Bürgerentscheid Schwerin:
Klares Ja zum Stadtteilpark – Politik, Initiative und Investor äußern sich
Nach dem klaren Votum für den Erhalt des Stadtteilparks Lankow gab es heute Reaktionen aus der Stadtpolitik. Auch der Investor äußert sich zum gestrigen Bürgerentscheid.
Foto: Dario Rochow
Für die Bürgerinitiative zur Rettung des Stadtteilparks Lankow war es gestern Abend ein deutlicher Sieg: 92,9 Prozent der abgegebenen Stimmen sprachen sich gegen den Verkauf des Grundstücks an einen Investor aus. Für die Bürgerinitiative ein beachtlicher Erfolg und durchaus auch ein klares Votum an die Stadtpolitik, die zuvor in der Stadtvertretung mehrheitlich für den Verkauf des Grundstücks gestimmt hatte.
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Im Stadthaus waren gestern Abend fast 280 Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Einsatz, um an 30 Auszählstationen im Stadthaus verteilt, die Stimmen schnellstmöglich auszuzählen. Nach Angaben der Pressestelle hatte sich die Helferinnen und Helfer zuvor freiwillig zu einem Sonntagseinsatz gemeldet.
Kritik an finanzielle Belastung der Stadt
Die SPD-Stadtfraktion begrüßt den erfolgreichen Bürgerentscheid zum Erhalt des Stadtteilparks Lankow als starkes Signal für gelebte Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Schwerin. Fraktionsvorsitzende Mandy Pfeifer, die auch für die SPD und die Linke als Oberbürgermeisterin kandidiert, betont: „Demokratie lebt vom Mitmachen – und Schwerin hat Herz gezeigt.“
Aus Sicht der SPD unterstreicht das trotz winterlicher Bedingungen erreichte Quorum von 25 Prozent das große Engagement der Bürgerschaft und die Bedeutung des Parks „für Jung und Alt – als grüne Lunge, als Ort der Begegnung und als Hitzeschutz“.
Die Fraktion verweist darauf, sich frühzeitig klar für den Erhalt des Parks ausgesprochen und sich für eine möglichst breite Beteiligung, unter anderem durch die Briefwahl, eingesetzt zu haben: „Wir wollten, dass möglichst viele Menschen mitentscheiden.“ Zugleich kritisiert die SPD den von der Mehrheit in der Stadtvertretung getrennten Wahltermin als finanziell belastend für die Stadt, da die zusätzliche Abstimmung rund 100.000 Euro gekostet habe. Insgesamt sieht die SPD-Stadtfraktion im Bürgerentscheid „Demokratie zum Anfassen“ und ein ermutigendes Zeichen für eine wache, engagierte Stadtgesellschaft.
Bürger haben deutlich entschieden
Der Vorsitzende der Fraktion Unabhängige Bürger / FDP. Manfred Strauß betont, dass die Bürger nun deutlich entschieden hätten. „Das ist direkte Demokratie, die wir nur unterstützen können”, so Strauß. Weiter betont der Fraktionschef, dass er selber für den Erhalt des Stadtparks gewesen sei und sich deshalb über das Ergebnis freue.
Schwerins Stadtpräsident Sebastian Ehlers (CDU), der ebenfalls für seine Partei als OB-Kandidat antritt, spricht in einem Post im sozialen Netzwerk „Instagram” von einem „eindeutigen Ergebnis”. Die hohe Wahlbeteiligung habe gezeigt, dass die „Menschen auch zwischen den Wahlen stärker in kommunalpolitische Entscheidungen einbezogen” werden wollten.
Ehlers betont weiter, dass es ihm wichtig sei, dass weiterhin „Investitionen in eine bessere medizinische Versorgung, in bezahlbaren Wohnraum, gute Einkaufsmöglichkeiten und moderne Spielplätze” stattfänden. Er werde daher nun das Gespräch mit dem Investor suchen und erörtern, ob die geplante Investition an einer anderen Stelle möglich ist.
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Sachliche Auseinandersetzung „kaum stattgefunden”
Der Investor, die Quarta GmbH & Co. KG, zeigen sich einen Tag nach dem Entscheidung enttäuscht über den Ausgang. Gleichzeitig betonen die Geschäftsführer Hans Werner Stein und Tillmann Stein, dass man das Ergebnis zu respektieren habe.
Kritisch sehen sie vor allem, dass „eine sachliche und faktenbasierte Beschäftigung mit dem Projekt kaum stattgefunden hat“ und das Thema aus ihrer Sicht „völlig aus dem sachlichen und inhaltlichen Kontext gerissen“ worden sei. Statt einer konstruktiven Debatte über Chancen und Entwicklungsperspektiven sei der Bürgerentscheid zunehmend politisiert worden.
