CDU-Fraktion: Verwunderung über Kritik am Finanzausschuss

Die stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Finan­zauss­chuss­es, Dorin Müthel-Bren­ncke, hat ver­wun­dert auf die Kri­tik des UB-Kan­di­dat­en Dr. Wolf­gang Leist an der Arbeit des Finan­zauss­chuss­es und der Entschei­dung der Stadtvertre­tung reagiert.

„Die CDU-Frak­tion hat im Jan­u­ar dem Haushalt zuges­timmt, um wichtige Investi­tio­nen wie den vier­spuri­gen Aus­bau des Obotriten­rings, die Sanierung des Goethe-Gym­na­si­ums und der Rogah­n­er Straße voranzubrin­gen. Die Unab­hängi­gen Bürg­er haben sich mit ihrer Ablehnung gegen diese Pro­jek­te gestellt und in den Haushalts­ber­atun­gen keinen einzi­gen Änderungsantrag gestellt. Kon­struk­tive Finanzpoli­tik sieht anders aus“, machte Müthel-Bren­ncke deut­lich.

„Als Mitar­beit­er des Lan­desrechung­shofes sollte Dr. Leist zudem wis­sen, dass Ver­gle­iche mit der Hans­es­tadt Ros­tock hinken. Durch den Hafen und die Uni­ver­sität ist die wirtschaftliche Sit­u­a­tion eine völ­lig andere. Durch diese Entwick­lung wächst die Bevölkerung, was sich auch pos­i­tiv auf den Haushalt auswirkt. Ich gehe davon aus, dass die Kon­so­li­dierung unseres Haushaltes auch nach der Kom­mu­nal­wahl im Fokus des Finan­zauss­chuss­es bleibt. Die Unab­hängi­gen Bürg­er sind her­zlich ein­ge­laden, daran mitzuwirken“, erk­lärte die CDU-Poli­tik­erin.