BUGA 2025: Streit um OB-Äußerungen auf Facebook

Schwerin, 14.12.2016 (red/sr). Im sozialen Netzwerk Facebook hat sich Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) sehr zurückhaltend zu einer Neuauflage der BUGA 2025 geäußert. Bei der CDU und den LINKEN sorgt das nun für Unmut.

Von Stefan Rochow

In der vergangenen Woche hatte die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft der Landeshauptstadt Schwerin den Zuschlag erteilt, im Jahr 2025 die Bundesgartenschau (BUGA) ausrichten zu können. Was auf den ersten Blick wie eine gute Nachricht klingt, birgt  finanzielle Risiken in sich. Daher hatten sich kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung, auch verschiedene Landespolitiker skeptisch darüber geäußert, ob Schwerin in der Lage sein wird, die finanziellen Vorrausetzungen für die Ausrichtung einer Bundesgartenschau zu stemmen.

 

Ob es eine BUGA 2025 in Schwerin geben wird, ist aber auch aus einem anderen Grund ungewiss: Im September nächsten Jahres sollen die Bürgerinnen und Bürger in einer Bürgerbefragung für oder gegen eine Buga aussprechen. Spätestens zum Zeitpunkt der Befragung muss ein klares Finanzierungskonzept darüber vorliegen, wie die BUGA bezahlt werden soll. Die BUGA-Beführworter scheinen hier vor allem auf Geld aus dem Land gesetzt zu haben. Ein Statement von Oberbürgermeister Badenschier (SPD) sorgt nun für Aufregung.

 

„Die Finanzierung einer zweiten BUGA wird Schwerin nicht alleine stemmen“, schreibt Badenschier. Für ihn sei klar, dass Investitionen in Schulen, Kitas und barrierefreier Wohnraum „absolute Priorität“ haben. „Aufgrund der klaren Absage des Landes muss sich auch die Stadtvertretung zur BUGA-Bewerbung neu verhalten“, so Schwerins Verwaltungschef.

 

Linke und CDU sind über Badenschier-Äußerungen verwundert

 

Die Linke und die CDU sind über die Äußerungen Badenschiers ziemlich erstaunt, waren es doch vor allem diese beiden Parteien, die das Projekt BUGA 2025 immer wieder auch im OB-Wahlkampf verteidigten. „Der neue OB wirft die Flinte ja schnell ins Korn“, schreibt CDU-Fraktionsvorsitzender, Sebastian Ehlers, der auch gleichzeitig Landtagsabgeordneter ist, in einem FB-Eintrag. Ehlers hofft weiter, dass Badenschier der Stadtvertretung berichtet, mit wem in der Landesregierung Badenschier über einen BUGA-Zuschuss verhandelt hat.

 

Auf der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung warfen Linke und CDU dem Oberbürgermeister vor, er würde nicht ausreichend für eine Beteiligung des Landes an der BUGA-Finanzierung eintreten. Das weist die SPD strikt zurück.

 

„Akteuren des BUGA-Polit-Zirkus empfehle ich, Scheindebatten zu beenden“

 

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Christian Masch nennt die Vorwürfe gegen Badenschier „Finanzierungsklamauk von CDU und Linke“. Die gestrige Haushaltsdebatte habe gezeigt, wie eingeschränkt der finanzielle Spielraum der Landeshauptstadt sei. Die Schweriner SPD unterstütze daher den „unaufgeregten und sachlichen Kurs von Rico Badenschier in der BUGA-Frage“ ausdrücklich. Die SPD betont noch einmal, dass sie den Bürgerentscheid möchte. „Hierzu müssen aber die Finanzierungsfragen lückenlos geklärt sein“, betont Masch. Eine BUGA auf Kosten wichtiger Investitionen wie zum Beispiel in Kitas und Schulen, so Christian Masch, wird es mit der SPD nicht geben.

 

In Richtung CDU und Linke, teilt Masch zum Schluss noch einmal aus. „Den gestrigen Akteuren des BUGA-Polit-Zirkus empfehle ich, Scheindebatten zu beenden und die Weihnachtspause zu nutzen, um wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren.“

 

Oberbürgermeister Badenschier wird im Januar seine Gespräche mit dem Land zur BUGA-Finanzierung vertiefen, was darauf schließen lässt, dass es auf Landesebene noch keine entgültige Entscheidung über eine Beteiligung an der BUGA-Finanzierung getroffen ist. Die Finanzierungsfrage bleibt also spannend.