Bundespräsident Steinmeier war gestern zu Gast in Schwerin

Schw­erin, 19.07.2017 (red/sr). Zu einem Antritts­be­such kam Bun­de­spräsi­dent Frank Wal­ter Stein­meier gestern nach Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Zwei Ter­mine gab es dabei für ihn auch im Schw­er­iner Rathaus.

Von Ste­fan Rochow

Seit gestern ist Meck­len­burg-Vor­pom­mern die sech­ste Sta­tion der Deutsch­land­tour von Bun­de­spräsi­dent Frank Wal­ter Stein­meier. Bis heute Nach­mit­tag wird er sich, zusam­men mit sein­er Ehe­frau Elke Büden­ben­der, auf vie­len unter­schiedlichen Ter­mi­nen im Land ein Bild über das nördliche Bun­des­land machen. Seine erste Sta­tion gestern Vor­mit­tag war Schw­erin. In der Schw­er­iner Staatskan­zlei nahm das Staat­sober­haupt der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land an der Sitzung der Lan­desregierung teil. Dabei informierte er sich über Schw­er­punk­t­the­men der einzel­nen Ressorts in der Regierung. Dabei sollte aufgezeigt wer­den, wo das Land in den kom­menden Jahren hin möchte.

Schwe­sig und Stein­meier, das merk­te man gestern während der Ter­mine, ken­nen sich seit vie­len Jahren gut. Nicht nur, dass bei­de bis vor Kurzem gemein­sam als Bun­des­fam­i­lien­min­is­terin und Außen­min­is­ter am Kabi­nettstisch von Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel sassen. Im Bun­destagswahlkampf 2009 hat­te der dama­lige SPD-Spitzenkan­di­dat Stein­meier die Lan­dessozialmin­is­terin Schwe­sig in sein Schat­tenk­abi­nett geholt. Für Manuela Schwe­sig, die bis dahin bun­desweit recht unbekan­nt gewe­sen war, der bun­de­spoli­tis­che Durch­bruch. Auch wenn die Wahl  für die SPD ver­loren ging, wurde Schwe­sig wenig später stel­lvertre­tende Parteivor­sitzende und zum dann Bun­desmin­is­terin. Im Land­tagswahlkampf 2016 waren Manuela Schwe­sig und Frank Wal­ter Stein­meier schon ein­mal zusam­men zu einem Bürg­erge­spräch in Schw­erin gewe­sen. Unter dem Titel „Die Welt aus den Fugen?” disku­tierten bei­de mit Bürg­ern über die weltweit­en Kon­flik­therde, die Her­aus­forderun­gen durch Ter­ror­is­ten und wie eine friedlichere Welt gelin­gen kann. Damals unter­stützen die Bun­de­spoli­tik­er den Wahlkampf vom dama­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten Erwin Sel­l­er­ing. Gestern nun Bei­de in ganz anderen Rollen.

„Viele glauben leider, dass das Leben von anderen organisiert wird”

In Schw­erin standen nach dem Besuch der Kabi­nettssitzung in der Staatskan­zlei gestern nur zwei Ter­mine auf dem Pro­gramm des Bun­de­spräsi­den­ten: Ein Gespräch mit dem Kinder- und Jugen­drat der Lan­deshaupt­stadt und der Ein­trag in das Gold­ene Buch der Stadt. Bei­de Tre­f­fen fan­den im Schw­er­iner Rathaus statt und began­nen erst ein­mal mit ein­er Entschuldigung des Bun­de­spräsi­den­ten. „Zuerst muss ich mich bei Euch für meine Ver­spä­tung entschuldigen.”, sagte Stein­meier. Er hat­te zuvor die Kinder und Jugendliche 20 Minuten warten lassen müssen, da es bei sein­er Ankun­ft in Schw­erin zuvor eine Ver­spä­tung gegeben hat­te.

