BUGA 2025: Streit um OB-Äußerungen auf Facebook

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Schw­erin, 14.12.2016 (red/sr). Im sozialen Net­zw­erk Face­book hat sich Schw­erins Ober­bürg­er­meis­ter Rico Baden­schi­er (SPD) sehr zurück­hal­tend zu ein­er Neuau­flage der BUGA 2025 geäußert. Bei der CDU und den LINKEN sorgt das nun für Unmut.

Von Ste­fan Rochow

In der ver­gan­genen Woche hat­te die Deutsche Bun­des­garten­schau-Gesellschaft der Lan­deshaupt­stadt Schw­erin den Zuschlag erteilt, im Jahr 2025 die Bun­des­garten­schau (BUGA) aus­richt­en zu kön­nen. Was auf den ersten Blick wie eine gute Nachricht klingt, birgt  finanzielle Risiken in sich. Daher hat­ten sich kurz nach Bekan­nt­gabe der Entschei­dung, auch ver­schiedene Lan­despoli­tik­er skep­tisch darüber geäußert, ob Schw­erin in der Lage sein wird, die finanziellen Vor­rauset­zun­gen für die Aus­rich­tung ein­er Bun­des­garten­schau zu stem­men.

Ob es eine BUGA 2025 in Schw­erin geben wird, ist aber auch aus einem anderen Grund ungewiss: Im Sep­tem­ber näch­sten Jahres sollen die Bürg­erin­nen und Bürg­er in ein­er Bürg­er­be­fra­gung für oder gegen eine Buga aussprechen. Spätestens zum Zeit­punkt der Befra­gung muss ein klares Finanzierungskonzept darüber vor­liegen, wie die BUGA bezahlt wer­den soll. Die BUGA-Beführworter scheinen hier vor allem auf Geld aus dem Land geset­zt zu haben. Ein State­ment von Ober­bürg­er­meis­ter Baden­schi­er (SPD) sorgt nun für Aufre­gung.

„Die Finanzierung ein­er zweit­en BUGA wird Schw­erin nicht alleine stem­men”, schreibt Baden­schi­er. Für ihn sei klar, dass Investi­tio­nen in Schulen, Kitas und bar­ri­ere­freier Wohn­raum „absolute Pri­or­ität” haben. „Auf­grund der klaren Absage des Lan­des muss sich auch die Stadtvertre­tung zur BUGA-Bewer­bung neu ver­hal­ten”, so Schw­erins Ver­wal­tungschef.

Linke und CDU sind über Badenschier-Äußerungen verwundert

Die Linke und die CDU sind über die Äußerun­gen Baden­schiers ziem­lich erstaunt, waren es doch vor allem diese bei­den Parteien, die das Pro­jekt BUGA 2025 immer wieder auch im OB-Wahlkampf vertei­digten. „Der neue OB wirft die Flinte ja schnell ins Korn”, schreibt CDU-Frak­tionsvor­sitzen­der, Sebas­t­ian Ehlers, der auch gle­ichzeit­ig Land­tagsab­ge­ord­neter ist, in einem FB-Ein­trag. Ehlers hofft weit­er, dass Baden­schi­er der Stadtvertre­tung berichtet, mit wem in der Lan­desregierung Baden­schi­er über einen BUGA-Zuschuss ver­han­delt hat.

Auf der gestri­gen Sitzung der Stadtvertre­tung war­fen Linke und CDU dem Ober­bürg­er­meis­ter vor, er würde nicht aus­re­ichend für eine Beteili­gung des Lan­des an der BUGA-Finanzierung ein­treten. Das weist die SPD strikt zurück.

„Akteuren des BUGA-Polit-Zirkus empfehle ich, Scheindebatten zu beenden”

Der Frak­tionsvor­sitzende der SPD-Frak­tion, Chris­t­ian Masch nen­nt die Vor­würfe gegen Baden­schi­er „Finanzierungskla­mauk von CDU und Linke”. Die gestrige Haushalts­de­bat­te habe gezeigt, wie eingeschränkt der finanzielle Spiel­raum der Lan­deshaupt­stadt sei. Die Schw­er­iner SPD unter­stütze daher den „unaufgeregten und sach­lichen Kurs von Rico Baden­schi­er in der BUGA-Frage” aus­drück­lich. Die SPD betont noch ein­mal, dass sie den Bürg­er­entscheid möchte. „Hierzu müssen aber die Finanzierungs­fra­gen lück­en­los gek­lärt sein”, betont Masch. Eine BUGA auf Kosten wichtiger Investi­tio­nen wie zum Beispiel in Kitas und Schulen, so Chris­t­ian Masch, wird es mit der SPD nicht geben.

In Rich­tung CDU und Linke, teilt Masch zum Schluss noch ein­mal aus. „Den gestri­gen Akteuren des BUGA-Polit-Zirkus empfehle ich, Schein­de­bat­ten zu been­den und die Wei­h­nachtspause zu nutzen, um wieder zur Sach­lichkeit zurück­zukehren.”

Ober­bürg­er­meis­ter Baden­schi­er wird im Jan­u­ar seine Gespräche mit dem Land zur BUGA-Finanzierung ver­tiefen, was darauf schließen lässt, dass es auf Lan­desebene noch keine ent­gültige Entschei­dung über eine Beteili­gung an der BUGA-Finanzierung getrof­fen ist. Die Finanzierungs­frage bleibt also span­nend.