CDU/FDP und UB werfen Oberbürgermeister Badenschier Unehrlichkeit vor

Mit großer Verwunderungen haben die CDU/FDP-Fraktion und die Fraktion UNABHÄNIGE BÜRGER auf einen aktuellen Beitrag von Oberbürgermeister Rico Badenschier in den sozialen Netzwerken zur kostenlosen Schülerbeförderung reagiert.

Im September 2020 beschloss die Stadtvertretung auf Antrag aller Fraktionen außer der SPD und der AfD die Einführung des kostenlosen Nahverkehrs bis zur Klasse 13. Allerdings legte Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) damals Widerspruch gegen diesen Beschluss ein.

Vorwürfe der Unehrlichkeit im Wahlkampf

Die CDU/FDP-Fraktion und die Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER werfen dem Oberbürgermeister nun vor, im Wahlkampf unehrlich zu sein. Badenschier hatte jüngst in den sozialen Medien erklärt, dass der kostenlose Nahverkehr ein wichtiger Beitrag zur Chancengerechtigkeit und klimafreundlichen Mobilität sei. Die Fraktionsvorsitzenden Gert Rudolf und Manfred Strauß sehen darin einen „plumpen Versuch von eigenen Fehlentscheidungen abzulenken“. Sie erwarten, dass der Oberbürgermeister auch im Wahlkampf bei der Wahrheit bleibt und seine Haltung zum kostenlosen Schülerverkehr nicht verdreht darstellt.

Finanzierung als Hürde

Ein Grund für den Widerspruch des Oberbürgermeisters war die Finanzierung des kostenlosen Nahverkehrs. Badenschier argumentierte, dass Schwerin nicht über ausreichende Mittel verfüge, um die Kosten zu decken. Insbesondere in Zeiten knapper Haushaltskassen sei es nicht verantwortbar, ein derart teures Vorhaben umzusetzen. Die Finanzierung des kostenlosen Nahverkehrs sei daher nicht gesichert. Außerdem solle  Schwerin die Kosten für die Schülerbeförderung nicht allein tragen. Der Oberbürgermeister schlug vor, dass sich das Land Mecklenburg-Vorpommern und der Landkreis Ludwigslust-Parchim an den Kosten beteiligen sollten.

Zuständigkeit und Umsetzungsfragen

Ein weiterer Grund für den Widerspruch war die Frage der Zuständigkeit. Der Oberbürgermeister argumentierte, dass die Stadt Schwerin nicht allein über die Einführung des kostenlosen Nahverkehrs entscheiden könne. Vielmehr seien auch der Landkreis und der Verkehrsverbund MV zu beteiligen. Zudem seien zahlreiche Fragen zur Umsetzung des Vorhabens noch ungeklärt. Badenschier forderte deshalb eine umfassende Prüfung des Vorhabens und eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen.

Die Stadtvertretung lehnte jedoch den Einspruch von Badenschier ab und hielt an ihrem Beschluss fest. Sie argumentierte, dass die Einführung des kostenlosen Nahverkehrs ein wichtiger Schritt für die Chancengleichheit und die Förderung der umweltfreundlichen Mobilität sei. Seitdem ist der kostenlose Nahverkehr für Schüler bis zur Klasse 13 in Schwerin in Kraft getreten und wird von vielen Schülern und Eltern begrüßt.