In der öffentlichen Diskussion habe sich nach Ansicht der Investoren der Eindruck verfestigt, es gehe ausschließlich um den Erhalt eines Spielplatzes oder des sogenannten Stadtteilparks, während das Vorhaben tatsächlich darauf gezielt habe, „die medizinische Versorgung durch neue Arztpraxen zu stärken, Wohnraum zu schaffen und die Nahversorgung im Stadtteil Lankow deutlich aufzuwerten“, verbunden mit der Bereitstellung von drei Ersatzflächen für Spiel- und Grünfunktionen in direkter Umgebung.
Kritik an Stadtverwaltung
Zudem äußern sie Kritik an der Stadtverwaltung, der es „nicht gelungen“ sei, frühere Beschlüsse der Stadtvertretung sowie die Bedeutung des Bürgerentscheids „nachvollziehbar und transparent“ zu vermitteln. Die Investoren verweisen darauf, dass sie „auf das Kaufangebot der Stadt Schwerin sowie die Beschlüsse der Stadtvertretung vertraut“ und bereits erheblich in das Projekt investiert hätten.
Für Schwerin insgesamt und für Lankow im Besonderen bedeute der Bürgerentscheid nun, dass „wichtige Entwicklungspotenziale ungenutzt bleiben“, gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des steigenden Bedarfs an barrierefreiem Wohnraum, wie er bereits im ISEK-Gutachten von 2017 benannt worden sei. Bedauerlich sei zudem „die zunehmende Politisierung des Themas“, insbesondere durch die SPD-Stadtfraktion, wodurch eine „nüchterne Abwägung zwischen Erhalt, Ausgleich und Weiterentwicklung“ in den Hintergrund getreten sei.
Unabhängig davon bedanken sich die Investoren ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Schwerin für die „sachliche, konstruktive und jederzeit professionelle Zusammenarbeit“. Abschließend warnen sie, der Umgang mit dem Vorhaben sende „ein abschreckendes Signal für potenzielle Investoren“ und könne die Attraktivität Schwerins als Investitionsstandort „nachhaltig beeinträchtigen“.
Starkes Signal aus Lankow an die ganze Stadt
Die Bürgerinitiative Stadtteilpark Lankow wertet das vorläufige Ergebnis des Bürgerentscheids „Spielplatz Kieler Straße“ als deutliches Votum für den Erhalt des Parks und als starkes Signal für mehr Bürgerbeteiligung in Schwerin.
Eine Mehrheit der Abstimmenden hätten sich dafür ausgesprochen, dass das Grundstück im Eigentum der Stadt bleibt und der Park am bisherigen Standort erhalten wird. „Das ist ein starkes Signal – aus Lankow in die ganze Stadt“, so die Initaitive. Diese sieht darin den Beleg, dass viele Menschen bereit seien, sich aktiv an kommunalen Entscheidungen zu beteiligen.
Die Initiatoren der Bürgerentscheids bedanken sich ausdrücklich bei den zahlreichen ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern, die Unterschriften gesammelt, informiert und für den Bürgerentscheid geworben haben, ebenso wie bei den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Stimme abgegeben haben.
Zugleich betont die Initiative ihren Respekt gegenüber denjenigen, die anders abgestimmt haben, und verweist darauf, dass mit dem Neubau auch Hoffnungen auf eine bessere medizinische Versorgung, neuen Wohnraum und städtebauliche Entwicklung verbunden gewesen seien. Das Ergebnis zeige jedoch aus ihrer Sicht, dass Entwicklung „nicht auf Kosten von Kindern, Jugendlichen und der Lebensqualität im Quartier gehen“ dürfe.
Investor einen Alternative anbieten
Die Bürgerinitiative fordert die Stadtpolitik auf, dem Investor einen alternativen, konfliktfreien Standort anzubieten, und erwartet von Verwaltung und Stadtvertretung, das Votum nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses zügig umzusetzen – insbesondere durch die Aufhebung des Verkaufsbeschlusses und die dauerhafte Sicherung des Stadtteilparks.
Gleichzeitig signalisiert sie Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung, Pflege und Sicherheit der Fläche und versteht das Ergebnis als Auftrag an Politik und Verwaltung, Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen, transparent zu entscheiden und die Bedürfnisse der Menschen vor Ort stärker einzubeziehen.
Am Abend hatte der ehemalige ASK-Stadtvertreter Stephan Martini, der den Bürgerentscheid früh unterstützt hatte, auf der Wahlparty der Bürgerinitiative schon betont, dass das Engagement gegen den Neubau auf dem Gelände des Stadtteilparks sich „nie gegen den Investor, sondern gegen eine falsche Entscheidung der Stadt” gerichtet hätte.
Der Ausgang des Bürgerentscheids von gestern ist nun für die Landeshauptstadt Schwerin verbindlich und hat den gleichen Rang wie ein Beschluss der Stadtvertretung. Der vorherige Beschluss der Stadtvertretung, das Grundstück zu verkaufen, ist durch das gestrige Votum aufgehoben worden.
Das endgültige Wahlergebnis wird am Freitag, 30. Januar, um 16 Uhr im Stadthaus, in einer öffentlichen Sitzung des Abstimmungsausschusses zur Feststellung des Endergebnisses für den Bürgerentscheid bekannt gegeben.
