Corona-Hilfen:
Staat profitiert von Zinsgewinnen
Corona-Hilfen: MV-Unternehmen zahlten über 1,4 Millionen Euro Zinsen an den Staat – die Landesregierung profitiert.
Der Staat zieht aus der Rückforderung von Corona-Hilfen Zinsgewinne. In Mecklenburg-Vorpommern haben Unternehmen bis Mitte November 2024 insgesamt über 1,4 Millionen Euro an Zinsen gezahlt. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Nikolaus Kramer, hervor.
Im Frühjahr 2020, zu Beginn der Corona-Pandemie, hatte Mecklenburg-Vorpommern Corona-Soforthilfen in Höhe von rund 322 Millionen Euro bewilligt und ausgezahlt. Laut den Angaben der Landesregierung wurden bis zum Stichtag 18. November 2024 etwa 226 Millionen Euro dieser Hilfen zurückgefordert. Zinsen mussten dabei unter anderem gezahlt werden, wenn Unternehmen bei der Abrechnung nicht kooperierten, Betrug festgestellt wurde oder bei der Vereinbarung von Stundungen und Ratenzahlungen.
Wie die Landesregierung mitteilte, beläuft sich die Gesamtzinstsumme auf genau 1.479.272,10 Euro. Davon gingen rund 1,1 Millionen Euro an den Bund, der Rest blieb im Land Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung erklärte, dass die Zinserträge des Landes zur Sondertilgung von Krediten verwendet werden, die für den Corona-Schutzfonds „MV-Schutzfonds“ aufgenommen wurden.
Die Rückforderung und Verzinsung der Corona-Hilfen haben in den vergangenen Monaten für Diskussionen gesorgt. Während die einen die Maßnahme als notwendig zur Bekämpfung von Missbrauch und zur Sicherung von Staatseinnahmen sehen, kritisieren andere die Belastung für die betroffenen Unternehmen.
