CDU-Fraktionschef Gert Rudolf im Interview:
„Wir handeln für die Bürger, nicht für Ideologien“
Die Schweriner CDU-Fraktion sorgte mit verschiedenen Anträgen in den letzten Wochen für heftige Disussionen. Fraktionschef Gert Rudolf verteidigt nun im Interview die kontroverse Beschlüsse.
Die Schweriner CDU-Stadtfraktion unter der Führung von Fraktionsvorsitzendem Gert Rudolf hat in den letzten Wochen mit mehreren Beschlüssen in der Stadtvertretung bisweilen sogar bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Dazu gehören eine Arbeitsverpflichtung für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger sowie die Ablehnung eines Integrations- und Migrationsbeirats. Im Interview mit TV-Schwerin erläutert Gert Rudolf nun die Positionen seiner Fraktion und stellte sich der Kritik.
Bundesweite Aufmerksamkeit erreichte der im Dezember von der CDU eingebrachte Antrag, der eine Arbeitsverpflichtung für Bürgergeldempfänger und Asylbewerber vorsieht. Der Antrag fand eine Mehrheit, wobei auch die Stimmen der AfD den Ausschlag gaben.
Signale an die Bürgerinnen und Bürger senden
Gert Rudolf verteidigte diesen Schritt: „Wer vom Staat etwas bekommt, der sollte auch im Rahmen seiner Möglichkeiten etwas zurückgeben.“ Die Regelung schließe ausdrücklich kranke und gehandicapte Menschen aus. Es gehe um ein „Signal der Fairness“, was auch viele Bürgerinnen und Bürger forderten.
Der CDU-Fraktionschef argumentierte weiter, dass das bereits bestehende Asylbewerberleistungsgesetz Spielräume für eine solche Verpflichtung biete, die bislang in Schwerin nicht genutzt wurden. Rudolf verwies auf Bürgergespräche während des Kommunalwahlkampfs 2023, bei denen das Thema von vielen angesprochen worden sei: „Dieses Gefühl von Ungerechtigkeit beschäftigt die Menschen, und wir wollten darauf reagieren.“
Auf die Frage, ob die Stadtverwaltung angesichts von Personalmangel und begrenzten Ressourcen diese zusätzlichen Aufgaben stemmen könne, räumte Rudolf ein, dass dies Aufwand erfordere. Dennoch betonte er: „Manchen Aufwand muss man tätigen, um notwendige Signale an die Bürgerinnen und Bürger zu senden. Es ist wichtig, dass wir zeigen, dass wir solche Themen nicht ignorieren.“
Schwerin trägt einer „erhebliche Last“
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Entscheidung, den Bau einer zweiten Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete abzulehnen. Diese Maßnahme stieß ebenfalls auf Kritik, fand jedoch auch Zustimmung in der Stadtvertretung. Rudolf begründete die Ablehnung mit der hohen Belastung Schwerins, das bereits die Kapazität seiner Erstaufnahmeeinrichtung verdoppelt habe. „Schwerin als Landeshauptstadt mit rund 100.000 Einwohnern trägt schon eine erhebliche Last“, so Rudolf.
Die CDU forderte die Landesregierung auf, Schwerin bei der Unterbringung von Geflüchteten stärker zu entlasten und keine weiteren Zuweisungen an die Stadt vorzunehmen. „Wir wollten mit unserer Entscheidung ein klares Zeichen setzen. Wenn man nicht drüber redet und fordert, wird man auch keine positiven Ergebnisse erzielen“, erklärte Rudolf.
Zum gesamten Interview mit CDU-Fraktionschef Gert Rudolf
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Integration für Menschen mit dauerhaftem Bleiberecht
Für ebenso kontroverse Diskussionen sorgte die Ablehnung eines Integrations- und Migrationsbeirats. Die CDU begründete ihre Haltung damit, dass Integration vor allem für Menschen mit dauerhaftem Bleiberecht sinnvoll sei. „Integration ja, aber für diejenigen, die ein dauerhaftes Bleiberecht haben“, betonte Rudolf. Personen, die lediglich geduldet seien oder sich nur vorübergehend in Schwerin aufhielten, müssten nicht in solche Beiräte eingebunden werden.
Rudolf erklärte weiter, dass die Zusammensetzung eines solchen Beirats laut aktueller Rechtsprechung auch Menschen einschließen würde, die zur Ausreise verpflichtet seien. „Das wollten wir nicht. Schweriner Bürger, die dauerhaft hier leben, können sich ohnehin an bestehenden Gremien beteiligen.“ Dennoch bekräftigte Rudolf, dass die CDU Integration für dauerhaft bleibende Migrantinnen und Migranten unterstütze.
Kritik an Brandmauer
Besonders stark in die Kritik geriet die CDU, weil einige der Beschlüsse – darunter die Arbeitsverpflichtung und die Ablehnung der Gemeinschaftsunterkunft – mit Unterstützung der AfD gefasst wurden. CDU-Fraktionschef Rudolf wies Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit der AfD entschieden zurück. „Wir haben keine Kooperation mit der AfD. Wenn ein Antrag gut für Schwerin ist, unterstützen wir ihn – unabhängig davon, von wem er kommt.“
Er kritisierte die Diskussion um die sogenannte „Brandmauer“ zwischen CDU und AfD: „Diese Brandmauer ist ein Weg, der nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt. In der Kommunalpolitik geht es um die Sache und darum, was für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wichtig ist.“
Für das Jahr 2025 wünscht sich Rudolf eine weitere positive Entwicklung Schwerins. „Unser Ziel ist es, die 100.000-Einwohner-Marke zu überschreiten und Schwerin als moderne Großstadt zu etablieren“, erklärte er. Dazu gehöre auch die Förderung von Investitionen und die Entwicklung des Weltkulturerbes. Gleichzeitig appellierte er an eine sachorientierte Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg: „Wenn es Dinge gibt, die für Schwerin gut sind, dann sollen sie umgesetzt werden – unabhängig davon, wer sie vorschlägt.“
