Bundeskanzler Merz zu Besuch in Schwerin:
Politik-Gespräche am Vormittag, Unternehmensbesuch am Nachmittag
Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte Schwerin: Teilnahme an der Kabinettssitzung, Gespräche mit Ministerpräsidentin Schwesig und Besuch beim Medizintechnik-Hersteller Ypsomed standen auf dem Programm.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Dienstag Schwerin besucht. Sein Besuch findet im Rahmen seiner laufenden Länderreise statt, bei der er bis zum Jahresende alle Bundesländer besuchen möchte. Ziel ist nach Angaben der Bundesregierung, sich vor Ort über wirtschaftliche Entwicklungen, regionale Herausforderungen und politische Schwerpunktsetzungen auszutauschen.
Vor der Staatskanzlei wurde Merz am Vormittag von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) empfangen. In der Staatskanzlei trug sich der Kanzler zunächst in das Goldene Buch des Landes ein. Anschließend nahm er an der regulären Kabinettssitzung der Landesregierung teil. Themen waren nach Angaben der Landesregierung Wirtschaftsentwicklung, Energiekosten, Arbeitsmarktfragen und zentrale Infrastrukturprojekte.
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Schwesig erklärte im Vorfeld, Mecklenburg-Vorpommern habe in den vergangenen Jahren wirtschaftliche Veränderungen erlebt, unter anderem mit einer stärkeren Entwicklung im Bereich Gesundheitswirtschaft und Medizintechnik. Dies solle auch dem Kanzler im weiteren Besuchsverlauf vorgestellt werden.
Besuch bei Ypsomed folgte
Im Anschluss besuchte Friedrich Merz das Medizintechnik-Unternehmens Ypsomed . Das Unternehmen produziert unter anderem Injektionspens und Autoinjektoren, die zur Medikamentenverabreichung bei chronischen Erkrankungen eingesetzt werden. Der Kanzler wurde bei seinem Rundgang von Ministerpräsidentin Schwesig begleitet.
Ypsomed plant derzeit die Erweiterung seiner Produktionskapazitäten durch den Bau eines zweiten Werkes. Die Geschäftsführung gab während des Besuchs Informationen zu Investitionsrahmen und Beschäftigungsentwicklung.
Bundeskanzler Merz betonte in seinem Schlussstatement, dass Medizintechnik in Deutschland oftmals nur als Kostenfaktor gesehen werde. Medizin- und Pharmasektor, das verliere man dabei oft aus dem Blick, sei aber inzwischen der am „schnellsten wachsende Wirtschaftsfaktor” in Deutschland. Dieses Zweig sei daher „Teil unserer Landes im Sinne der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung”. Deshalb, so der Kanzler, sei er froh, dass sich Ypsomed nicht nur in Schwerin angesiedelt habe, sondern sich auch weiterentwickeln wolle. Das gebe nicht nur der Region Hoffnung, sondern sei ein „wichtiger Beitrag” zur volkswirtschaftlichen Entwicklung der ganzen Bundesrepublik.
Hafeninfrastruktur und Usedom-Brücke Thema in der Staatskanzlei
Ein Schwerpunkt des Gesprächs zwischen Landesregierung und Kanzler war die Infrastruktur. Merz sprach über die geplante Unterstützung des Bundes beim Ausbau der Hafenstandorte in Mecklenburg-Vorpommern. Dafür stehen laut bisherigen Planungen rund 38 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung. Weitere finanzielle Zusagen wurden am Dienstag nicht angekündigt.
Auch die geplante neue Brücke zur Insel Usedom wurde thematisiert. Das Projekt war zuvor aufgrund gestiegener Kosten erneut diskutiert worden. Merz erklärte, dass die Planungen weitergeführt werden sollen. Konkrete Angaben zu Umsetzungsschritten wurden im Rahmen des Besuchs nicht gemacht.
Vorabgespräche mit Landes-CDU
Vor dem Empfang in der Staatskanzlei traf Merz Vertreter der CDU Mecklenburg-Vorpommern. An dem Treffen nahmen unter anderem der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Daniel Peters sowie der Schweriner Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer Sebastian Ehlers teil. Dabei ging es nach Angaben der CDU um wirtschaftliche Standortbedingungen, Strukturfragen im ländlichen Raum und den Austausch zwischen Bund, Land und Kommunen.
