Nach Rücktritt von Schmülling:
Christian Frenzel wird neuer Staatssekretär im Innenministerium
Nach dem Rücktritt von Staatssekretär Wolfgang Schmülling setzt die Landesregierung auf Neuanfang: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will Dr. Christian Frenzel zum neuen Innenstaatssekretär berufen.
Nach dem Rücktritt von Staatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD) will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Juristen Christian Frenzel zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung berufen. Die Ernennung soll am 27. Oktober erfolgen, wie die Staatskanzlei am Sonntag in Schwerin mitteilte.
Frenzel wird künftig die Bereiche Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Kommunales und Katastrophenschutz verantworten. Damit übernimmt er ein Amt, das in den vergangenen Wochen im Zentrum politischer Diskussionen stand.
Rücktritt nach Kritik und Ermittlungen
Hintergrund der Neubesetzung ist der Rücktritt von Staatssekretär Wolfgang Schmülling, der nach anhaltender Kritik und laufenden Ermittlungen um umstrittene Vorgänge im Innenministerium die Konsequenzen gezogen hat.
Schmülling hatte Ministerpräsidentin Schwesig gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden. Innenminister Christian Pegel wurde am 15. Oktober über den Schritt informiert. In einem Schreiben begründete Schmülling seine Entscheidung mit seiner Verantwortung gegenüber dem Amt, dem Land und den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Auslöser der politischen Krise war die beschleunigte Beförderung eines leitenden Polizeibeamten, die Schmülling persönlich veranlasst haben soll. Der Beamte, ebenfalls SPD-Mitglied, sollte deutlich früher befördert werden als üblich. Nach dem Vorwurf der Vetternwirtschaft und Kritik aus der Polizei verzichtete der Betroffene auf die Beförderung.
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Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzausrüstung während der Corona-Pandemie. Dem Land sollen durch unterbliebene Abrechnungen gegenüber den Landkreisen rund 430.000 Euro entgangen sein. Sowohl im Innenministerium als auch im Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz kam es zu Durchsuchungen.
Schwesig lobt Frenzel als „beste Wahl“
Mit der Berufung von Dr. Christian Frenzel will die Landesregierung nun einen personellen Neuanfang im Innenministerium einleiten.
„Ich freue mich, dass Christian Frenzel meiner Bitte gefolgt ist, diese wichtige Aufgabe zu übernehmen“, erklärte Ministerpräsidentin Schwesig. Frenzel bringe aus seiner Zeit als Bürger- und Polizeibeauftragter, als Richter und als Chef der Staatskanzlei „wichtige Erfahrungen“ mit.
„Unsere Polizistinnen und Polizisten, unsere Feuerwehrleute und die im Katastrophenschutz Aktiven sind 365 Tage im Jahr für uns da. Die Kommunen bilden das Fundament unserer Demokratie. Deshalb ist es mir wichtig, dass diese Staatssekretärsaufgabe zügig und kompetent neu besetzt wird“, so Schwesig.
Auch Innenminister Pegel zeigte sich zuversichtlich: „Gerade im Polizeibereich geht es jetzt darum, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Christian Frenzel und der Staatssekretärin im Baubereich, Ina-Maria Ulbrich.“
Frenzel: „Vertrauen zwischen Polizei und Ministerium stärken“
Dr. Christian Frenzel erklärte, er nehme die neue Aufgabe mit großem Verantwortungsbewusstsein an:
„Ich habe das Amt des Bürgerbeauftragten sehr gerne wahrgenommen und gebe es nur schweren Herzens auf. Es ist wichtig, dass es ein enges Vertrauensverhältnis zwischen Innenministerium und Polizei gibt. Daran will ich arbeiten – ebenso wie an einem guten Verhältnis zu den Kommunen.“
Frenzel kündigte an, seine verbleibenden Termine als Bürgerbeauftragter in dieser Woche noch wahrzunehmen, bevor er die Amtsgeschäfte geordnet an seinen Stellvertreter übergibt.
AfD kritisiert „SPD-Rochade“
Kritik an der Personalentscheidung kam von der AfD-Fraktion im Landtag. Fraktionschef Nikolaus Kramer sprach von einer „SPD-Rochade“, die das Vertrauen in staatliche Institutionen beschädige.
„Noch vor anderthalb Jahren wurde Dr. Frenzel vom Landtag zum Bürger- und Polizeibeauftragten gewählt – einem Amt, das auf Vertrauen, Kontinuität und politische Unabhängigkeit angewiesen ist. Dieses Vertrauen wird nun leichtfertig verspielt“, sagte Kramer.
Die Landesregierung betreibe „Ämterpolitik nach Parteibuch – zulasten der Bürger und des Ansehens der Verwaltung“, so der AfD-Politiker.
Hintergrund:
Dr. Christian Frenzel (SPD) war seit 2023 Bürger- und Polizeibeauftragter des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Zuvor war er Richter und Chef der Staatskanzlei. Mit seiner Ernennung zum Staatssekretär folgt er auf Wolfgang Schmülling, der nach mehr als 35 Jahren im öffentlichen Dienst seinen Rücktritt erklärt hatte.
