CDU-Fraktion fordert Konsequenzen nach Widerspruch-Panne

Nachdem die Verwaltungsspitze es versäumt hat, rechtzeitig Widerspruch gegen die Ergebnisse des ZENSUS einzulegen, fordert die CDU-Fraktion Konsequenzen durch die Oberbürgermeisterin. „Die Menschen in unserer Stadt müssen den Eindruck haben, dass in Schwerin die bekannte Fernsehsendung „Pleiten, Pech und Pannen“ neu aufgelegt wird. Der verpasste Widerspruch reiht sich ein in eine Kette handwerklicher Fehler in der Verwaltung. Die fehlerhafte Ausschreibung zur Wohnungslosenunterkunft und die damit verbundene monatelange Hängepartie für die Betroffenen sowie die Ablehnung der Bettensteuer durch das Innenministerium gehören auch dazu. Der aktuelle Fehler kostet die Stadt ab 2014 jährlich 1,3 Mio. Euro. Angesichts unserer Haushaltslage ist das ein finanzpolitisches Desaster. Dieses Geld wird vor allem in den Bereichen Kultur, Sport, Schule und Jugend, aber auch für notwendige Investitionen fehlen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Ehlers.

„Die Oberbürgermeisterin trägt die politische Verantwortung für diesen finanziellen Verlust. Unsere Fraktion erwartet, dass die Arbeitsabläufe in der Verwaltung konsequent optimiert werden, um solche Fehler in der Zukunft auszuschließen. Öffentlichkeitswirksame Termine gehören sicherlich auch zur Arbeit einer Verwaltungschefin. Das Kerngeschäft in der Verwaltung darf darunter aber nicht leiden. Scheinbar wurden hier in der Vergangenheit falsche Maßstäbe gesetzt“, erklärte Ehlers.