CDU-Fraktion: Private Marketinginitiative stärken – Bettensteuer ablehnen

Die CDU-Fraktion in der Stadtvertretung lehnt die neu vorgelegte Fassung der Bettensteuer ab und schlägt stattdessen vor, die Marketinginitiative der privaten Wirtschaft zu unterstützen.

„Die neue Verwaltungsvorlage zur Bettensteuer ist meilenweit vom dem entfernt, was die Stadtvertretung im Frühjahr im Rahmen der Haushaltkonsolidierung beschlossen hatte. Eine pauschale Besteuerung mit 5 % auf alle privaten Übernachtungen, unabhängig vom Preis und unabhängig vom Anbieter der Zimmer, ist ein schwerer Imageschaden für den Tourismusstandort Schwerin. Damit werden beispielsweise auch Schulklassen, die in Jugendherbergen übernachten, zur Kassen gebeten. Für die Betreiber der Hotels, die Inhaber von Pensionen und die Vermieter von Ferienwohnungen entsteht zudem ein immenser bürokratischer Aufwand. Es ist auch davon auszugehen, dass der Aufwand innerhalb der Stadtverwaltung in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen steht“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Sven Klinger.

„Die Stadtvertretung sollte stattdessen die private Marketinginitiative unterstützen, die für drei Jahre zusätzlich 50.000 Euro im Jahr zur Verfügung stellen will. Dieses Instrument ist wirksamer, weil das Geld  direkt in das Außenmarketing geht. Dadurch fließt mittelfristig über mehr Touristen letztlich mehr Gewerbesteuer in die Stadtkasse. Gerade vor dem Hintergrund, dass mit dem Europa-Hotel innerhalb kürzester Zeit einem weiteren Vier-Sterne-Hotel in Schwerin die Schließung und der Verlust weiterer Arbeitsplätze drohen, ist diese Initiative zielführender als eine bürokratische Bettensteuer. Ich hoffe vor allem, dass die Kollegen der SPD den öffentlich erklärten Vorgaben ihres Kreisvorsitzenden nicht folgen. Bereits im Landtagswahlkampf 2011 hat sich der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Erwin Sellering ganz klar gegen eine Bettensteuer positioniert. Die Präsidentin des Landtages, Sylvia Bretschneider (SPD), hat sich als Präsidentin des Tourismusverbandes in dieser Frage ebenfalls sehr deutlich an die Seite der Tourismuswirtschaft gestellt. Da die Sozialdemokraten bei anderen Fragen stets den engen Draht zur Landesregierung betonen und den dortigen Sachverstand für sich in Anspruch nehmen, erscheint mir ein Austausch mit der SPD-Landesspitze in dieser Frage als durchaus hilfreich für die Entscheidungsfindung vor Ort“, so Klinger abschließend.