Corona in Schwerin: Kommunalpolitik geht in Lockdown-Modus

Schon seit Wochen gilt deutschlandweit die Forderung, alle Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Gestern nun entschied der Ältestenrat in Schwerin, Sitzungen von Fachausschüssen und Ortsbeiräten vorerst abzusagen. Mit Blick nach vorn kommen Forderungen der Schweriner Grünen-Fraktion.

Coronabedingt soll in Schwerin vorerst nur der Hauptausschuss tagen.

Seit 16. Dezember befindet sich auch Schwerin im harten Lockdown. Geschäfte sind geschlossen, die Türen zu Gastronomien, Kosmetikstudios, Hotel, Friseuren und vielen anderen sind zu. Seit her gilt der dringende Aufruf der Politik, alle Kontakte auf ein Minimum des absolut Notwendigen zu reduzieren. Schon als Anfang November der sogenannte „Lockdown light“ startete, galt dieses Gebot. Durch Kontaktreduzierungen sollten damals noch härtere Maßnahmen verhindert werden. Das gelang eher nur bedingt. Daher folgte der harte Lockdown. Wieder stand der Aufruf, die Kontakte maximal zu reduzieren.

 

Trotz hartem Lockdown bis gestern keine Absage von Gremiensitzungen in Kommunalpolitik Schwerins

Für die zentralen Verantwortlichen der kommunalpolitischen Gremien in Schwerin bedeutete dieser Aufruf, „die Sitzungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren, aber weiter unter den vorgegebenen Auflagen zu tagen“, so Stadtpräsident Sebastian Ehlers gestern. Man traf sich also durchaus weiter in einer Vielzahl an Gremien. „Gerade vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsberatungen haben wir diese Entscheidung getroffen“, so der Stadtpräsident. Keine Frage, die Haushaltsberatungen hatten zweifelsohne eine große Relevanz. Denn es galt, eine schnellstmögliche finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt auch im Jahr 2021 herzustellen.

 

Stadtpräsident nennt Haushaltsberatungen als Grund

Allerdings ist dies letztlich nur die halbe Wahrheit. Denn es wurden auch zahlreiche weitere Themen in den Ausschüssen, Beiräten und der Dezembersitzung der Stadtvertretung debattiert. Offenbar galt das Prinzip, wenn man sich eh schon trifft, kann man auch gleich alles andere mit behandeln. Letztlich aber bedeutet eine Kontaktreduzierung auf ein Minimum neben der Anzahl der Kontakte auch die Dauer. Und da hätte man in Schwerin durchaus ein deutlicheres Signal an die Bevölkerung senden können. Denn so manchen Unternehmer mit geschlossenem Laden oder Lokal dürfte es schon irritiert haben, dass man sich traf und unter anderem über Themen wie „@schwerin.de für Privatnutzer“, „Ladestationen für Elektrofahrzeuge an Straßenlaternen“, oder die Änderung der Thematik „50 Jahre Großer Dreesch gedenken“ in „50 Jahre Großer Dreesch erinnern“ debattierte. Eine maximale Kontaktreduzierung dürfte anders aussehen.

 

Noch in der letzten Woche keine wirkliche Änderung für Gremienarbeit – Erste Forderungen aus UB-Fraktion

Noch Anfang der vergangenen Woche, als wohl niemand mehr an einer Fortsetzung des harten Lockdowns zweifelte und bereits die härteren Kontaktbestimmungen abgemachte Sache schienen, hieß es, dass es in der Verantwortung der Gremien bzw. von deren Vorsitzenden läge, ob und inwieweit in den kommenden Tagen und Wochen Sitzungen stattfänden. Am vergangenen Freitagabend kam dann eine Forderung aus der Politik. Die Fraktion der Unabhängigen Bürger Schwerin forderte eine weitestgehende Einstellung von Gremiensitzungen in der Stadt (wir berichteten). „Von jedem Bürger unseres Landes wird erwartet, seine Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Schon deswegen sollten wir als Kommune mit gutem Beispiel vorangehen und auch unsere Sitzungen und Kontakte auf das Notwendigste beschränken. Aus Sicht meiner Fraktion sollten die Ausschusssitzungen besser gänzlich abgesagt werden, sofern nicht absolut notwendige Vorlagen auf der Tagesordnung stehen, die unaufschiebbar sind“, so der UB-Fraktionsvorsitzende Silvio Horn.

