Demokratie e. V. aus Berlin ein pro­fes­sionelles Gesprächs­for­mat organ­isiert hat­te.

Dieses Fern­bleiben wirkt wie Meth­ode: Bere­its Wochen zuvor hat­te der Investor einen Gespräch­ster­min mit der SNO-Redak­tion unentschuldigt platzen lassen, auch schriftliche Fra­gen blieben unbeant­wortet.

Für viele Teil­nehmende gestern wurde das Fern­bleiben des Investors zum Sym­bol: Während Bürg­erin­nen und Bürg­er miteinan­der reden wollen, entzieht sich aus­gerech­net der zen­trale Akteur der öffentlichen Auseinan­der­set­zung und ver­stärkt damit den Ein­druck, dass Trans­parenz und echte Beteili­gung nicht gewün­scht sind.

Postlaufzeiten einkalkulieren

Entsch­ieden ist noch nichts. Beim Bürg­er­entscheid gilt eine hohe Hürde: Die Vor­lage ist nur dann angenom­men, wenn die Mehrheit der gülti­gen Stim­men mit „Ja“ votiert und diese Mehrheit min­destens 25 Prozent aller Stimm­berechtigten aus­macht. Da auss­chließlich per Briefwahl abges­timmt wird und die Post­laufzeit­en mehrere Tage betra­gen kön­nen, appel­lieren bei­de Seit­en an die Bürg­erin­nen und Bürg­er, ihre Stimme rechtzeit­ig abzugeben.

Ob Lankow seinen Spielplatz behält oder ob an der Kiel­er Straße ein neues Stadtquarti­er entste­ht – diese Entschei­dung liegt nun in den Hän­den der Schw­er­iner.