CDU/FDP, LINKE und UB fordern Überarbeitung der Richtlinien für die Unternehmensführung

Die Stadtvertretung hat ihre Sitzung am 30.01. | Foto: AG Gymnasium Melle

Mit einem Antrag zur kommenden Sitzung der Stadtvertretung am 30.01. fordern die Fraktionen von CDU/FDP, Linke und UB Oberbürgermeister Badenschier auf, den „Public Corporate Governance Codex“ (Leitlinien guter Unternehmensführung) für die Landeshauptstadt Schwerin zu überarbeiten. Hintergrund sind Unregelmäßigkeiten in einzelnen Unternehmen der Landeshauptstadt.

Die Fraktionsvorsitzenden Gert Rudolf (CDU), Gerd Böttger (DIE.LINKE) und Manfred Strauß (UB) erklären dazu:

„Die Vorfälle bei der WGS und dem NVS haben die Notwendigkeit zur Festlegung von neuen Kontrollmechanismen deutlich gemacht. Dabei ging es vorrangig um Vergabeverfahren und die Nutzung von Firmen-Kreditkarten. Um ähnliche Vorfälle künftig zu vermeiden, ist eine Überarbeitung der Leitlinien guter Unternehmensführung zwingend geboten. Ziele sind dabei die Verhinderung von Missbrauch als auch die Reduzierung des Haftungsrisikos der Landeshauptstadt Schwerin und ihrer Gesellschaften. Als Vertreter des Gesellschafters ist der Oberbürgermeister formal verantwortlich für die Einsetzung und die Kontrolle aller Geschäftsführungen.

Wir wollen daher den Oberbürgermeister beauftragen, die Richtlinien für das Handeln der Geschäftsführungen der Unternehmen der Landeshauptstadt Schwerin zu präzisieren und auch zu ergänzen. Spätestens bis zur Sitzung am 08.05.2023 soll er der Stadtvertretung eine Beschlussfassung vorlegen. Dabei sind insbesondere neue Regelungen zur Überprüfung von Vergabeverfahren, zur Nutzung / Überlassung von Firmenwagen, Kreditkarten und Tankkarten zu treffen“, so das Fazit der 3 Fraktionsvorsitzenden.

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