Junge Union setzt sich auf Kreisparteitag durch:
Mehr Mitbestimmung für unter 36-Jährige
Die CDU Schwerin geht neue Wege: Als erster Kreisverband der Partei hat sie ein Generationen-Quorum in ihre Satzung aufgenommen, um jüngere Mitglieder stärker in Entscheidungsprozesse einzubinden.
Der Kreisparteitag der Schweriner CDU hat am Freitag eine neue Satzung beschlossen, die bundesweit ein Novum darstellt: Erstmals wird ein sogenanntes Generationen-Quorum in die parteiinterne Wahlordnung aufgenommen. Ziel ist es, jüngere Mitglieder stärker an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen und so der demografischen Überalterung entgegenzuwirken.
Parteibasis offen für Hinterfragen alter Denkmuster
Neben weiteren Beschlüssen, wie Mindeststandards für die berufliche Qualifikation von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären, sowie neue Handlungspflichten des Kreisvorstandes bei Pflichtverletzungen, war die Einführung des Quorums das zentrale Reformprojekt. „Wir haben viele wichtige Beschlüsse gefasst. Die wahrscheinlich wichtigste Erneuerung ist die Aufnahme der Generationengerechtigkeit in die Satzung mitsamt eines Jugend-Quorums bei Delegiertenwahlen“, sagt der Schweriner CDU-Mitgliederbeauftragte Philipp Geib, der auch Beisitzer im Bundesvorstand der Jungen Union und Mitglied der JU Schwerin ist; auf SNO-Anfrage.
Das neue Verfahren sieht vor: Sollte nach dem ersten Wahlgang bei Delegiertenwahlen keine Person unter 36 Jahren unter den Gewählten sein, wird der Wahlgang für ungültig erklärt. Anschließend wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, dessen Ergebnis dann unabhängig vom Alter gültig ist.
„Unser Quorum kommt bei Delegiertenwahlen zur Anwendung. Ist nach dem ersten Wahlgang keine Person unter 36 Jahren unter den Gewählten, so ist dieser Wahlgang ungültig. Jeder weitere Wahlgang ist dann unabhängig vom Alter gültig“, ergänzte Jan Reißig, Kreisvorsitzender der Jungen Union Schwerin.
Antwort auf die Frauenquote
Die Junge Union Schwerin betont, dass es sich bewusst nicht um eine starre Quote handelt. Während etwa die bundesweite Frauenquote der CDU seit 2022 feste Vorgaben für Wahlergebnisse macht, bleibt beim Generationen-Quorum die Entscheidungsfreiheit der Mitglieder grundsätzlich erhalten.
„Eine Quote greift in alle Wahlgänge ein. Ein Quorum tut das nicht. Es ist ein Sicherungsinstrument, das verhindert, dass ein Ergebnis, das eigentlich von den Mitgliedern nicht gewollt ist, festgeschrieben wird“, stellt Geib klar.
Gleichzeitig räumt die Junge Union ein, dass sich durch die Einführung der Frauenquote die Chancenverhältnisse verschoben hätten, was eine Reaktion notwendig gemacht habe. „Wir reagieren lediglich auf die Frauenquote, mit der sich die Chancenverhältnisse deutlich verschoben haben“, so Jan Reißig. Er verweist auf Erfahrungen aus dem eigenen Kreisverband. So wurden bei der vorletzten Wahl für Delegierte zum Landesparteitag keine Delegierten unter 36 Jahren gewählt. Für Reißig ein Umstand der auch unter dem Aspekt ärgerlich ist, da es auch viele jungen Menschen der Jungen Union in den letzten Wahlkämpfen waren, die die CDU an den Wahlkampfständen und bei Plakatierungen unterstützen. Wer mitarbeitet, soll auch mitbestimmen, so Reißig bei der Einbringung des Antrags am letzten Freitag auf dem Parteitag.
CDU glaubwürdiger machen
Beide Vertreter der Jungen Union machen deutlich, dass die Förderung der jüngeren Generationen nicht Selbstzweck sei, sondern einen „dringend notwendigen politischen Wandel anstoßen” soll. „Für die Zukunft unserer Stadt und unseres Landes braucht es die jungen Generationen“, so Geib. Jan Reißig weiter: „Wir sind Ideengeber, hinterfragen alte Denkmuster und betrachten viele Themen grundsätzlich neu. Erst dann schaffen wir es als CDU glaubwürdiger zu werden.“
Ein zentraler Gedanke ist dabei, dass junge Vertreter nicht allein aufgrund ihres Alters, sondern weiterhin nach Engagement, Fleiß und Kompetenz gewählt werden sollen. „Wenn das Angebot seitens der jungen Generationen nicht passt, wird auch niemand gewählt werden. Das ist der entscheidende Unterschied zur Quote“, betont Philipp Geib.
Entscheidungsgewalt der Mitglieder bleibt erhalten
Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Junge Union, die sich stets gegen klassische Quoten ausgesprochen hat, nun selbst einen Schritt in eine zumindest ähnliche Richtung geht. Das sehen Geib und Reißig anders. „Quoten waren und sind die falsche Lösung. Sie erfüllen ihr Ziel nicht und behindern Demokratie. Ein Quorum macht auf bestehende Rückstände aufmerksam“, stellte Geib klar. Auch Jan Reißig unterstrich: „Durch unser Quorum bleibt den Mitgliedern die volle Entscheidungsgewalt erhalten.“
Das Generationen-Quorum dürfte auch über die Stadt hinaus Beachtung finden, da so eine Regelung parteiübvergreifend eine ziemlich einzigartige Regelung in ganz Deutschland sein dürfte. „Die Mitglieder der CDU Schwerin haben mit der Annahme des Antrages zur Generationengerechtigkeit ein wichtiges Zeichen gesetzt, das uns für die Zukunft positiv stimmt“, so Reißig als Resümee.
