Über 4.000 Unterzeichner:
Spielplatz-Initiative erreicht Ziel – Erster Bürgerentscheid in Schwerin kommt
Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Stadtparks Lankow hat über 4.000 Unterschriften gesammelt. Damit ist der Weg für den ersten Bürgerentscheid in Schwerin frei – eine Premiere für die Stadt.
Foto: Stefan Rochow
Der Weg für den ersten Bürgerentscheid in Schwerin scheint frei zu sein. Wie aus Reihen der Bürgerinitiative zur Rettung des Stadtparkes Lankow zu hören ist, sind mit Stand Donnnerstagabend 4.047 Unterschriften für einen Bürgenentscheid zusammengekommen. Die laut Kommunalverfassung nötigen 4.000 Unterschriften wären damit erreicht.
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Der fraktionslose Stadtvertreter Stephan Martini beruft sich in einem Post im sozialen Netzwerk „Facebook” auf eine Information aus der Stadtvertretung, namentlich vom stellvertretenden Stadtpräsidenten Daniel Meslien (SPD).
Martini schreibt:
Ich vertraue einfach mal drauf, wenn der stellvertretende Stadtptäsident Daniel Meslien es mir schreibt. 4047 gültige Unterschriften. Stand – gestern Abend (Donnerstag) 19 Uhr.
Eine offizielle Bestätigung durch die Landeshauptstadt, dass die Bürgerinitiative das notwendige Quorum erreicht hat, steht allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch aus.
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Träfen die Angaben Martinis zu, würde nun im nächsten Schritt das Innenministerium prüfen, ob das Anliegen der Bürerinitiative formell zulässig ist. Daran besteht allerdings kaum Zweifel, wie aus der Stadtverwaltung zu hören ist.
Stadtpark soll Wohn- und Geschäfstgebäuden weichen
In Schwerin gibt es Streit um ein knapp 5.000 Quadratmeter großes Grundstück, das die Stadt an die Quarta GmbH & Co. KG verkaufen will. Im Juli hatte die Stadtvertretung diesen Plänen zugestimmt. Hinter dem Unternehmen stehen laut Angaben von „North Data” Hans Werner Stein und sein Sohn Tillmann Stein, die in Lankow das Ärztehaus und eine Apotheke betreiben.
Auf dem Gelände, das für den Verkauf freigegeben wurde, soll ein Wohn- und Geschäftsgebäude mit Arztpraxen gebaut werden. Im Moment wird es noch als parkähnlicher Spielplatz genutzt und ist ein beliebter Treffpunkt der Lankowerinnen und Lankower.
Eine Bürgerinitiative, unterstützt von der Wählerliste Aktion Stadt- und Kulturschutz (ASK), fordert daher die Rücknahme des Verkaufsbeschlusses. Der Spielplatz sei für die Lebensqualität im Viertel unverzichtbar, heißt es. Die angebotenen Ersatzflächen der Stadt seien nicht ausreichend.
Zuletzt hatte sich auch das Kinderhilfswerk mit einem Brief an Innenminister Pegel in die Debatte eingeschaltet und kritisiert, dass im Zuge der Beschlussfassung gesetzlich vorgeschriebene Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen missachtet wurden. Das Werk sprach von einem „fatalen Signal für Demokratie und Kinderrechte”.
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Mit den nun vorgelegten über 4.000 Unterschriften können die rund 77.000 wahlberechtigten Schwerinerinnen und Schweriner über die Zukunft des Geländes abstimmen. Für Schwerin wäre das eine Premiere: Erstmalig in der Geschichte würde ein Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid führen.
Entscheid könnte mit OB-Wahl zusammengelegt werden
Ein Termin für einen Entscheid gibt es noch nicht. Die Kosten für diesen werden bei der Stadt in sechsstelliger Höhe angesiedelt. Da es im nächsten Jahr aber sowieso ein neue Wahl des Oberbürgermeisters geben muss, nachdem Amtsinhaber Rico Badenschier (SPD) in dieser Woche seinen Rücktritt zum Jahresende angekündigt hat, ist eine Zusammenlegung des Bürgerentscheids mit der OB-Wahl im Moment die wahrscheinlichste Variante, da das den Aufwand erheblich verringern würde.
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Es liegt im Moment in der Hand der Stadtvertreter, einen Bürgerentscheid zu verhindern und den Weg zur Entscheidung damit abzukürzen: Auf ihrer Sitzung am 29. September müssten sie nur den ursprünglichen Beschluss, das Grundstück für knapp 450.000 Euro an das Unternehmen der Familie Stein zu verkaufen, zurücknehmen.
