Schüler entdecken Politik – Projekttage beim kommunalpolitischen forum und bei der LINKEN

Schüler entdecken Politik – Projekttage beim kommunalpolitischen forum und bei der LINKEN

Die 2014 anstehenden Kommunal- und Europawahlen waren das Thema eines Projekttages, den 80 Schülerinnen und Schüler der IGS Berthold Brecht jüngst in den Schweriner Ritterstuben verbrachten. Nach dem Aufwärmen in Form einer Gruppenarbeit zu den EU Mitgliedsstaaten, diskutierten die Jugendlichen ihre Vorstellungen von Europa mit dem Landtagsabgeordneten Henning Foerster und dem Stadtvertreter Peter Brill. Eingespielte […]

CDU-Fraktion: Private Marketinginitiative stärken – Bettensteuer ablehnen

CDU-Fraktion: Private Marketinginitiative stärken – Bettensteuer ablehnen

Die CDU-Fraktion in der Stadtvertretung lehnt die neu vorgelegte Fassung der Bettensteuer ab und schlägt stattdessen vor, die Marketinginitiative der privaten Wirtschaft zu unterstützen. „Die neue Verwaltungsvorlage zur Bettensteuer ist meilenweit vom dem entfernt, was die Stadtvertretung im Frühjahr im Rahmen der Haushaltkonsolidierung beschlossen hatte. Eine pauschale Besteuerung mit 5 % auf alle privaten Übernachtungen, […]

Rot-Grüne Stadtratsfraktion gegen Fahrpreiserhöhung

Rot-Grüne Stadtratsfraktion gegen Fahrpreiserhöhung

Aufgrund der in finanzielle Schwierigkeiten geratenen OLA GmbH, an der der Schweriner Nahverkehr beteiligt ist, sind in den letzten Tagen Befürchtungen entstanden, der Nahverkehr würde im Falle eines Wegfalles der derzeitigen Gewinnabführung durch die OLA kurzfristig die Fahrpreise erhöhen. „Bus und Bahn sind für uns unverzichtbar, um allen Schwerinern kostengünstig das Recht auf Mobilität zu […]

Sitzungsgelder der Stadtvertreter sollen trotz Haushaltslage angehoben werden

Sitzungsgelder der Stadtvertreter sollen trotz Haushaltslage angehoben werden

(sr). Am kommenden Montag tagt die Stadtvertretung der Landeshauptstadt. Die Fraktionen der CDU und der LINKEN möchten mit entsprechenden Anträgen erreichen, dass die Sitzungsgelder der Stadtvertreter von derzeit 30€ auf 50€ erhöht werden. Auch die Gelder für Stadtpräsidenten, sachkundige Einwohner, Ausschuss-, Fraktions- und Ortsbeiratsvorsitzende sollen durch eine Änderung der Hauptsatzung angehoben werden. Bei der SPD-Grünen-Fraktion […]

MIT mit neuem Bundesvorstand auch aus Schwerin

MIT mit neuem Bundesvorstand auch aus Schwerin

(am). Die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT) wird nach den Neuwahlen des Vorstandes auch zukünftig von Schwerin aus maßgeblich geprägt werden. Die Schweriner CDU-Kreisvorsitzende Dorin Müthel-Brenncke ist am Wochenende in Braunschweig erneut zur Stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt worden. Deutschland brauche einen starken Mittelstand, so Müthel-Brenncke. Steuererhöhungen seien dafür der falsche Weg wie eine weitere Vermögensbesteuerung. Ein deutliches […]

Wo soll im Stadthaushalt gespart werden?

Wo soll im Stadthaushalt gespart werden?

(am). Etwas zäh, aber die Diskussion um den Haushalt in Schwerin läuft an. Nach den GRÜNEN meldet sich nun die Schweriner FDP zu Wort. Die findet: Der Haushaltsentwurf von Angelika Gramkow sei nicht diskussionswürdig. Es fehle eine Sparkultur. „Es kann doch nicht Ernst sein, der Stadtvertretung ebenso wie für 2013 erneut einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der […]

CDU Schwerin: Kaufhallenverkauf im Mueßer Holz soll geprüft werden

CDU Schwerin: Kaufhallenverkauf im Mueßer Holz soll geprüft werden

(us). Die CDU-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung hat jetzt einen Prüfauftrag auf den Weg gebracht: Wie kann die ehemalige Kaufhalle im Mueßer Holz zur weiteren Nutzung verkauft werden? Im Stadtteil Mueßer Holz haben sich bereits mehrere Vereine, darunter Die Platte lebt e.V., die Freie evangelische Gemeinde, Power for Kids und TuS Makkabi e.V., bereit erklärt, […]

„Die Schonfrist für die Verwaltung muss endlich ablaufen.“

„Die Schonfrist für die Verwaltung muss endlich ablaufen.“

(am). Der Schweriner Haushalt ist vorgelegt. Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow hatte eine offene Diskussion gewünscht (Schwerin-Lokal berichtete), und die haben nun die Grünen eröffnet. Deren Vorsitzender in der Landeshauptstadt, Frank Fiedler, ist von den vorgestellten Eckwerten nicht wirklich begeistert. Das Argument: Die Bürgerinnen und Bürger hätten in letzter Zeit ihren Beitrag geleistet, damit mehr Geld in […]

Neues aus Silke Gajeks KüchenKabinett

Neues aus Silke Gajeks KüchenKabinett

(am). Bald ist es wieder so weit. Dann kann man für einen Abend in Silke Gajeks KüchenKabinett eintreten. Gekocht wird, jedenfalls an dieser Stelle, bei der Bündnisgrünen Landtagsabgeordneten nicht. Und es geht auch nicht um zukünftige Posten. Jeden Monat stellt Silke Gajek eine Veranstaltung unter ein Thema, aus dem sich spannende Diskussionen entwickeln können. Am […]

Jörg Heydorn – neue Öffnungszeiten des Bürgerbüros

Jörg Heydorn – neue Öffnungszeiten des Bürgerbüros

(am). Jörg Heydorn ist ein engagierter Abgeordneter im Schweriner Landtag. Seit 2002 vertritt er die Belange der Bürger im Land. Seit 2011 als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender der Enquetekommission „Älter werden in M-V“, Mitglied im Sozialausschuss, Sprecher für Senioren- und Sozialpolitik, Sprecher für Forst- und Jagdpolitik. Wichtig ist für den Politiker das Gespräch mit den Bürgern. […]