Corona-Hilfen:
Staat profitiert von Zinsgewinnen

Der Staat zieht aus der Rück­forderung von Coro­na-Hil­fen Zins­gewinne. In Meck­len­burg-Vor­pom­mern haben Unternehmen bis Mitte Novem­ber 2024 ins­ge­samt über 1,4 Mil­lio­nen Euro an Zin­sen gezahlt. Dies geht aus ein­er Antwort der Lan­desregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Frak­tionsvor­sitzen­den im Land­tag, Niko­laus Kramer, her­vor.

Im Früh­jahr 2020, zu Beginn der Coro­na-Pan­demie, hat­te Meck­len­burg-Vor­pom­mern Coro­na-Soforthil­fen in Höhe von rund 322 Mil­lio­nen Euro bewil­ligt und aus­gezahlt. Laut den Angaben der Lan­desregierung wur­den bis zum Stich­tag 18. Novem­ber 2024 etwa 226 Mil­lio­nen Euro dieser Hil­fen zurück­ge­fordert. Zin­sen mussten dabei unter anderem gezahlt wer­den, wenn Unternehmen bei der Abrech­nung nicht kooperierten, Betrug fest­gestellt wurde oder bei der Vere­in­barung von Stun­dun­gen und Raten­zahlun­gen.

Wie die Lan­desregierung mit­teilte, beläuft sich die Gesamtzin­st­summe auf genau 1.479.272,10 Euro. Davon gin­gen rund 1,1 Mil­lio­nen Euro an den Bund, der Rest blieb im Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Die Lan­desregierung erk­lärte, dass die Zin­serträge des Lan­des zur Son­der­til­gung von Kred­iten ver­wen­det wer­den, die für den Coro­na-Schutz­fonds „MV-Schutz­fonds“ aufgenom­men wur­den.

Die Rück­forderung und Verzin­sung der Coro­na-Hil­fen haben in den ver­gan­genen Monat­en für Diskus­sio­nen gesorgt. Während die einen die Maß­nahme als notwendig zur Bekämp­fung von Miss­brauch und zur Sicherung von Staat­sein­nah­men sehen, kri­tisieren andere die Belas­tung für die betrof­fe­nen Unternehmen.