CDU-Fraktionschef Gert Rudolf im Interview:
„Wir handeln für die Bürger, nicht für Ideologien”

Die Schw­er­iner CDU-Stadt­frak­tion unter der Führung von Frak­tionsvor­sitzen­dem Gert Rudolf hat in den let­zten Wochen mit mehreren Beschlüssen in der Stadtvertre­tung bisweilen sog­ar bun­desweit für Aufmerk­samkeit gesorgt. Dazu gehören eine Arbeitsverpflich­tung für Asyl­be­wer­ber und Bürg­ergeldempfänger sowie die Ablehnung eines Inte­gra­tions- und Migra­tions­beirats. Im Inter­view mit TV-Schw­erin erläutert Gert Rudolf nun die Posi­tio­nen sein­er Frak­tion und stellte sich der Kri­tik.

Bun­desweite Aufmerk­samkeit erre­ichte der im Dezem­ber von der CDU einge­brachte Antrag, der eine Arbeitsverpflich­tung für Bürg­ergeldempfänger und Asyl­be­wer­ber vor­sieht. Der Antrag fand eine Mehrheit, wobei auch die Stim­men der AfD den Auss­chlag gaben.

Signale an die Bürgerinnen und Bürger senden

Gert Rudolf vertei­digte diesen Schritt: „Wer vom Staat etwas bekommt, der sollte auch im Rah­men sein­er Möglichkeit­en etwas zurück­geben.“ Die Regelung schließe aus­drück­lich kranke und gehand­i­capte Men­schen aus. Es gehe um ein „Sig­nal der Fair­ness“, was auch viele Bürg­erin­nen und Bürg­er forderten.

Der CDU-Frak­tion­schef argu­men­tierte weit­er, dass das bere­its beste­hende Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz Spiel­räume für eine solche Verpflich­tung biete, die bis­lang in Schw­erin nicht genutzt wur­den. Rudolf ver­wies auf Bürg­erge­spräche während des Kom­mu­nal­wahlkampfs 2023, bei denen das The­ma von vie­len ange­sprochen wor­den sei: „Dieses Gefühl von Ungerechtigkeit beschäftigt die Men­schen, und wir woll­ten darauf reagieren.“

Auf die Frage, ob die Stadtver­wal­tung angesichts von Per­sonal­man­gel und begren­zten Ressourcen diese zusät­zlichen Auf­gaben stem­men könne, räumte Rudolf ein, dass dies Aufwand erfordere. Den­noch betonte er: „Manchen Aufwand muss man täti­gen, um notwendi­ge Sig­nale an die Bürg­erin­nen und Bürg­er zu senden. Es ist wichtig, dass wir zeigen, dass wir solche The­men nicht ignori­eren.“

Schwerin trägt einer „erhebliche Last”

Ein weit­er­er Schw­er­punkt der Diskus­sion war die Entschei­dung, den Bau ein­er zweit­en Gemein­schaft­sun­terkun­ft für Geflüchtete abzulehnen. Diese Maß­nahme stieß eben­falls auf Kri­tik, fand jedoch auch Zus­tim­mung in der Stadtvertre­tung. Rudolf begrün­dete die Ablehnung mit der hohen Belas­tung Schw­erins, das bere­its die Kapaz­ität sein­er Erstauf­nah­meein­rich­tung ver­dop­pelt habe. „Schw­erin als Lan­deshaupt­stadt mit rund 100.000 Ein­wohn­ern trägt schon eine erhe­bliche Last“, so Rudolf.

Die CDU forderte die Lan­desregierung auf, Schw­erin bei der Unter­bringung von Geflüchteten stärk­er zu ent­las­ten und keine weit­eren Zuweisun­gen an die Stadt vorzunehmen. „Wir woll­ten mit unser­er Entschei­dung ein klares Zeichen set­zen. Wenn man nicht drüber redet und fordert, wird man auch keine pos­i­tiv­en Ergeb­nisse erzie­len“, erk­lärte Rudolf.

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Integration für Menschen mit dauerhaftem Bleiberecht

Für eben­so kon­tro­verse Diskus­sio­nen sorgte die Ablehnung eines Inte­gra­tions- und Migra­tions­beirats. Die CDU begrün­dete ihre Hal­tung damit, dass Inte­gra­tion vor allem für Men­schen mit dauer­haftem Bleiberecht sin­nvoll sei. „Inte­gra­tion ja, aber für diejeni­gen, die ein dauer­haftes Bleiberecht haben“, betonte Rudolf. Per­so­n­en, die lediglich geduldet seien oder sich nur vorüberge­hend in Schw­erin aufhiel­ten, müssten nicht in solche Beiräte einge­bun­den wer­den.

Rudolf erk­lärte weit­er, dass die Zusam­menset­zung eines solchen Beirats laut aktueller Recht­sprechung auch Men­schen ein­schließen würde, die zur Aus­reise verpflichtet seien. „Das woll­ten wir nicht. Schw­er­iner Bürg­er, die dauer­haft hier leben, kön­nen sich ohne­hin an beste­hen­den Gremien beteili­gen.“ Den­noch bekräftigte Rudolf, dass die CDU Inte­gra­tion für dauer­haft bleibende Migran­tinnen und Migranten unter­stütze.

Kritik an Brandmauer

Beson­ders stark in die Kri­tik geri­et die CDU, weil einige der Beschlüsse – darunter die Arbeitsverpflich­tung und die Ablehnung der Gemein­schaft­sun­terkun­ft – mit Unter­stützung der AfD gefasst wur­den. CDU-Frak­tion­schef Rudolf wies Vor­würfe ein­er Zusam­me­nar­beit mit der AfD entsch­ieden zurück. „Wir haben keine Koop­er­a­tion mit der AfD. Wenn ein Antrag gut für Schw­erin ist, unter­stützen wir ihn – unab­hängig davon, von wem er kommt.“

Er kri­tisierte die Diskus­sion um die soge­nan­nte „Brand­mauer“ zwis­chen CDU und AfD: „Diese Brand­mauer ist ein Weg, der nicht zu den gewün­scht­en Ergeb­nis­sen führt. In der Kom­mu­nalpoli­tik geht es um die Sache und darum, was für die Bürg­erin­nen und Bürg­er dieser Stadt wichtig ist.“

Für das Jahr 2025 wün­scht sich Rudolf eine weit­ere pos­i­tive Entwick­lung Schw­erins. „Unser Ziel ist es, die 100.000-Einwohner-Marke zu über­schre­it­en und Schw­erin als mod­erne Großs­tadt zu etablieren“, erk­lärte er. Dazu gehöre auch die Förderung von Investi­tio­nen und die Entwick­lung des Weltkul­turerbes. Gle­ichzeit­ig appel­lierte er an eine sachori­en­tierte Zusam­me­nar­beit über Partei­gren­zen hin­weg: „Wenn es Dinge gibt, die für Schw­erin gut sind, dann sollen sie umge­set­zt wer­den – unab­hängig davon, wer sie vorschlägt.“