 

Gestern Entscheidung, Fachausschüsse und Ortsbeiräte abzusagen

Gestern nun reagierte der Ältestenrat der Stadtvertretung. Einvernehmlich verständigten sich dessen Mitglieder auf eine Aussetzung aller Sitzungen von Fachausschüssen und Ortsbeiräten. Vorerst bis zum 31. Januar. „Auch wenn die Durchführung der Sitzungen weiterhin zulässig ist, wollen wir Rücksicht nehmen auf die Gesundheit der ehrenamtlichen Mitglieder in den kommunalen Gremien. Wichtig ist, dass Kommunalpolitik auch im Lockdown handlungsunfähig bleibt. Der Hauptausschuss wird deshalb weiter tagen und Beschlüsse fassen“, so Stadtpräsident Ehlers.

 

Entscheidung zu Stadtvertretung in kommender Woche

Ob auch die nächste Sitzung der Stadtvertretung am 1. Februar – also einen Tag nach dem eventuellen Ende des aktuellen harten Lockdowns, stattfindet, blieb offen. Darüber soll das Präsidium der Stadtvertretung in der kommenden Woche abschließend entscheiden. Wie unsere Redaktion erfuhr, soll dabei die Tendenz im Ältestenrat eher in Richtung einer Absage tendiert haben. Allerdings gilt es hier natürlich die Entscheidung des Präsidiums abzuwarten.

 

Grünen-Fraktion fordert technische Voraussetzungen für Video- und Hybridsitzungen ab Februar

Regina Dorfmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen Schwerin | Foto: Fotostudio Warsakis

Mit Blick auf Februar baut man in Politik und Verwaltung der Stadt Schwerin offenbar auf eine bevorstehende Anpassung seitens des Landes, die dann den bislang nicht vorhandenen rechtlichen Rahmen für Videokonferenzen oder hybride Sitzungen auch kommunaler Gremien legen soll. „Das entsprechende Gesetz wird Ende Januar im Landtag beschlossen“, erklärte Stadtpräsident Sebastian Ehlers nach der Beratung mit den stellvertretenden Stadtpräsidenten, den Fraktionsvorsitzenden und dem Oberbürgermeister. Hier knüpft Regina Dorfmann, Vorsitzende der Grünen-Fraktion in Schwerin direkt an. Neben einer grundsätzlichen Kritik daran, dass dies nach nun bald einem Jahr Corona-Pandemie noch immer nicht durch das Land geregelt sei, richtet sie im Namen ihrer Fraktion klare Forderungen an die Stadt. „Wenn Ende Januar das Gesetz zur Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit beschlossen wird, erwarten wir, dass die technischen Voraussetzungen für Videokonferenzen der Gremiensitzungen geschaffen und sofort einsatzbereit sind.“

Man darf gespannt sein, wie das dann aussehen wird. Denn in Zeiten, in denen mobile oder auch stationäre Endgeräte sowie Internetanschlüsse nicht zum offiziellen Grundbedarf der Menschen zählen, kann man nicht zwingend davon ausgehen, dass alle Mitglieder kommunalpolitischer Gremien über die entsprechende Technik und Erfahrung verfügen. Daher erscheint die Forderung der Grünen durchaus nachvollziehbar. Ob es allerdings möglich sein wird, jeden mit dieser Technik auszustatten, oder aber alle Gremien so tagen zu lassen, dass zeitgleich die Veranstaltung im öffentlichen Stream zur Verfügung stehen, erscheint zumindest fraglich.

 

Redaktion

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