„Wir werden die großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, nur lösen können, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam und parteiübergreifend an einem Strang ziehen. Es ist deshalb wichtig, dass sich der Kanzler die Zeit nimmt, um mit Landes- und Kommunalpolitikern zu sprechen. Schwerin braucht die Unterstützung des Bundes und des Landes”, sagte Ehlers nach dem Treffen.
Merz nimmt Sorgen der Kommunen „sehr ernst”
Gegenüber der Presse äußerte sich der Kanzler dann im Anschluss auch zum Thema Finanzierung der Kommunen. Anlass war ein Brandbrief der Oberbürgermeister der Hauptstädte aller 13 Flächenländer an Bund und Länder. Auch Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier gehört zu den Unterzeichnern des Briefes.
„Schwerin ist seit über 30 Jahren Haushaltssicherungskommune. Wenn in der Kommunalpolitik über mehrere Jahrzehnte nur der Mangel verwaltet wird, gibt es nur wenige Gestaltungsspielräume. Die Politik wird dadurch sowohl von den Bürgerinnen und Bürger der Stadt, als auch durch ihre Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zunehmend als handlungsunfähig erlebt und das Vertrauen in unsere demokratischen Strukturen erodiert“, begründete Badenschier damals seine Unterschrift unter den Brief.
Er nehme die kommunalen Sorgen „sehr ernst”, sagte Merz heute in Schwerin. „Wir müssen den Kommunen helfen“, so der Kanzler. Die Gemeinden müssten die „gesetzlichen Verpflichtungen, die wir ihnen auferlegen, erfüllen können“, betonte er mit Blick auf Bundes- und Landesvorgaben.
Die Städte und Gemeinden hätten in ihren Schreiben „mittlerweile wirklich Hilferufe“ formuliert. Als zentrale Belastungen nannte er steigende Ausgaben in der Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe für Pflege sowie beim Unterhaltsvorschuss. Zugleich machte Merz deutlich, dass die Lösung nicht allein in höheren Finanzzuweisungen liege: „Die Lösungen liegen eher auf der Korrektur der Ausgabenseite.“ Weder der Bund noch die Länder könnten steigende Kosten vollständig ausgleichen. „Wir stellen die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates nicht infrage“, erklärte Merz weiter, betonte jedoch, es müsse „sorgfältiger mit dem Geld umgegangen werden“.
AfD forderte Schwesig-Aussagen zu Syrien
Die AfD-Landtagsfraktion veröffentlichte anlässlich des Besuchs eine Pressemitteilung zur migrationspolitischen Debatte. Hintergrund sind Äußerungen des Kanzlers bei seinem gestrigen Besuch in Schleswig-Holstein, wonach mit der syrischen Regierung über mögliche Rückkehrprogramme gesprochen werden soll. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen”, hatte Merz bei seinem Besuch gesagt.
„Deutschland diskutiert sich heiß, wie es mit der Zukunft Syriens aussehen kann. In Mecklenburg-Vorpommern dagegen steht die Zeit still. Aus der Staatskanzlei kommt nichts – keine Ansage, keine Richtung, kein Konzept“, warf der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen der Landesregierung unter Manuela Schwesig vor. „Jetzt – nicht irgendwann – brauchen wir den Willen für Widerrufs- und Rücknahmeverfahren von Syrern, die vorübergehend in Deutschland Aufnahme fanden“, so der AfD-Landtagsabgeordnete weiter.
Die Landesregierung äußerte sich zu migrationspolitischen Detailfragen im Rahmen des Besuchs nicht. In früheren Erklärungen hatte sie betont, dass Entscheidungen zu Aufenthalt und Rückkehr im Einklang mit bundes- und europarechtlichen Vorgaben erfolgen.
Energiepreise und Wettbewerbsfähigkeit
Schwesig sprach im Gespräch mit dem Kanzler zudem die Strompreis-Situation an. Mecklenburg-Vorpommern produziert große Mengen erneuerbarer Energie. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen vor Ort stärker von regionalen Erzeugungskosten profitieren. Konkrete Vereinbarungen wurden am Dienstag nicht angekündigt.
