Bundespräsident Steinmeier war gestern zu Gast in Schwerin

Schwerin, 19.07.2017 (red/sr). Zu einem Antrittsbesuch kam Bundespräsident Frank Walter Steinmeier gestern nach Mecklenburg-Vorpommern. Zwei Termine gab es dabei für ihn auch im Schweriner Rathaus.

Von Stefan Rochow

Seit gestern ist Mecklenburg-Vorpommern die sechste Station der Deutschlandtour von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Bis heute Nachmittag wird er sich, zusammen mit seiner Ehefrau Elke Büdenbender, auf vielen unterschiedlichen Terminen im Land ein Bild über das nördliche Bundesland machen. Seine erste Station gestern Vormittag war Schwerin. In der Schweriner Staatskanzlei nahm das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland an der Sitzung der Landesregierung teil. Dabei informierte er sich über Schwerpunktthemen der einzelnen Ressorts in der Regierung. Dabei sollte aufgezeigt werden, wo das Land in den kommenden Jahren hin möchte.

 

Schwesig und Steinmeier, das merkte man gestern während der Termine, kennen sich seit vielen Jahren gut. Nicht nur, dass beide bis vor Kurzem gemeinsam als Bundesfamilienministerin und Außenminister am Kabinettstisch von Bundeskanzlerin Angela Merkel sassen. Im Bundestagswahlkampf 2009 hatte der damalige SPD-Spitzenkandidat Steinmeier die Landessozialministerin Schwesig in sein Schattenkabinett geholt. Für Manuela Schwesig, die bis dahin bundesweit recht unbekannt gewesen war, der bundespolitische Durchbruch. Auch wenn die Wahl  für die SPD verloren ging, wurde Schwesig wenig später stellvertretende Parteivorsitzende und zum dann Bundesministerin. Im Landtagswahlkampf 2016 waren Manuela Schwesig und Frank Walter Steinmeier schon einmal zusammen zu einem Bürgergespräch in Schwerin gewesen. Unter dem Titel „Die Welt aus den Fugen?“ diskutierten beide mit Bürgern über die weltweiten Konfliktherde, die Herausforderungen durch Terroristen und wie eine friedlichere Welt gelingen kann. Damals unterstützen die Bundespolitiker den Wahlkampf vom damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering. Gestern nun Beide in ganz anderen Rollen.

 

„Viele glauben leider, dass das Leben von anderen organisiert wird“

 

In Schwerin standen nach dem Besuch der Kabinettssitzung in der Staatskanzlei gestern nur zwei Termine auf dem Programm des Bundespräsidenten: Ein Gespräch mit dem Kinder- und Jugendrat der Landeshauptstadt und der Eintrag in das Goldene Buch der Stadt. Beide Treffen fanden im Schweriner Rathaus statt und begannen erst einmal mit einer Entschuldigung des Bundespräsidenten. „Zuerst muss ich mich bei Euch für meine Verspätung entschuldigen.“, sagte Steinmeier. Er hatte zuvor die Kinder und Jugendliche 20 Minuten warten lassen müssen, da es bei seiner Ankunft in Schwerin zuvor eine Verspätung gegeben hatte.

 

Der Bundespräsident und seine Ehefrau interessierten sich dann sehr für die Arbeit des noch jungen Rates, der 2015 gegründet wurde. Ziel des Gremiums ist es, gegenüber der Stadtpolitik und -verwaltung die Interessen junger Menschen in der Stadt zu artikulieren. Hierfür hat der Kinder- und Jugendrat Rede- und Antragsrecht in der Stadtvertretung. „Habt ihr davon schon mal in der Stadtvertretung davon Gebrauch gemacht?“, möchte der Bundespräsident wissen. Ja, man habe schon einmal im Zusammenhang mit einem Antrag im Jugendhilfeausschuss gesprochen. Das war im Frühjahr dieses Jahres, als der Kinder- und Jugendrat den ersten selbst formulierten Antrag stellte, der längere Öffnungszeiten für die Toiletten am Bertha-Klingberg-Platz in der Sommersaison  einforderte. Der Antrag fand Zustimmung und ist ein Beleg dafür, dass Mitbeteiligung und Interessensvertretung durchaus von Erfolg gekrönt sein kann.

 

Dann geht es aber auch sehr schnell um die Probleme des Kinder- und Jugendrates. Es sei schwer, junge Menschen für eine Mitarbeit in dem Gremium zu bewegen. Man sei immer wieder in die Jugendclubs gegangen und habe den Rat, sowie seine Möglichkeiten, vorgestellt. Der Erfolg sei leider nicht sehr groß. Jugendliche würden sich allgemein sehr wenig für Politik interessieren. Und auch die Unterstützung an Schulen durch Lehrer sei nicht so groß, wie man es sich wünschen würde. Viele Jugendliche hätten schon während den letzten Schuljahren mit der Landeshauptstadt innerlich abgeschlossen, da Ausbildung und Studium sie meist aus der Stadt heraus führen würde.  Dazu käme dann die immer wieder geäußerte Haltung: Wir können ja eh nichts tun.

 

ANZEIGE

 

Grade die letzte Aussage möchte Steinmeier nicht so stehen lassen. „Man kann ja eh nichts tun, ist eine schöne Ausrede für Bequemlichkeit.“, so das deutsche Staatsoberhaupt. Dann wird es persönlich. Sein erster Schritt in die Politik begann in Brakelsiek, dem Ort wo er aufgewachsen ist, mit der Gründung des Jugendclubs. In vielen Gesprächen mit den Behörden erstritt Steinmeier eine Heimstatt für die Dorfjugend. Es war ein schwieriger Weg: Die einen verfolgten einen pädagogischen Ansatz, andere hofften einfach auf eine eigene Partybude. Steinmeier stand zwischen den Gruppen und organisierte damals einen Kompromiss.

 

„Viele glauben leider, dass das Leben von anderen organisiert wird. Das ist allerdings eine schwache Hoffnung!“, so der Bundespräsident. Daher freue er sich über das Engagement der jungen Leute.

 

Eintrag in das Goldene Buch der Stadt

 

Im Anschluss an den Termin mit dem Kinder- und Jugendrat trugen sich Frank Walter Steinmeier und seine Ehefrau in das Goldene Buch der Stadt ein. Nach einem gemeinsamen Mittagessen mit Vertretern des Landtages ging es dann für Frank Walter Steinmeier nach Rostock weiter.

Kritik am Antrittsbesuch des Bundespräsidenten kam gestern von der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Insbesondere stößt dem Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Matthias Manthei auf, dass beim Mittagessen mit dem Bundespräsidenten keine Landtagsabgeordneten der Oppositionsparteien eingeladen waren. „Es ist unverständlich, dass das Bundespräsidialamt und die Staatskanzlei nicht auf die Idee gekommen sind, die Opposition in den Besuch einzubinden. Zwar trifft sich Steinmeier mit ‚Vertretern des Landtages‘, die Oppositionsfraktionen dürfen daran jedoch nicht teilnehmen.“, so der AfD-Politiker.

Für Manthei hätte die Einbindung von den Fraktionen der LINKEN und der AfD zum „guten Ton gehört“.

 

Bildergalerie