Bürgergeld-Ausgaben in MV steigen deutlich:
Jeder vierte Euro geht an Ausländer
Die Bürgergeld-Kosten in Mecklenburg-Vorpommern steigen weiter. AfD-Politiker Leif-Erik Holm sieht den Sozialstaat überlastet und fordert strengere Regeln für ausländische Empfänger.
Die Ausgaben für das Bürgergeld in Mecklenburg-Vorpommern sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums flossen 2023 rund 845 Millionen Euro an Bürgergeldempfänger im Land. Für 2024 belaufen sich die Kosten bereits auf etwa 923 Millionen Euro. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres summierten sich die Zahlungen auf rund 386 Millionen Euro – Tendenz weiter steigend.
27 Prozent keine deutsche Staatsbürgerschaft
Einen beträchtlichen Anteil daran haben Empfänger ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Laut Ministeriumsangaben entfielen im Jahr 2023 etwa 25 Prozent der Bürgergeldkosten in Mecklenburg-Vorpommern auf Menschen ohne eine deutsche Staatsbürgerschaft. Aktuell liegt der Anteil bei rund 27 Prozent. Knapp die Hälfte davon erhielten Menschen aus der Ukraine, gefolgt von Syrern (etwa 20 Prozent) und Afghanen (rund 10 Prozent).
AfD-Landeschef Leif-Erik Holm sieht hierin, laut der Nachrichtenagentur dpa, eine Überlastung des Sozialstaates: „Es kann nicht sein, dass bei einem Ausländeranteil von acht Prozent mehr als ein Viertel der Bürgergeldkosten an ausländische Staatsbürger gezahlt wird“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete. Seiner Ansicht nach könne sich Deutschland diese Belastung nicht länger leisten.
Fordereung: Erst nach zehn Jahren Anspruch auf Bürgergeld
Die AfD schlägt eine „aktivierende Grundsicherung“ vor, mit der erwerbsfähige Empfänger schneller in Arbeit gebracht werden sollen. Zudem fordert Holm, dass Ausländer erst nach zehn Jahren legalem Aufenthalt und eigener Erwerbstätigkeit Anspruch auf Bürgergeld erhalten.