Der Bun­de­spräsi­dent und seine Ehe­frau inter­essierten sich dann sehr für die Arbeit des noch jun­gen Rates, der 2015 gegrün­det wurde. Ziel des Gremi­ums ist es, gegenüber der Stadt­poli­tik und ‑ver­wal­tung die Inter­essen junger Men­schen in der Stadt zu artikulieren. Hier­für hat der Kinder- und Jugen­drat Rede- und Antragsrecht in der Stadtvertre­tung. „Habt ihr davon schon mal in der Stadtvertre­tung davon Gebrauch gemacht?”, möchte der Bun­de­spräsi­dent wis­sen. Ja, man habe schon ein­mal im Zusam­men­hang mit einem Antrag im Jugend­hil­feauss­chuss gesprochen. Das war im Früh­jahr dieses Jahres, als der Kinder- und Jugen­drat den ersten selb­st for­mulierten Antrag stellte, der län­gere Öff­nungszeit­en für die Toi­let­ten am Bertha-Kling­berg-Platz in der Som­m­er­sai­son  ein­forderte. Der Antrag fand Zus­tim­mung und ist ein Beleg dafür, dass Mit­beteili­gung und Inter­essensvertre­tung dur­chaus von Erfolg gekrönt sein kann.

Dann geht es aber auch sehr schnell um die Prob­leme des Kinder- und Jugen­drates. Es sei schw­er, junge Men­schen für eine Mitar­beit in dem Gremi­um zu bewe­gen. Man sei immer wieder in die Jugend­clubs gegan­gen und habe den Rat, sowie seine Möglichkeit­en, vorgestellt. Der Erfolg sei lei­der nicht sehr groß. Jugendliche wür­den sich all­ge­mein sehr wenig für Poli­tik inter­essieren. Und auch die Unter­stützung an Schulen durch Lehrer sei nicht so groß, wie man es sich wün­schen würde. Viele Jugendliche hät­ten schon während den let­zten Schul­jahren mit der Lan­deshaupt­stadt inner­lich abgeschlossen, da Aus­bil­dung und Studi­um sie meist aus der Stadt her­aus führen würde.  Dazu käme dann die immer wieder geäußerte Hal­tung: Wir kön­nen ja eh nichts tun.

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Grade die let­zte Aus­sage möchte Stein­meier nicht so ste­hen lassen. „Man kann ja eh nichts tun, ist eine schöne Ausrede für Bequem­lichkeit.”, so das deutsche Staat­sober­haupt. Dann wird es per­sön­lich. Sein erster Schritt in die Poli­tik begann in Brakelsiek, dem Ort wo er aufgewach­sen ist, mit der Grün­dung des Jugend­clubs. In vie­len Gesprächen mit den Behör­den erstritt Stein­meier eine Heim­statt für die Dor­fju­gend. Es war ein schwieriger Weg: Die einen ver­fol­gten einen päd­a­gogis­chen Ansatz, andere hofften ein­fach auf eine eigene Par­ty­bude. Stein­meier stand zwis­chen den Grup­pen und organ­isierte damals einen Kom­pro­miss.

„Viele glauben lei­der, dass das Leben von anderen organ­isiert wird. Das ist allerd­ings eine schwache Hoff­nung!”, so der Bun­de­spräsi­dent. Daher freue er sich über das Engage­ment der jun­gen Leute.

Eintrag in das Goldene Buch der Stadt

Im Anschluss an den Ter­min mit dem Kinder- und Jugen­drat tru­gen sich Frank Wal­ter Stein­meier und seine Ehe­frau in das Gold­ene Buch der Stadt ein. Nach einem gemein­samen Mit­tagessen mit Vertretern des Land­tages ging es dann für Frank Wal­ter Stein­meier nach Ros­tock weit­er.

Kri­tik am Antritts­be­such des Bun­de­spräsi­den­ten kam gestern von der AfD-Frak­tion im Land­tag von Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Ins­beson­dere stößt dem Par­la­men­tarischen Geschäfts­führer Dr. Matthias Man­thei auf, dass beim Mit­tagessen mit dem Bun­de­spräsi­den­ten keine Land­tagsab­ge­ord­neten der Oppo­si­tion­sparteien ein­ge­laden waren. „Es ist unver­ständlich, dass das Bun­de­sprä­sidi­alamt und die Staatskan­zlei nicht auf die Idee gekom­men sind, die Oppo­si­tion in den Besuch einzu­binden. Zwar trifft sich Stein­meier mit ‚Vertretern des Land­tages‘, die Oppo­si­tions­frak­tio­nen dür­fen daran jedoch nicht teil­nehmen.”, so der AfD-Poli­tik­er.

Für Man­thei hätte die Ein­bindung von den Frak­tio­nen der LINKEN und der AfD zum „guten Ton gehört”.

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