Bürgerentscheid mobilisiert:
Schon jeder Dritte hat abgestimmt – Kinder sprechen sich klar für den Spielplatz aus
Der Bürgerentscheid zum Spielplatz an der Kieler Straße mobilisiert Schwerin stärker als erwartet. Schon jeder Dritte hat abgestimmt, das Quorum rückt näher. Selbst Kinder und Jugendliche beziehen klar Position.
Der Bürgerentscheid zum Erhalt des Spielplatzes an der Kieler Straße in Schwerin-Lankow stößt auf deutlich mehr Resonanz als zunächst erwartet. Bereits Ende letzter Woche hatten nach Angaben der Stadtverwaltung rund 25.300 Schwerinerinnen und Schweriner ihre Stimmen abgegeben. Das entspricht etwa 32 Prozent der Wahlberechtigten. Das ist ein bemerkenswert hoher Wert, zumal der Entscheid mitten im Winter stattfindet. Beobachter hatten deshalb eher mit einer geringeren Wahlbeteiligung gerechnet. Aus dem Umfeld der Befürworter der Umwidmung des Spielplatzes war immer wieder zu hören gewesen, dass man den Entscheid am besten totlaufen lässt, indem man in der Öffentlichkeit überhaupt keine Stellung bezieht.
Nun rückt das notwendige Quorum in greifbare Nähe und die Strategie der Baubefürworter scheint nicht aufzugehen. Der Bürgerentscheid gilt allerdings nur dann als erfolgreich, wenn nicht nur eine Mehrheit mit „Ja“ stimmt, sondern diese Mehrheit zugleich mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten umfasst. Konkret sind dafür 19.631 Ja-Stimmen erforderlich. Aus dem Rathaus heißt es, dass über das Wochenende weitere tausende Abstimmungsbriefe eingegangen sein sollen.
Spielplatz oder Neubau eines Wohn-und Geschäftshauses
Abgestimmt wird über eine zentrale Frage der Stadtentwicklung: Soll das Grundstück an der Kieler Straße, auf dem sich derzeit ein parkähnlicher und stark genutzter Spielplatz befindet, im Eigentum der Stadt bleiben und der Spielplatz erhalten werden? Oder darf die Fläche an die Unternehmerfamilie Stein verkauft werden, die dort ein Wohn- und Geschäftshaus mit Arztpraxen und Tiefgarage errichten möchte? Als Ausgleich sind drei Ersatzspielplätze in der Nähe vorgesehen – ein Vorschlag, der in der Stadt seit Monaten kontrovers diskutiert wird.
Auffällig ist, dass der Abstimmungskampf im Stadtbild bislang eher verhalten ausfällt. Kostenlose Plakatflächen für die beteiligten Seiten stellt die Stadt nicht zur Verfügung. Kritik daran kommt unter anderem vom Verein „Mehr Demokratie“. Für Aufmerksamkeit sorgt derzeit vor allem ein großes Transparent am historischen Kunstgewerbehaus in der Innenstadt, das für ein „Ja“ zum Spielplatz wirbt. Der Hausbesitzer wurde vom Ordnungsamt aufgefordert, das Banner zu entfernen; ein Ordnungsgeld steht im Raum.
Kinder und Jugendliche mit klarem JA zum Spielplatzerhalt
Parallel zur offiziellen Briefwahl haben sich auch Kinder und Jugendliche intensiv mit der Abstimmungsfrage auseinandergesetzt – obwohl sie selbst nicht stimmberechtigt sind. In einer Beteiligungsaktion der Sozial-Diakonischen Arbeit – Evangelische Jugend gGmbH (SoDA-EJ) gemeinsam mit dem Schweriner Kinder- und Jugendrat wurde ein deutliches Stimmungsbild erhoben. In der Pressemitteilung vom Montag heißt es wörtlich: „Viele Stimmen und eine ziemlich klare Meinung – so kann man die Rückmeldung der knapp 860 Kinder und Jugendlichen zum anstehenden Bürgerentscheid über den Erhalt oder den Verkauf der Grünfläche an der Kieler Straße in Schwerin-Lankow knapp zusammenfassen.“
Tatsächlich fällt das Ergebnis mehr als klar aus: „Denn mit 93 Prozent hat sich eine klare Mehrheit der jungen Menschen für den Erhalt („Ja“) des Spielplatzes ausgesprochen“, heißt es in der Mitteilung. Befragt wurden dabei vor allem Kinder und Jugendliche aus Lankow und der Weststadt, die direkt vom Ausgang des Bürgerentscheids betroffen wären. „Für uns ist es Aufgabe und Anliegen zugleich, dass Kinder und Jugendliche angemessen über sie betreffende gesellschaftliche und politische Themen informiert werden und sie die Möglichkeit haben, ihre Sichtweisen und Meinungen dann auch entsprechend einzubringen“, erklärt der Geschäftsführer der SoDA-EJ, Olaf Hagen. „Im Grunde genommen konnten wir gar nicht anders, als anlässlich dieses ersten Schweriner Bürgerentscheides eine solche Befragung gemeinsam mit dem Schweriner Kinder- und Jugendrat auf den Weg zu bringen.“
Um die Beteiligung möglichst niedrigschwellig zu gestalten, wurden altersgerechte und ausdrücklich neutrale Informationsmaterialien entwickelt. Dem Vorbereitungsteam sei „ganz besonders wichtig“ gewesen, „dass die Info-Materialien neutral formuliert sind“. Auch die Abstimmung selbst orientierte sich am offiziellen Verfahren: „Auf den eigens entwickelten Abstimmungs-Plakaten konnten die Kinder – ähnlich wie beim Bürgerentscheid – ihre Stimme abgeben für ein ‚Ja – Erhalt‘ oder ein ‚Nein – Verkauf‘.“
Unterstützt wurde das Projekt unter anderem von Schul- und Jugendsozialarbeitern sowie von Lehrkräften an mehreren Schweriner Schulen. Teilweise fanden dort eigenständige Abstimmungen statt. Besonders deutlich fiel das Ergebnis an der Heinrich-Heine-Grundschule aus. Laut Pressemitteilung entfielen dort „239 Stimmen für ‚Ja‘ und 14 Stimmen für ‚Nein‘“.
Mittel der „direkten Demokratie”
„Der Bürgerentscheid ist ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie in Schwerin“, kommentiert eine Sprecherin des Kinder- und Jugendrates das Ergebnis der Befragung. Sie weist zugleich darauf hin, „dass es sich beim Stadtpark um einen Ort handelt, der häufig von jüngeren Kindern genutzt wird, die aufgrund ihres Alters vom Wahlprozess ausgeschlossen sind“. Deshalb ruft sie alle Wahlberechtigten dazu auf, „sich bis zum 25. Januar an diesem demokratischen Prozess zu beteiligen und in ihrer Entscheidung mitzudenken, dass die Anliegen und Interessen der Kinder und Jugendliche klar und berechtigt sind, auch wenn sie selbst noch kein Wahlrecht haben“.
Der Bürgerentscheid endet am Sonntag. Die Stadtverwaltung kündigte an, den Briefkasten am Stadthaus letztmalig um 18 Uhr zu leeren. Ein vorläufiges Ergebnis wird für den Abend erwartet. Unabhängig vom Ausgang zeigt sich bereits jetzt: Die Abstimmung bewegt die Stadt, und das quer durch alle Altersgruppen.
